Vorstoß mit Brasilien Deutschland reicht Uno-Resolution gegen Spähattacken ein

Das Timing passt: Deutschland und Brasilien haben ihren lange vorbereiteten Entwurf für eine Uno-Resolution für mehr Datenschutz vorgestellt. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern - auch bei digitaler Kommunikation.


New York - Als wäre es so geplant gewesen: Nach den mutmaßlichen US-Lauschangriffen haben Brasilien und Deutschland bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen Spionage eingereicht. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit", heißt es in dem Entwurf. Er ist allerdings nicht erst als Reaktion auf die Spähaffäre entstanden, sondern schon seit langem in Vorbereitung.

Beide Länder beantragten am Freitag beim Menschenrechtsausschuss, die Vollversammlung möge eine entsprechende Entschließung annehmen. Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin Dilma Rousseff wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt worden sein soll. Konkret genannt werden die USA darin nicht.

"Digitale Kommunikation ist heute ein globales Geschäft, deshalb muss der Schutz der Privatsphäre auch auf globaler Ebene gefestigt werden", begründete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Initiative. Nach Angaben des Auswärtigen Amts knüpft sie an den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte an, in dessen Artikel 17 das Recht auf Privatheit garantiert wird. Der Uno-Zivilpakt solle nun den Veränderungen bei der digitalen Technik angepasst werden.

Der Ausschuss wird innerhalb der kommenden drei Wochen über den Entwurf beraten und dann mit einer Empfehlung der Vollversammlung vorlegen. Deren Resolutionen sind nicht bindend, haben aber einen hohen symbolischen Wert. In der Vollversammlung hat jeder Staat eine Stimme, unabhängig von Größe oder Einwohnerzahl. Ein Veto gibt es nicht.

ffr/dpa/AFP

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grafzet 02.11.2013
1. Nichts hören, sehen oder tun...
Es sei denn, die eigenen Eier hängen dran. Den ganzen Sommer lang schweigt man Rechtsverletzungen klein wenn es um das Volk geht. Aber kaum ist die Regierung selbst Opfer, schon wird ein gewaltiger Sturm losgetreten. Ihren Resolutionsentwurf können sich die feinen Herren gerne dahin stecken wo die Sonne nie hinscheint. Menschen auf der ganzen Welt haben gegen die Eingriffe in ihr Privatleben protestiert und alles was sie bekommen haben war unerhörtes Geheuchele. Der Demokratie sollte das der Wille des Volkes die höchste Priorität sein und nicht das Ego der unfähigen Repräsentanten.
spmc-130333964015042 02.11.2013
2.
Ich finde die Aufregung über die Spionagevorwürfe viel zu übertrieben. Wer denkt, dass Deutschland ohne Sünde sei ist naiv. Durch die Arbeit der Geheimdienste, die die Zusammenarbeit auch bedingt, konnten mögliche Anschläge verhindert werden. Und wer meint, dass Europa nicht Ziel solcher Attacken sei, irrt meiner Meinung nach. Und außerdem, wer hat bisher Besuch bekommmen vom Geheimdienst/Polizei u musste sich dem Vorwurf des Terrorismus erwehren? Die haben anderes zu tun, als irgendwelche erotischen Chats, Nachrichten oder Internettelefonate abzuhören. Die geben meiner Meinung nach auch keine Daten von Raubkopierern weiter, weil das nicht ihr Bereich ist, sondern der Polizei. Umd selbst wenn handelt es sich dabei auch um kriminelle Aktivitäten, wenn dies in großem Stil gemavht wird. Seid froh, dass wir nicht in Angst leben müssen, dass bei jeder größeren Veranstaltung odr sonst irgendwo ein Anschlag passieren kann. Das ist natürlich nur meine Meinung, aber ich finde, dass die Presse hier maßlos übertreibt und nur eine Hetzjagd veranstaltet wird. Wer ehrlich und sauber ist, braucht solche Maßnahmen nicht zu fürchten, weil er nicht Ziel der Überwachung ist, die mit Sicherheit mit gewissen Algorithmen arbeitet und bei begründeten Verdacht anschlägt.
SilverTi 02.11.2013
3. Zitat
"Digitale Kommunikation ist heute ein globales Geschäft, deshalb muss der Schutz der Privatsphäre auch auf globaler Ebene gefestigt werden" (Zitatende) Damit meint er aber sicherlich nur die Politiker und deren "Privatsphäre" .... wenn der einfache Bürger abgehorcht wird, spielt es doch jedem zu: der Wirtschaft UND der Terrorbekämpfung (haha).
urknallmarinchen@yahoo.de 02.11.2013
4. Deutschland und Brasilien...?
Warum nicht Deutschland und Frankreich gemeinsam, oder besser Europa gemeinsam? Freihandelsabkommen, SEPA und die hier stationierten US-Atomwaffen sollten endlich auf den Prüfstand. Eine eventuelle Isolation der USA haben sich die dort Verantwortlichen selbst zuzuschreiben. Es geht letztendlich um nichts anderes, als um die Verteidigung von Freiheit, Recht und Demokratie. Europa muß hier ohne Wenn und Aber endlich mit einer Stimme sprechen.
Hermes75 02.11.2013
5. Show-Veranstaltung
Zitat von sysopBisher lag der Schwarze Peter in der Späh-Affäre bei Amerikanern und Briten - ändert sich das nun? Laut "Guardian" haben Europas Geheimdienste in der Massenüberwachung intensiver zusammengearbeitet als bisher angenommen. Auch der deutsche BND. http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-931378.html
Dieser Resolutionsentwurf dient doch nur der Beruhigung der Bevölkerung. Staaten betreiben Spinoage - das ist eine Tatsache. Das war so und das wird auch weiter so bleiben. Wer nicht ausspioniert werden will, der muss sich schützen und nicht darauf vertrauen, dass der andere nicht spioniert. Wie wir wissen, nahm die Bundesregierung es bisher mit dem Schutz von Geheimnissen nicht so genau...
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