Uno: Deutschland und Israel konkurrieren um Sitz im Sicherheitsrat

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Uno-Sicherheitsrat in New York: "Kampf um internationale Anerkennung"

Deutschland und Israel wollen beide das Gleiche - einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die Regierung Netanjahu sieht durch die deutsche Kandidatur ihre Chancen auf den Platz schwinden. Laut "Jerusalem Post" ist Israel verärgert über das Verhalten der Bundesregierung.

Hamburg/Jerusalem - Israel und Deutschland machen sich gegenseitig Konkurrenz: Beide Länder haben für die Jahre 2019/20 ihre Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat angemeldet. Für Israel wäre es das erste Mal überhaupt, dass es einen Platz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen bekommt. Deutschland hatte dort zuletzt 2011/12 für zwei Jahre einen Sitz.

Die israelische Regierung ist laut einem Bericht der "Jerusalem Post" verstimmt über die deutsche Kandidatur. Durch Berlins Bewerbung würden die ohnehin geringen israelischen Wahlchancen weiter gemindert. Ein israelischer Regierungsbeamter sagte der Zeitung, Deutschland sei zwar sehr sensibel gegenüber den israelischen Sicherheitsinteressen, "aber es hat nicht dieselbe Aufmerksamkeit und Sensibilität für Israels Kampf um internationale Anerkennung". Ein Sitz im Sicherheitsrat sei besonders wichtig, weil dadurch klar werde, "dass Israel ein normales Land wie jedes andere ist".

Am Freitag reist Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Gesprächen nach Israel. Dabei werden auch die Kandidaturen beider Staaten auf der Tagesordnung stehen. Israel strebe mit der deutschen Seite einen "Dialog über die Bedeutung dieser Mandatsvergabe" an, hieß es aus Regierungskreisen in Jerusalem.

Im Vorfeld von Westerwelles Reise spielt Berlin die Unstimmigkeiten herunter. Andreas Peschke, Sprecher des Auswärtigen Amtes, sagte in Berlin, über eine Verärgerung der Israelis sei "nichts bekannt". Die Regierung Netanjahu sei vorab von den deutschen Plänen unterrichtet worden.

Entscheidung fällt erst 2018

Der Uno-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland), die auch ein Vetorecht haben. Die weiteren zehn Plätze werden immer für zwei Jahre abwechselnd vergeben, wobei in verschiedenen Regionalblöcken gewählt wird. Weiterer Kandidat in derselben Ländergruppe wie Deutschland und Israel ist Belgien. Damit bewerben sich in dieser Ländergruppe drei Länder um zwei Plätze. Die Entscheidung fällt vermutlich erst im Herbst 2018. Allerdings zieht sich der "Wahlkampf" über Jahre hin.

Israel gehört zu den wenigen Uno-Mitgliedern, die überhaupt noch nie im Sicherheitsrat saßen. Grund dafür ist, dass jeder Kandidat eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinter sich bringen muss. Wegen des Nahost-Konflikts und der Ablehnung Israels in der islamischen Welt hat Israel diese Unterstützung bislang nie bekommen.

Die israelische Bewerbung läuft bereits seit 2005. Deutschland - das schon seit längerer Zeit ohne Erfolg versucht, eine ständigen Sitz zu bekommen - ist bislang im Sicherheitsrat etwa alle acht Jahre an der Reihe. Zuletzt saß Berlin 2011 und 2012 in dem Gremium. Diese Periode wurde von Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung über ein Eingreifen im libyschen Bürgerkrieg überschattet. Die Bundesregierung zog sich dadurch das Misstrauen ihrer internationalen Verbündeten zu und erntete im In- und Ausland massive Kritik.

syd/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 46 Beiträge
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1. Egal wer letztlich den Sitz erhält,
derandersdenkende 13.05.2013
Zitat von sysopDeutschland und Israel wollen beide das gleiche - einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die Regierung Netanjahu sieht durch die deutsche Kandidatur ihre Chancen auf den Platz schwinden. Laut "Jerusalem Post" ist Israel verärgert über das Verhalten der Bundesregierung. Deutschland und Israel konkurrieren um Sitz im Uno-Sicherheitsrat - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-und-israel-konkurrieren-um-sitz-im-uno-sicherheitsrat-a-899534.html)
beide sind eine Fehlbesetzung! Schließlich nennt sich der Verein Sicherheitsrat und nicht Unsicherheitsrat. Es geht auch darum unseren Erdball friedlicher zu machen. Die genannten Länder stehen für das Gegenteil!
2. .
markus_wienken 13.05.2013
Zitat von sysopDeutschland und Israel wollen beide das gleiche - einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die Regierung Netanjahu sieht durch die deutsche Kandidatur ihre Chancen auf den Platz schwinden. Laut "Jerusalem Post" ist Israel verärgert über das Verhalten der Bundesregierung. Deutschland und Israel konkurrieren um Sitz im Uno-Sicherheitsrat - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-und-israel-konkurrieren-um-sitz-im-uno-sicherheitsrat-a-899534.html)
Warum will Deutschland überhaupt in den Sicherheitsrat? Wo liegen die Vorteile für unser Land/unsere Bevölkerung?
3.
captainhero10 13.05.2013
Zitat von derandersdenkendebeide sind eine Fehlbesetzung! Schließlich nennt sich der Verein Sicherheitsrat und nicht Unsicherheitsrat. Es geht auch darum unseren Erdball friedlicher zu machen. Die genannten Länder stehen für das Gegenteil!
Da ist ja die USA das beste Vorbild für den "Verein Sicherheitsrat"!
4. Sicher?
auweia 13.05.2013
Zitat von derandersdenkendebeide sind eine Fehlbesetzung! Schließlich nennt sich der Verein Sicherheitsrat und nicht Unsicherheitsrat. Es geht auch darum unseren Erdball friedlicher zu machen. Die genannten Länder stehen für das Gegenteil!
Sind Sie sicher dass der Zweck des Sicherheitsrat Frieden ist? Müsste er dann nicht Friedensrat heißen? Frieden und Sicherheit sind durchaus nicht immer dasselbe. Es geht normalerweise doch nicht darum, den Frieden herbeizuführen (netter Nebeneffekt, gebe ich zu) sondern den Konflikt zu managen...
5. Westerwelle war eine Niete im Sicherheitsrat
dunnhaupt 13.05.2013
Als man Deutschland eine Stimme im Sicherheitsrat gab, enthielt sich Westerwelle der Stimme. So viel also für Deutschlands Anstrengungen, überall mitzumischen.
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Uno-Sicherheitsrat
Der Uno-Sicherheitsrat , oft auch Weltsicherheitsrat genannt, ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen . Ihm gehören die fünf ständigen Mitglieder USA , Russland , Großbritannien , Frankreich und China sowie zehn nichtständige Mitglieder an, die in zweijährigem Wechsel unter Berücksichtigung einer angemessenen geografischen Verteilung von der Uno-Generalversammlung gewählt werden. Jedes der fünf ständigen Ratsmitglieder kann mit seinem Vetorecht alle ihm nicht genehmen Beschlüsse des Rates blockieren. Auch müssen Entscheidungen mit mindestens neun Stimmen gefasst werden. Viele Beschlüsse wurden so verhindert oder blieben wirkungslos.
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Ländernamen.
Aufgaben
Dem Uno-Sicherheitsrat kommt nach Artikel 24 der Uno-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens" zu. Das Gremium ist das einzige Organ der Uno , das völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse für alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann.
Der Uno-Sicherheitsrat bietet ein Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und hat eine Untersuchungs-, Vermittlungs- und Vergleichsfunktion. Während andere Uno-Organe nur Empfehlungen abgeben können, hat der Weltsicherheitsrat nach Artikel VII der Uno-Charta auch das Recht, bindende militärische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, sofern Staaten Aggressionen gegen andere Länder begehen oder auf andere Art den Frieden in der Welt ernsthaft gefährden. Er kann auch die Anwendung beschlossener Zwangsmaßnahmen durch einzelne Staaten erlauben. Immer wieder hat er weltweit Friedenstruppen eingesetzt, die sogenannten Uno-Blauhelme . Auch Wirtschafts- und Handelssanktionen kann der Rat verhängen.
Geschichte
Bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 erhielten die USA , die Sowjetunion , Großbritannien , Frankreich und China (damals vertreten durch Taiwan ) einen ständigen und mit Vetorecht ausgestatteten Sitz im Weltsicherheitsrat. Hinzu kamen zunächst sechs nichtständige Mitglieder, deren Zahl 1963 auf Beschluss der Uno-Generalversammlung auf zehn erhöht wurde. Seitdem hat der Rat insgesamt 15 Mitglieder. Erst 1971 wurde der ständige Sitz Taiwans (Nationalchina) an die Volksrepublik China übergeben.
Die Struktur des Rates ist von den Verhältnissen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt. 1945 hatte die Uno 50 Mitglieder, heute 191, unter anderem, weil damals Dutzende Länder der Dritten Welt noch Kolonien waren. Deutschland und Japan, die seit Jahren nach den USA der zweit- und der drittgrößte Beitragszahler der Uno sind und nun ständige Ratssitze anstreben, waren bei der Uno-Gründung noch als "Feindstaaten" eingestuft.