Uno Deutschland und Israel konkurrieren um Sitz im Sicherheitsrat

Deutschland und Israel wollen beide das Gleiche - einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die Regierung Netanjahu sieht durch die deutsche Kandidatur ihre Chancen auf den Platz schwinden. Laut "Jerusalem Post" ist Israel verärgert über das Verhalten der Bundesregierung.

Uno-Sicherheitsrat in New York: "Kampf um internationale Anerkennung"
AP

Uno-Sicherheitsrat in New York: "Kampf um internationale Anerkennung"


Hamburg/Jerusalem - Israel und Deutschland machen sich gegenseitig Konkurrenz: Beide Länder haben für die Jahre 2019/20 ihre Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat angemeldet. Für Israel wäre es das erste Mal überhaupt, dass es einen Platz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen bekommt. Deutschland hatte dort zuletzt 2011/12 für zwei Jahre einen Sitz.

Die israelische Regierung ist laut einem Bericht der "Jerusalem Post" verstimmt über die deutsche Kandidatur. Durch Berlins Bewerbung würden die ohnehin geringen israelischen Wahlchancen weiter gemindert. Ein israelischer Regierungsbeamter sagte der Zeitung, Deutschland sei zwar sehr sensibel gegenüber den israelischen Sicherheitsinteressen, "aber es hat nicht dieselbe Aufmerksamkeit und Sensibilität für Israels Kampf um internationale Anerkennung". Ein Sitz im Sicherheitsrat sei besonders wichtig, weil dadurch klar werde, "dass Israel ein normales Land wie jedes andere ist".

Am Freitag reist Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Gesprächen nach Israel. Dabei werden auch die Kandidaturen beider Staaten auf der Tagesordnung stehen. Israel strebe mit der deutschen Seite einen "Dialog über die Bedeutung dieser Mandatsvergabe" an, hieß es aus Regierungskreisen in Jerusalem.

Im Vorfeld von Westerwelles Reise spielt Berlin die Unstimmigkeiten herunter. Andreas Peschke, Sprecher des Auswärtigen Amtes, sagte in Berlin, über eine Verärgerung der Israelis sei "nichts bekannt". Die Regierung Netanjahu sei vorab von den deutschen Plänen unterrichtet worden.

Entscheidung fällt erst 2018

Der Uno-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland), die auch ein Vetorecht haben. Die weiteren zehn Plätze werden immer für zwei Jahre abwechselnd vergeben, wobei in verschiedenen Regionalblöcken gewählt wird. Weiterer Kandidat in derselben Ländergruppe wie Deutschland und Israel ist Belgien. Damit bewerben sich in dieser Ländergruppe drei Länder um zwei Plätze. Die Entscheidung fällt vermutlich erst im Herbst 2018. Allerdings zieht sich der "Wahlkampf" über Jahre hin.

Israel gehört zu den wenigen Uno-Mitgliedern, die überhaupt noch nie im Sicherheitsrat saßen. Grund dafür ist, dass jeder Kandidat eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinter sich bringen muss. Wegen des Nahost-Konflikts und der Ablehnung Israels in der islamischen Welt hat Israel diese Unterstützung bislang nie bekommen.

Die israelische Bewerbung läuft bereits seit 2005. Deutschland - das schon seit längerer Zeit ohne Erfolg versucht, eine ständigen Sitz zu bekommen - ist bislang im Sicherheitsrat etwa alle acht Jahre an der Reihe. Zuletzt saß Berlin 2011 und 2012 in dem Gremium. Diese Periode wurde von Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung über ein Eingreifen im libyschen Bürgerkrieg überschattet. Die Bundesregierung zog sich dadurch das Misstrauen ihrer internationalen Verbündeten zu und erntete im In- und Ausland massive Kritik.

syd/dpa/Reuters/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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derandersdenkende 13.05.2013
1. Egal wer letztlich den Sitz erhält,
Zitat von sysopAPDeutschland und Israel wollen beide das gleiche - einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die Regierung Netanjahu sieht durch die deutsche Kandidatur ihre Chancen auf den Platz schwinden. Laut "Jerusalem Post" ist Israel verärgert über das Verhalten der Bundesregierung. Deutschland und Israel konkurrieren um Sitz im Uno-Sicherheitsrat - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-und-israel-konkurrieren-um-sitz-im-uno-sicherheitsrat-a-899534.html)
beide sind eine Fehlbesetzung! Schließlich nennt sich der Verein Sicherheitsrat und nicht Unsicherheitsrat. Es geht auch darum unseren Erdball friedlicher zu machen. Die genannten Länder stehen für das Gegenteil!
markus_wienken 13.05.2013
2. .
Zitat von sysopAPDeutschland und Israel wollen beide das gleiche - einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die Regierung Netanjahu sieht durch die deutsche Kandidatur ihre Chancen auf den Platz schwinden. Laut "Jerusalem Post" ist Israel verärgert über das Verhalten der Bundesregierung. Deutschland und Israel konkurrieren um Sitz im Uno-Sicherheitsrat - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-und-israel-konkurrieren-um-sitz-im-uno-sicherheitsrat-a-899534.html)
Warum will Deutschland überhaupt in den Sicherheitsrat? Wo liegen die Vorteile für unser Land/unsere Bevölkerung?
captainhero10 13.05.2013
3.
Zitat von derandersdenkendebeide sind eine Fehlbesetzung! Schließlich nennt sich der Verein Sicherheitsrat und nicht Unsicherheitsrat. Es geht auch darum unseren Erdball friedlicher zu machen. Die genannten Länder stehen für das Gegenteil!
Da ist ja die USA das beste Vorbild für den "Verein Sicherheitsrat"!
auweia 13.05.2013
4. Sicher?
Zitat von derandersdenkendebeide sind eine Fehlbesetzung! Schließlich nennt sich der Verein Sicherheitsrat und nicht Unsicherheitsrat. Es geht auch darum unseren Erdball friedlicher zu machen. Die genannten Länder stehen für das Gegenteil!
Sind Sie sicher dass der Zweck des Sicherheitsrat Frieden ist? Müsste er dann nicht Friedensrat heißen? Frieden und Sicherheit sind durchaus nicht immer dasselbe. Es geht normalerweise doch nicht darum, den Frieden herbeizuführen (netter Nebeneffekt, gebe ich zu) sondern den Konflikt zu managen...
dunnhaupt 13.05.2013
5. Westerwelle war eine Niete im Sicherheitsrat
Als man Deutschland eine Stimme im Sicherheitsrat gab, enthielt sich Westerwelle der Stimme. So viel also für Deutschlands Anstrengungen, überall mitzumischen.
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