Seehofer in Wien Deutschland und Österreich wollen "Südroute" für Flüchtlinge schließen

Innenminister Seehofer kündigt bei seinem Besuch in Wien an, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen zu wollen. Zudem werde es kein Abkommen zulasten Österreichs geben, versprach er.

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Deutschland und Österreich wollen die sogenannte Südroute für Flüchtlinge schließen. In der kommenden Woche werde es im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck ein Treffen der Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Anschluss an ein Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wien.

Seehofer sprach davon, diese "Südroute" ganz zu "schließen". Er wolle bei dem Treffen in Innsbruck mit den Innenministern über die Dinge beraten, die gemeinsam zum Schließen der Route getan werden könnten. Allerdings handle es sich um so komplexe Gespräche, dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können. Das bedeute, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde hier mit den Regierungschefs von Griechenland und Italien Vereinbarungen treffen müssen.

Außerdem betonte er mehrfach in Richtung Wien: "Niemand von uns will, dass Österreich für Flüchtlinge zuständig wird, für die es nicht zuständig war." Flüchtlinge, die bereits in Italien oder Griechenland registriert worden seien, sollen von den geplanten Transitzonen an der österreichischen Grenze direkt in diese Länder zurückgebracht werden, sagte Seehofer.

Österreich plant zumindest vorerst keine schärferen Kontrollen oder anderen Grenzmaßnahmen in Richtung Italien. Es sei "jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien. Es sei hinsichtlich der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union allerdings abzuwarten, "wie die weitere Entwicklung sich darstellen wird".

Voraussetzung für Transitzonen

Sein Besuch in Wien diene "der Information unserer Partner und der Sondierung", hatte Seehofer in Berlin vor dem Treffen mit Kurz angekündigt. Es werde noch "keine Abschlüsse geben". Könne sich die deutsche Regierung nicht auf Abkommen mit Griechenland und Italien einigen, "müssten wir neu nachdenken über Maßnahmen, die diese illegale Migration beenden", sagte Seehofer später in Wien.

Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Staaten, besonders mit Österreich und Italien, sind eine wichtige Voraussetzung für die Einrichtung der umstrittenen Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze, auf die sich CDU und CSU am Montag nach langem Ringen verständigt hatten.

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vks/AFP



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jaroslav.bocek 05.07.2018
1. Seehofers Luftnummer ...
Dass mit solchen Ergebnissen zu rechnen war ist klar. Was erschütternd ist, dass unsere Politik zuerst Lösungen anpreist, die mit den Betroffenen bzw. benötigten Mitwirkenden nicht abgesprochen sind. Solche Beispiele gehören in die Lehrbücher in das Kapitel: Wie man es nicht macht. Der gesamte auf neu-hoch-bayerisch "Masterplan" genannt, kann jetzt eingestampft werden. Immerhin hat Herr Seehofer die Bundesrepublik an den Rand einer Regierungskrise gebracht. Sein Problem besteht darin, dass er Minderwertigkeitskomplexe gegenüber Frau Merkel hat. Eine Frau steht über ihm; ist Kanzlerin, er als Bayer muss einer Preussin gehorchen, wird nie Kanzler. Es bleibt nur zu hoffen, dass er in Berlin zumindest eine ähnliche Spur hinterlässt, wie schon vor einigen Jahren, als er das letzte Mal Bundesminister war. Ich freue mich schon auf das Ergebnis der Landtagswahl 40% - x.
cup01 05.07.2018
2. Uno
Weltweit flüchten Menschen aus unterschiedlichsten Gründen, manche wollen auch nur Auswandern. Dieses Thema ist nicht im Klein Klein einiger EU-Staaten zu lösen. Dafür muss eine Lösung auf UN-Ebene gefunden werden. Z. B. müssten die Auffanglager egal wo sie eingerichtet werden unter UN-Mandat stehen. Wer flüchtet wird somit erst einmal Weltbürger. Aber das wird sicherlich nicht gelingen und so wird die EU an dieser Frage scheitern.
Grummelchen321 05.07.2018
3. Das
ändert nichts daran das es für das Problem der Flüchtlinge keine EU einheitlichen Regeln und Gesetze gibt.Einige länder wollen überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen andere in die zuerst durchquerten Länder zurückschicken.Es wäre doch ganz einfach.Die EU übernimmt wie schon bei Frontex mit einer Behörde die Annahme und Bearbeitung von Asylanträgen in den EU Ländern welche die Flüchtlinge zuerst betreten haben.Dazu werden von der EU die viel beschworenen Aufnahmelager aufgebaut,betrieben und finanziert.Dann werden Sie entwerder auf alle EU Länder verteilt oder bei fehlendem Asylgrund in die Heimatländer abgeschoben.Wenn ein EU Land keine Flüchtlinge aufnehmen will werden halt alle EU Zahlungen an dieses Land gegen Null heruntergefahren.Über solch eine Lösung können sich die politiker nicht einigen? Es wollen halt die alten Männer und Frauen an der Macht der EU Länder nicht einsehen das auf mittel und langfristige Sicht die nationalparlamnete und Nationalstaaten in einer EU aufgehen müssen.Man verlöre ja seine Daseinsberechtigung und monetäres Auskommen. Also mehr statt weniger EU.
hausfeen 05.07.2018
4. Da ist Seehofer erwartungsgemäß an seiner buckligen politischen ...
... Verwandschaft gescheitert. Merkel hätte Seehofer ruhig werkeln lassen können. Spätestens wenn er die Menschen, die sich an der Grenze zu Österreich ansammeln, hätte aufnehmen müssen, nach GG und EUG, hätte er zurückziehen müssen. Dann wahrscheinlich auch aus dem Amt. Für Söder ist das eigentlich Grund zur Freude, kommt nur zur Unzeit. Er möchte offensichtlich erst nach den Wahlen das Parteiamt übernehmen.
jamon 05.07.2018
5.
warum gründet herr seehofer nicht eine "ein-programm-partei"? offensichtlich scheint ihm nur ein thema wichtig zu sein.
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