Protest gegen Massaker: Deutschland weist syrischen Botschafter aus

Europa erhöht den Druck auf das Assad-Regime: Deutschland und Frankreich weisen die Botschafter Syriens aus, andere EU-Staaten wollen folgen. Damit protestieren sie gegen das Massaker in der Stadt Hula - die Uno wirft Damaskus eine Massenhinrichtung vor.

Berlin/Damaskus/Genf - Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Ortschaft Hula mit mehr als hundert Toten weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Syriens Vertreter Radwan Lutfi wurde am Dienstag im Auswärtigen Amt darüber informiert, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen muss. Zugleich forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, sein Amt niederzulegen.

Westerwelle machte das Assad-Regime für das Massaker vom vergangenen Freitag in Hula direkt verantwortlich. "Wer dort und anderswo in Syrien unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen", sagte der Minister. "Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen."

Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen. Zuvor hatten auch schon Australien und Frankreich die Vertreter Syriens in ihren Hauptstädten aufgefordert, das Land zu verlassen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande kündigte am Mittag an, die syrische Botschafterin werde noch am Dienstag oder am Mittwoch über die Entscheidung informiert.

Fotostrecke

7  Bilder
Massaker in Syrien: Uno wirft Assads Truppen Massenhinrichtungen vor
Das britische Außenministerium will laut der Nachrichtenagentur AP drei syrische Diplomaten ausweisen, Kanadas Regierung hat eine gleichlautende Entscheidung verkündet. Es wird erwartet, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgen. Am Nachmittag verkündeten auch die Regierungen Italiens und der Niederlande, dass sie die Botschafter Syriens ausweisen wollten.

"Wir wollen so viel diplomatischen Druck wie möglich ausüben", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel zum weiteren Vorgehen der EU: "Alles muss auf Entscheidungen des Uno-Sicherheitsrates beruhen." Die Europäische Union hat bereits in 16 Sanktionsrunden gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad erheblichen Druck aufgebaut. Beschlossen wurden unter anderem Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter.

Uno spricht von "Sammelhinrichtungen"

Die diplomatische Offensive der Europäer folgt auf das Massaker von Hula. Der Großteil der Opfer wurde nach Uno-Angaben hingerichtet. Weniger als 20 der 108 Toten seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss getötet worden, sagte der Sprecher des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Dienstag in Genf. "Der Großteil der Opfer" sei bei "Sammelhinrichtungen" getötet worden, die laut Einwohnern von der regierungstreuen Schabiha-Miliz begangen worden seien.

Das Massaker vom vergangenen Freitag hatte weltweit Entsetzen hervorgerufen. Unter den mindestens 108 getöteten Zivilisten sind zahlreiche Kinder. Der Weltsicherheitsrat hatte die Gewalt in Syrien daraufhin in scharfer Form verurteilt.

Die Bundesregierung hatte bereits im Februar vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder der syrischen Opposition in Deutschland bespitzelt und eingeschüchtert zu haben. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist wegen der angespannten Sicherheitslage bereits seit Monaten geschlossen. 20 der 27 EU-Staaten haben Botschaften in Syrien, von denen viele derzeit wegen der Sicherheitslage geschlossen sind, darunter die deutsche.

In Damaskus traf am Dienstag der gemeinsame Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, mit Präsident Baschar al-Assad zusammen. Während seines Aufenthalts in der syrischen Hauptstadt will Annan auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft treffen. Es ist Annans zweiter Besuch in Syrien seit seiner Ernennung zum Sondergesandten vor drei Monaten. Annan hatte einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, um die Gewalt in dem Land zu beenden. Er sah auch eine Waffenruhe ab Mitte April vor, die jedoch nicht eingehalten wird.

Nach Angaben seines Sprechers habe Annan dem Diktator "in deutlichen Worten klar gemacht, dass der Sechs-Punkte-Plan nicht gelingen kann ohne mutige Schritte" seitens des Regimes. Der Sondergesandte habe zudem die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über die Gewalt in Syrien und besonders das Massaker von Hula zum Ausdruck gebracht.

Russland warnt vor Instrumentalisierung des Massakers

Die Uno-Vetomacht Russland hat davor gewarnt, das Blutbad als Vorwand für eine militärische Einmischung zu nutzen. Außenminister Sergej Lawrow warf der syrischen Opposition vor, sie wolle einen Bürgerkrieg anzetteln und so eine Intervention rechtfertigen. Der Syrien-Konflikt könne nicht nur auf das Nachbarland Libanon, sondern auf die gesamte Region übergreifen, warnte Lawrow am Dienstag nach Angaben von Agenturen in Moskau.

Die humanitäre Lage in den umkämpften syrischen Städten Homs und Hama verschlechtert sich nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) jeden Tag. "Innerhalb der Städte sind Tausende auf der Flucht", vor allem nachts gebe es viele Gefechte, sagte der Delegierte des DRK für Syrien, Jean-Marie Falzone, am Dienstag dem Hessischen Rundfunk. Die meisten der Flüchtlinge lebten jetzt in Moscheen, Kirchen oder seien bei anderen Familien untergekommen.

Die Versorgungslage werde immer schwieriger, die Geschäfte blieben immer öfter geschlossen. Auch die Stromversorgung funktioniere nur für etwa zwölf Stunden am Tag. Zudem hätten die Menschen kein Geld, weil es kaum noch Arbeit gebe. "Den Menschen fehlt es an allem", sagte Falzone. Durch den Bürgerkrieg sei es schwierig, an Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel zu kommen.

fab/dpa/AFP/AP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 77 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ethnizität
DennisFfm 29.05.2012
Waren doe Opfer Sunniten, Shiiten oder Aleviten oder darf man diese Frage nicht stellen?
2. Ob Sunniten, Schiiten oder was auch immer:
spitzbube 29.05.2012
Es waren Menschen.
3. Germany FTW
Hundsstern 29.05.2012
Ja, jetzt habt ihr es Syrien so richtig gezeigt. Was kommt als nächstes? Droht Westwelle mit einem Besuchsverbot? Oder werdet ihr die Einfuhr von Luxusgütern nach Syrien verhindern. Hörts auf sonst bekomm ich noch Mitleid mit der syrischen Führungsriege. Und ich frag mich die ganze Zeit, ob sich die Weltengemeinschaft bei Libyen auch so viel Zeit gelassen hat. Dort is lang nicht so viel Unrecht passiert und trotzdem wurde viel schneller wirkungsvoll interveniert.
4. das trifft den Botschafter....
giovanniconte 29.05.2012
Zitat von sysopEuropa erhöht den Druck auf das Assad-Regime: Deutschland und Frankreich weisen die Botschafter Syriens aus, andere EU-Staaten wollen folgen. Damit protestieren sie gegen das Massaker in der Stadt Hulu - die Uno wirft Damaskus eine Massenhinrichtung vor. Deutschland weist syrischen Botschafter nach Massaker von Hula aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,835721,00.html)
....jetzt aber hart! Das wird Syrien eine Lehre sein, oder nicht?
5. Sack und Esel
Regulisssima 29.05.2012
Konsequenter wäre es wohl gewesen, den russischen Botschafter auszuweisen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Bürgerkrieg in Syrien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 77 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Massaker in Syrien: Uno wirft Assads Truppen Massenhinrichtungen vor

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Syrien-Reiseseite


Fotostrecke
Der Assad-Clan: Syriens Erben der Macht
Karte