Mehr Entschädigung Deutschland zahlt 800 Millionen Euro an Holocaust-Überlebende

Die Bundesregierung gibt mehr Geld für die Pflege von Holocaust-Überlebenden. In Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference hat sich Berlin bis 2017 zur Zahlung von fast 800 Millionen Euro verpflichtet. Die Hilfsgelder sollen knapp 60.000 Menschen zugutekommen.

JCC-Unterhändler Eizenstat in Berlin: "Bemerkenswerte Haltung der Bundesregierung"
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JCC-Unterhändler Eizenstat in Berlin: "Bemerkenswerte Haltung der Bundesregierung"


Hamburg - Deutschland stockt seine Hilfe für Holocaust-Überlebende auf. In Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference (JCC) hat sich das Finanzministerium dazu verpflichtet, für die Jahre 2014 bis 2017 insgesamt 772 Millionen Euro für die häusliche Pflege von Schoah-Überlebenden zur Verfügung zu stellen.

Etwa 56.000 Menschen in 46 Staaten sollen von den Zahlungen profitieren. Mehr als ein Drittel von ihnen lebt in Israel.

Stuart Eizenstat, Chefunterhändler der JCC in den Gesprächen mit der Bundesregierung, pries die Einigung: "Wir sehen Deutschlands anhaltendes Bekenntnis, seine historische Verpflichtung gegenüber den Nazi-Opfern zu erfüllen. Das stellt sicher, dass die Holocaust-Überlebenden ihre letzten Lebensjahre in Würde verbringen können", sagte der ehemalige US-Botschafter. Angesichts der deutschen Sparpolitik sei die Haltung der Bundesregierung besonders bemerkenswert, so Eizenstat.

JCC wird von Betrugsfall eingeholt

Finanzministerium und JCC haben sich auch darauf geeinigt, die Anspruchsvoraussetzungen für Entschädigungszahlungen zu ändern. Ab 1. Januar 2014 sollen auch Juden Rentenzahlungen erhalten, die während der Nazi-Herrschaft in sogenannten offenen Ghettos in Osteuropa leben mussten. Diese Ghettos, wie etwa im rumänischen Czernowitz, waren nicht von Zäunen oder Mauern umgeben. Dennoch herrschte dort eine Ausgangssperre, die Bewohner mussten einen gelben Davidstern tragen, wurden streng bewacht und drangsaliert. Zwischen zwei- und dreitausend Holocaust-Überlebende sollen von dieser Ausweitung profitieren. Auf den deutschen Staat kommen dadurch Mehrkosten von sieben bis elf Millionen Euro zu.

Zudem einigten sich Bundesregierung und JCC darauf, auf einer Konferenz im Herbst 2014 über Entschädigungszahlungen für Juden zu reden, die den Holocaust als Kinder überlebt haben.

Die Einigung zwischen Berlin und der JCC kommt, kurz nachdem die Claims Conference von einem Betrugsfall eingeholt worden ist. Anfang Mai hat ein Gericht in New York den ehemaligen JCC-Mitarbeiter Semen Domnitser schuldig gesprochen, weil er zusammen mit 30 weiteren Beschuldigten zwischen 1993 und 2009 insgesamt 57 Millionen US-Dollar erschlichen hatte. Die Kosten des Betrugs wurden komplett von der Bundesrepublik getragen. Obwohl die Spitze des JCC bereits 2001 Ermittlungen wegen der Vorwürfe gegen Domnitser eingeleitet hatte, blieb der Betrug damals unentdeckt.

syd

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