Deutschland zu Iran-Deal "Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum"

Das deutsche Außenministerium betrachtet den Vorschlag von Emmanuel Macron und Donald Trump zu einem neuen Iran-Abkommen mit Vorsicht - teilt aber die Sorgen um die Umsetzung des bestehenden Vertrags.

Iranisches Atomkraftwerk Bushehr
imago

Iranisches Atomkraftwerk Bushehr


Beim Treffen der Präsidenten Frankreichs und der USA stand vor allem das Atomabkommen mit Iran im Mittelpunkt. Der Vorstoß von Emmanuel Macron und Donald Trump: Ein "neues Abkommen" soll her. Das deutsche Außenministerium warnte nun vor einem solchen Schritt: "Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

"Das Atomabkommen ist mit sieben Nationen und der EU verhandelt worden." Deswegen können es nicht von einer Teilgruppe neu verhandelt oder ersetzt werden. "Diesen Vorschlag (zu einem neuen Abkommen) muss man sich jetzt genauer angucken", sagte der Sprecher weiter: "Die Frage ist, unter welchen Bedingungen Iran bereit wäre, diese Prozess zu erlauben." Der Sprecher betonte auch, dass Macron vorgeschlagen hatte, ein zusätzliches Abkommen zu beschließen, das auf dem alten aufbauen sollte.

"Wir teilen die Analyse, wir teilen die Sorge"

"Für uns bleibt die Position klar - höchste Priorität hat die Beibehaltung des Atomabkommens und die vollständige Umsetzung auf allen Seiten", sagte der Sprecher. Das Außenministerium sei "in enger und konstruktiver Abstimmung" mit Frankreich und Großbritannien sowie mit den USA, sagte der Sprecher. Ebenso wie den USA mache auch Deutschland das ballistische Raketenprogramm des Landes Sorgen. "Wir teilen die Analyse, wir teilen die Sorge und suchen jetzt nach dem richtigen Prozess."

Gerade die Umsetzung des aktuellen Abkommens müsse weiter genau überprüft werden."Aber es ist auch klar, dass wir über das Abkommen hinaus sicherstellen wollen, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient."

Zuvor hatte sich Irans Präsident Hassan Rohani sehr kritisch zu dem Vorschlag Macrons und Trumps geäußert: "Ihr wollt über die Zukunft (des Abkommens) entscheiden?", fragte Rohani an Macron und Trump gewandt. Dann sollten sie zuerst erklären, was sie in den vergangenen zwei Jahren für seine Umsetzung getan haben, sagte er.

Nach Macron reist am Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit Trump nach Washington. Dabei soll ebenfalls das Atomabkommen mit Iran ein wichtiges Thema sein.

aev/Reuters/AFP



insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
multi_io 25.04.2018
1.
Trumps Problem mit dem Iran-Abkommen ist, dass es Obamas Abkommen ist und nicht seins. Alles andere ist ihm wurscht. Trump interessiert per se überhaupt nicht, was in dem Abkommen drinsteht, es muss bloß am Ende sein Name draufstehen und nicht der von Obama. Das ist die einzige Motivation. Das war bei der Krankenversicherung schon dasselbe: Die wollte er loswerden, weil Obama sie eingeführt hatte. Mehr steckte nie dahinter, er hat niemals irgendeinen Alternativvorschlag gemacht. Trump hat Obamas Gesetze zum Gewässerschutz aufgehoben, Obamas (Michelles) Regeln für gesunde Schulspeisung, Obamas Klimaschutzabkommen. Es ist immer dasselbe. Es gibt keine politischen Überzeugungen, noch nichtmal taktische Überlegungen oder gar weltanschauliche Leitlinien. Trump guckt einfach, was Obama gemacht hat, und macht das Gegenteil. Weil Obama linksliberal ist, sind Trumps Entscheidungen zufällig rechtskonservativ, aber da steckt keine übergreifende Ideologie dahinter, sondern nur kindisches Gewinnen-Wollen gegen "die anderen", Gedankengänge auf dem Niveau eines Vorschülers.
ruhrpottsonne 25.04.2018
2. Kleine Empfehlung an SPON
Ich hielte es für durchaus opportun, wenn der Verfasser des Artikels lediglich in einem Satz auf die Forderung von Herrn Rohani Richtung USA eingegangen wäre. Was hat denn die USA von ihrer Seite gemacht, um das Abkommen zu erfüllen?
gerhard38 25.04.2018
3. Der Kommentar von "multi_io"
trift den Nagel auf den Kopf. Anders ausgedrückt, Trump, in seinem krankhaften Drang allein bewundert zu werden, verhält sich wie der typische Hund, der an jeden erreichbaren Zaunpfahl pinkelt um den Geruch des Vorgängers auszulöschen. Trump glaubt in seinem krankhaften Wahn zwar fest daran, dass er weltweit in jeder Beziehung der Grösste ist; er erkennt dabei aber nicht, dass er geistig und menschlich eigentlich nur ein armseliger Wicht ist.
horribilicribrifax 25.04.2018
4. Wozu?
Wozu soll der Iran auch nur in Gespräche einwilligen, wenn die Vertragspartner sich schon an das jetzige Abkommen nicht halten wollen, das sie mitunterzeichnet und ratifiziert haben? Haltet ihr die Iraner für blöd, oder haltet ihr die Iraner für rechtlose Sklaven und Untertanen? Es ist doch empörend, nicht nur, wie sich der amerikanische Präsident aufführt, sondern wie sich die MSM schleimschleicherisch seine neo-imperialen Ideen zueigen machen.
pragmat 25.04.2018
5. Spitzfindigkeiten
Die Spitzfindigkeiten des Iran-Deals basieren auf einer Wortklauberei, die nur aus einer europäischen Feder stammen kann. Der Verdacht lastet auf dem Verhandler Deutschland, dafür verantwortlich zu sein. Demnach werden unter anderem nur die Anlagen des Irans international überwacht, die im Land für die "friedliche" Nutzung der Atomkraft aufgebaut wurden und öffentlich existieren. Das rührt daher, dass der Iran immer bestritten hatte, eine militärische Nutzung zu verfolgen. Gleichwohl hatte der Iran die Anreicherung von waffenfähigem Material betrieben. Da das Land die bekannten Vorräte abschaffte, hatte unter anderen Herr Obama den Versicherungen der Iraner geglaubt. Daher hatte man auf die Inspektion der iranischen Militäranlagen verzichtet, die für die Waffenforschung genutzt wurden und werden. Das soll jetzt durchgesetzt werden, wogegen sich der Iran mit Händen und Füßen wehrt und die Wiederaufnahme der Anreicherung ankündigt. Den US-amerikanischen und israelischen Geheimdiensten ist es anscheinend bekannt, dass in den militärischen Anlagen des Iran weiter an der "friedlichen" Nutzung geforscht wird, denn das darf der Iran ja nach bisheriger europäischer Deutung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.