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Deutschlands Libyen-Politik: Westerwelles Jein-Kurs vergrätzt Washington

Von , Washington

Früher verspotteten sie ihn als "Guido Who?", jetzt endlich kennt man den deutschen Außenminister auch in Washington - aber das ist keine gute Nachricht für Guido Westerwelle. Seine Libyen-Politik verwirrt und verärgert die US-Politik. Lange wird Kanzlerin Merkel das nicht hinnehmen können.

Außenminister Westerwelle: Washington rätselt über deutsches Libyen-Jein Zur Großansicht
DPA

Außenminister Westerwelle: Washington rätselt über deutsches Libyen-Jein

Endlich ist Guido Westerwelle wer in der US-Hauptstadt, allen FDP-Wahlpleiten und Rücktrittsforderungen zum Trotz. Lange galt er in Washington als "Guido Who?". Höchstens die ausbaufähigen Englischkenntnisse des Außenministers sorgten für flüchtiges Interesse und sein seltsam beharrlicher Einsatz für den Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden.

Inzwischen aber reicht es, wenn in den Denkstuben am Potomac der Name Westerwelle fällt oder die von ihm verantwortete deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Libyen-Invasion erwähnt wird - schon rattern die Kommentare los. "Er ist an dem Ärger darüber selbst schuld. Der Libyen-Einsatz ist wirklich multilateral angelegt und dient einem überzeugenden humanitären Zweck", sagt Stephen Szabo, Direktor der Transatlantic Academy in Washington. "Was will Berlin noch? Mir kommt Westerwelles Verhalten wie eine 'Ohne mich'-Haltung vor. Deutschland ist mittlerweile das wichtigste Land in Europa, doch es will sich noch immer wie die Schweiz gebärden."

Es geht ja nicht nur um das Abstimmungsverhalten. Westerwelle scheint mit seinem Widerstand auch eine neue außenpolitische Doktrin begründen zu wollen: im Zweifel nicht mehr mit dem Westen. Deutschland kann sich seine Partner künftig weltweit aussuchen, so offenbar die neue Vorgabe. Mal traditionelle Partner wie Frankreich, England oder Amerika, dann wieder neue Kräfte wie Brasilien oder Indien.

Szabo sagt dazu: "Das weckt ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Lenker in Berlin, vor allem an der von Westerwelle." Auf der US-Internetseite "Huffington Post" heißt es gar: "Es wirkt, als habe Deutschland gar keinen Außenminister."

Ähnlich kritisch zeigt sich Charles Kupchan von der Georgetown University, unter Präsident Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat für Europa zuständig: "Washington ist beeindruckt von der Führungsrolle, die Großbritannien und Frankreich in Libyen spielen. Deutschland hat sich dagegen durch seine Enthaltung isoliert - auch weil es sich nicht einfach wie andere Nato-Mitglieder enthalten hat, sondern seinen Widerstand gegen die Invasion so deutlich machte."

Und Jackson Janes, Chef des American Institute for Contemporary German Studies, meint: "Berlin tut sich mit einer stärkeren globalen Führungsrolle offensichtlich weiter schwer."

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Guido Westerwelle: Extreme Höhen, extreme Tiefen

Aber nicht nur die Vordenker sind enttäuscht, sondern auch einflussreiche Praktiker. Richard Burt, US-Botschafter in Bonn unter Präsident Ronald Reagan, versteht sogar die deutschen Bedenken gegen den Libyen-Krieg, der schließlich auch in den USA sehr umstritten sei: "Niemand zwingt einen Verbündeten mitzumachen, wenn wir dumme Dinge tun." Aber Westerwelles Kommentar über die Suche nach neuen Partnern sei "unnötig" gewesen, so Burt. Er habe gehört, dass sich dieser gerne mit Außenpolitiklegende Hans-Dietrich Genscher vergleiche. Burt, einer der erfahrensten Transatlantiker der US-Hauptstadt, lacht: "Ich kenne Hans-Dietrich Genscher. Westerwelle ist kein Hans-Dietrich Genscher."

Selbst der demokratische Kongressabgeordnete Russ Carnahan, als Vorsitzender der Congressional Study Group on Germany Berufsoptimist in Transatlantikfragen, betont zwar die konstruktive Rolle Deutschlands in der Weltpolitik und die starke Stellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington - doch wird ausweichend, sobald die Rede auf Westerwelle kommt. "Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist größer als eine Person", sagt Carnahan schließlich.

Amerikas Frust über ihren Außenminister kann aber auch die Kanzlerin nicht kaltlassen. Die neuen Debatten dürften deutschen Projekten wie der Bewerbung um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat schaden. Außerdem wird in Washington die Enthaltung Berlins schließlich als deutsche Position gesehen - und damit auch Merkel angelastet.

Obama zählt "engste Verbündete" auf - Deutschland gehört nicht dazu

"Die Kanzlerin hat die Beziehungen mit Deutschlands Verbündeten in der EU und der Nato schwer belastet, was neue Fragen zur Fähigkeit Deutschlands aufwirft, global eine Rolle zu spielen", schreibt die "New York Times". Die "Huffington Post" ergänzt, die deutsche Entscheidung habe offensichtlich mit innenpolitischen Erwägungen zu tun. Dabei unterstützten die Deutschen doch mehrheitlich eine Intervention gegen Gaddafi. Eine Einschätzung, die allerdings falsch ist: Jüngste Umfragen zeigen, dass die meisten Deutschen den Raushalte-Kurs der schwarz-gelben Koalition teilen.

In einem NBC-Interview sprach US-Präsident Barack Obama am Montagabend über potentielle Waffenlieferungen an die Rebellen, Gaddafis Optionen und die Bedeutung des Einsatzes. Und als er Amerikas Bürger in einer Ansprache über seine Libyen-Politik informierte, zählte er "unsere engsten Verbündeten auf": Großbritannien, Frankreich, Kanada, Dänemark, Norwegen, Italien, Spanien, Griechenland und die Türkei.

Und Deutschland? Kein Wort dazu.

Merkel wird das wohl kaum gefallen, sie hat schließlich einen Ruf in Washington zu verlieren. Anfang Juni wird sie wieder in die US-Hauptstadt reisen, um von Obama die amerikanische Freiheitsmedaille entgegenzunehmen - die höchste zivile Auszeichnung der USA. Geplant ist ein mehrtägiger Besuch, die Verleihung der Medaille soll in betont festlichem Rahmen erfolgen.

Westerwelle hingegen reiste bislang nur selten nach Washington. In seinem Auswärtigen Amt ist derzeit nicht einmal der Posten des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung besetzt, der seit dem Rückzug von Hans-Ulrich Klose vakant ist. Es gab Berichte, dass Westerwelle den FDP-Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht in Betracht zieht, aber es hakt bei der Nominierung.

Doch solche Posten spielen im Moment wohl ohnehin keine Rolle. Denn die Beziehung mit den USA auf die Probe zu stellen, ist im Auswärtigen Amt offenbar Chefsache.

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1. Ach ja, der Guido
shokaku 30.03.2011
Null problemo. Nach dem Bundesparteitag der FDP hat sich das Thema Westerwelle eh erledigt.
2. Halleleujaha
timewalk 30.03.2011
Zitat von sysopFrüher verspotteten sie ihn als "Guido Who?", jetzt endlich kennt man den deutschen Außenminister auch in Washington - aber das ist keine gute Nachricht für Guido Westerwelle. Seine Libyen-Politik verwirrt und verärgert die US-Politik. Lange wird Kanzlerin Merkel das nicht hinnehmen können. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753948,00.html
Das ist doch absolut Unterstüzenswert.
3. Du
timewalk 30.03.2011
Zitat von sysopFrüher verspotteten sie ihn als "Guido Who?", jetzt endlich kennt man den deutschen Außenminister auch in Washington - aber das ist keine gute Nachricht für Guido Westerwelle. Seine Libyen-Politik verwirrt und verärgert die US-Politik. Lange wird Kanzlerin Merkel das nicht hinnehmen können. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753948,00.html
Man kann die Deutsche Beteiligung vom Einsatz der DU Munition abhängig mache.
4. Halleleujaha
timewalk 30.03.2011
Zitat von sysopFrüher verspotteten sie ihn als "Guido Who?", jetzt endlich kennt man den deutschen Außenminister auch in Washington - aber das ist keine gute Nachricht für Guido Westerwelle. Seine Libyen-Politik verwirrt und verärgert die US-Politik. Lange wird Kanzlerin Merkel das nicht hinnehmen können. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753948,00.html
Das ist doch absolut Unterstüzenswert. Man kann die Deutsche Beteiligung vom Einsatz der DU Munition abhängig mache.
5. x
R Panning, 30.03.2011
Westerwelle mag aus den falschen Gründen nicht mitmachen, doch bin ich nicht traurig darüber, daß wir uns in Libyen nicht einmischen. Wen in den USA vergräzt Deutschland übrigens? Die Bevölkerung, Obama oder ein paar Berater? Anfang der Woche schrieb der Spiegel noch, daß Obama ein Problem hat den USA den Krieg zu "vermitteln". Ja was denn nun?
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Krieg in Libyen: Gaddafis Truppen erstarken

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.

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