Krim-Krise im Überblick Bundeswehrbeobachter sollen auf die Krim reisen

Es wird ein Tag der Verhandlungen: International bemühen sich Diplomaten fieberhaft um eine Lösung der Krim-Krise. Zwei Bundeswehrbeobachter reisen auf die Krim. Die Grünen fordern Konsequenzen für die Paralympics. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.

Russische Schiffe vor der Krim-Küste: Immer neue Provokationen
AFP

Russische Schiffe vor der Krim-Küste: Immer neue Provokationen


  • Was zuletzt geschah:

In der Nacht auf Mittwoch erreichte der Uno-Sondergesandte Robert Serry die Halbinsel. Er soll sich nun rasch ein Bild von der Lage machen. Am Mittwoch wird eine weitere Beobachtergruppe auf der Krim erwartet. An der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen sich laut "FAZ" auch zwei unbewaffnete Bundeswehrsoldaten. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung einen Boykott der Paralympics in Sotschi. Bisher sollen zwei Berliner Abgesandte zu den Spielen reisen, die am Freitag beginnen.

  • Die Situation auf der Krim:

Auf der Krim bleibt die Lage kritisch. Mutmaßlich russische Einheiten ohne Hoheitsabzeichen kontrollieren de facto die gesamte Halbinsel, vor allem aber die Militäranlagen. Am Dienstag waren bei einem Zwischenfall auf dem Luftwaffenstützpunkt von Belbek die ersten Warnschüsse des Krim-Konflikts gefallen.

Zwei weitere russische Kriegsschiffe haben das Mittelmeer verlassen und verstärken die Flotte im Schwarzen Meer. Ein Flugzeugträger der US-Marine ist derweil in Griechenland eingetroffen. Von dort könnte das Schiff die Krim rasch erreichen.

  • Die diplomatischen Bemühungen:

Am Dienstagabend haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama erneut am Telefon über einen Ausweg aus der Krise beraten. Das Gespräch dauerte nach Angaben des Weißen Hauses rund eine Stunde, über den konkreten Inhalt drang wenig nach draußen.

Allerdings machte Obama offenbar noch einmal deutlich, dass er unter den derzeitigen Vorzeichen nicht am Treffen der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juni teilnehmen wird. Der Termin soll im russischen Sotschi stattfinden.

Die Außenminister der USA, Russlands und mehrerer EU-Staaten treffen sich am Mittwoch in Paris. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird dabei sein.

Auch die Nato ist alarmiert. Auf Antrag Polens haben am Dienstag die Botschafter der Nato-Staaten bei einer Sondersitzung über die Krise beraten. Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen haben die Militäraktionen in der Ukraine "ernste Auswirkungen für die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Gebietes". Am Mittwoch soll der Nato-Russland-Rat über die Ukraine-Krise beraten. Dabei wird auch ein Vertreter Russlands erwartet.

Der deutsche Außenminister Steinmeier sieht bessere Chancen auf die Gründung einer internationalen Kontaktgruppe. Auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs will die EU am Donnerstag aber auch über die von den USA geforderten Sanktionen beraten. An dem Treffen nimmt der neue ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk teil.

  • Die jüngsten Provokationen:

Der Kreml hat mitten in der aktuellen Krise einen Raketentest durchgeführt. Wie ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums mitteilte, sei eine Interkontinentalrakete vom Typ RS-12M Topol nahe des Kaspischen Meeres gestartet worden und dann in Kasachstan eingeschlagen. Die USA bestätigten, dass sie bereits vor der Krim-Krise von Russland über einen Raketentest informiert worden seien. Die Rakete hat eine maximale Reichweite von 10.500 Kilometern und kann nukleare Sprengköpfe tragen.

Zuvor hatten die USA den Ton gegenüber Russland deutlich verschärft. Schon am Dienstagmorgen hatte das amerikanische Verteidigungsministerium angekündigt, die militärische Zusammenarbeit mit Russland werde sofort beendet. Auch wirtschaftliche Sanktionen seien schon sehr bald möglich.

Die Haltung Putins:

Erstmals seit Beginn der Krim-Krise äußerte sich Präsident Wladimir Putin in einer Pressekonferenz. Dabei setzte er auf eine Mischung aus Deeskalation und Drohgebärden. "Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht", sagte Putin. "Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen." Ganz ausschließen will er einen Militäreinsatz aber nicht.

Die neue ukrainische Regierung wirft Russland vor, bereits jetzt rechtswidrig Militär auf der Krim einzusetzen. Putin sieht das anders. Es gebe gar keinen Militäreinsatz auf der Krim, sagte er. Bei den bewaffneten Männern, die auf der Krim patrouillieren, handele es sich um "örtliche Selbstverteidigungskräfte".

Eskalation in der Ukraine - Chronologie der Krise
Donnerstag, 20. Februar
REUTERS

Sicherheitskräfte eröffnen in Kiew das Feuer auf Demonstranten. Fast 80 Menschen werden getötet. Damit eskalieren die wochenlangen Proteste in Kiew, die sich auch daran entzündeten, dass Präsident Wiktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Die Europäische Union beschließt individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen beginnen eine Vermittlungsmission.

Freitag, 21. Februar
AFP

Auf Vermittlung der drei europäischen Außenminister und eines russischen Abgesandten unterzeichnen die Oppositionsführer und Präsident Wiktor Janukowitsch eine Vereinbarung, die eine Präsidentschaftswahl bis Ende des Jahres vorsieht. Das Parlament beschließt die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef.

Samstag, 22. Februar
Getty Images

Das Parlament enthebt Janukowitsch des Amtes und setzt für den 25. Mai eine vorgezogene Wahl an. Janukowitsch reist von Kiew in den Osten der Ukraine und taucht unter. Das Parlament wählt Alexander Turtschinow zu seinem Vorsitzenden. Zudem verfügen die Abgeordneten die sofortige Freilassung Julija Timoschenkos. Sie reist nach Kiew und ruft die Demonstranten auf dem Maidan zur Fortsetzung des Protests auf.

Sonntag, 23. Februar
AFP

Das Parlament wählt Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Die USA und der Internationale Währungsfonds stellen Finanzhilfen in Aussicht.

Montag, 24. Februar
AFP

Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf der Ukraine auf 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro).

Dienstag, 25. Februar
AFP

In der Ukraine wird der nach Russland geflohene Janukowitsch wegen "Massenmords" gesucht. Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl.

Mittwoch, 26. Februar
REUTERS

Der proeuropäische Politiker Arseni Jazenjuk wird vom Maidan-Rat als Chef der Übergangsregierung nominiert. Kiew beantragt einen internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch. Putin ordnet eine gewaltige Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Auf der Krim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen Führung in Kiew.

Donnerstag, 27. Februar
REUTERS

Prorussische Milizionäre besetzen den Regierungssitz und das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol. Jazenjuk wird als Regierungschef vom Parlament bestätigt.

Freitag, 28. Februar
Getty Images

Bewaffnete in Uniformen ohne nationale Erkennungszeichen übernehmen die Kontrolle über zwei Flughäfen auf der Krim. Nach Angaben Kiews landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Halbinsel. US-Präsident Barack Obama droht Moskau mit ernsten Konsequenzen, sollte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden.

Samstag, 1. März
Getty Images

Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt Putins Antrag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Kiew beschuldigt Russland, inzwischen 6000 Soldaten und 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt zu haben. Ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik wird auf den 30. März vorverlegt. Die ukrainische Armee wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Sonntag, 2. März
AP

Die Ukraine mobilisiert alle Reservisten, Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk wirft Moskau eine "Kriegserklärung" vor. Prorussische Milizen setzen ukrainische Soldaten auf der Krim in ihren Kasernen fest. Der gerade ernannte ukrainische Marinechef läuft in das Lager der prorussischen Regionalregierung der Krim über.

Die G-7-Staaten legen die Vorbereitungen für den für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi auf Eis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Putin am Telefonat einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Putin akzeptiert Merkels Vorschlag zu einem Dialog mit einer "Kontaktgruppe".

Montag, 3. März
DPA

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland die Verlegung von Truppen auf die Krim ungebremst fort. Die USA verlangen die sofortige Entsendung von OSZE-Beobachtern. Russlands Börsen und der Rubel brechen ein. Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um eine gemeinsame Position zu der Krise.

Dienstag, 4. März
AP/ RIA Novosti

Erstmals meldet sich Russlands Präsident zu Wort: Wladimir Putin sagt auf einer Pressekonferenz, momentan gebe es keine Notwendigkeit für einen militärischen Einsatz. Generell ausschließen will er eine Intervention aber nicht. Das Pentagon beendet die militärischen Kooperationen mit Moskau. Am Abend testet Russland eine Interkontinental-Rakete – die USA waren vorab informiert. Auf der Krim fallen bei einer Konfrontation am Luftwaffenstützpunkt Belbek die ersten Warnschüsse des Konflikts.

jok/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 85 Beiträge
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Seite 1
Neinsowas 05.03.2014
1. unverständlich
2 Beobachter der Bundeswehr sollen also auf die Krim?....Oha,d.h. im Klartext: Die Bundeswehr mischt sich un Angelegenheiten eines anderen Staates ein - oder hat das Herr Putin mit Frau Merkel so abgesprochen? Wie fände es Deutschland, wenn sich Bayern mit Macht abspalten wollte, dort aber bundesdeutsche Militärbasis wäre und Russland schickt dann 2 Beobachter vorbei? Ach ja, ---Frau merkel würde dazu nur sagen: Das sind doch unsere Freunde.....vollstes Vertrauen...
VoxRatio 05.03.2014
2.
Zitat von sysopAFPEs wird ein Tag der Verhandlungen: International bemühen sich Diplomaten fieberhaft um eine Lösung der Krim-Krise. US-Präsident Obama droht mit einem G-8-Boykott. Zwei Bundeswehrbeobachter reisen auf die Krim. Die neuesten Entwicklungen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-krim-krise-im-ueberblick-was-zuletzt-geschah-a-956974.html
Da wird der Opa aber mit Tränen in den Augen sagen, "dass ich das doch noch erleben darf, dass auch mein Enkel im Osten ..." Mal im Ernst, sollten sie nicht besser Beobachter nach Kiew schicken, denn wenn irgendwo Gewalt geschieht, dann ja wohl dort!
torquemada13 05.03.2014
3. Hubschrauberträger für Moskau
Zitat von sysopAFPEs wird ein Tag der Verhandlungen: International bemühen sich Diplomaten fieberhaft um eine Lösung der Krim-Krise. US-Präsident Obama droht mit einem G-8-Boykott. Zwei Bundeswehrbeobachter reisen auf die Krim. Die neuesten Entwicklungen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-krim-krise-im-ueberblick-was-zuletzt-geschah-a-956974.html
Frage an das Spiegel Forum: Weiss jemand etwas über die Lieferung des französischen Hubschrauberträgers der "Mistral" Klasse an Moskau? Also wo wir da aktuell stehen? Der Stapellauf des Hubschrauberträgers fand ja schon in 2013 statt und hier geht es um die Lieferung von Nato Waffentechnologie an Moskau. Das letzte was ich fand datierte Anfang Februar 2014 und sagte aus, dass Moskau schon die Bewaffnung für diesen französischen Hubschrauberträger bereit hält und nur noch auf die Auslieferung wartet. Aber da hält sich Monsieur Hollande aber wieder mal sehr bedeckt. Die französische Regierung kann in solchen Dingen ja manchmal sehr pragmatisch und eigennützig handeln. Also für mich ist das Thema unter den Teppich gekehrt. Weiss jemand etwas ob dieser Waffendeal, der NATO Technologie nach Moskau liefert, noch "on" ist? web link: http://german.ruvr.ru/2014_02_06/Russland-hat-Waffen-fur-Mistral-Schiff-parat-6638/
pförtner 05.03.2014
4. Provokatiom
Das ist eine unnötige Provokation der Russen und ist nicht Aufgabe der Bundeswehr.
janne2109 05.03.2014
5. !! laßt das
Bundesregierung laßt das sein, wir haben dort nix zu tun, bitte nicht Amerika spielen die ebenfalls besser vor ihrer eigenen Türe kehren sollten. Wenn die Krim Bevölkerung sich abspaltet ist es in Ordnung,
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