Uno-Mission in Syrien: Annans machtlose Beobachter

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300 Uno-Beobachter sollen in Syrien eine Waffenruhe überwachen, die nur noch auf dem Papier existiert. Schon bevor ihre Arbeit richtig beginnt, ist ihre Mission zum Scheitern verurteilt. Das Gezerre um ihr Mandat weckt böse Erinnerungen an den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina.

Uno-Delegation in Syrien: 300 Beobachter für 23 Millionen Bürger Zur Großansicht
AFP/ SANA

Uno-Delegation in Syrien: 300 Beobachter für 23 Millionen Bürger

Damaskus/Paris - Die US-Außenministerin gab sich alle Mühe, entschlossen zu klingen: "Wir müssen schärfer gegen das Assad-Regime vorgehen", forderte Hillary Clinton nach einem Treffen der "Freunde Syriens" in Paris. Entweder Damaskus halte sich an den Waffenstillstand und setze den Friedensplan von Vermittler Kofi Annan in allen sechs Punkten um, oder Washington werde im Uno-Sicherheitsrat auf weitere Schritte gegen das Regime drängen.

Doch die dann von Clinton ins Spiel gebrachten Drohungen - Reisebeschränkungen, Finanzsanktionen und ein Waffenembargo - werden Baschar al-Assad kaum Sorgen bereiten. Denn im gleichen Atemzug räumte die Außenministerin ein: "Mir ist klar, dass ein solcher Vorstoß vermutlich am Veto scheitern würde."

So dreht sich die Debatte um ein mögliches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien seit Monaten im Kreis. Vor acht Monaten, im August 2011, hatte US-Präsident Barack Obama erstmals explizit Assads Rücktritt gefordert - entscheidend näher gekommen sind Amerikaner und Europäer diesem Vorhaben seither nicht.

Die Sanktionen des Westens haben zwar die syrische Wirtschaft deutlich geschwächt - das syrische Pfund hat die Hälfte seines Werts verloren, und Damaskus soll nach Berichten von Diplomaten angefangen haben, seine Goldreserven zu verkaufen. Doch einseitige Schritte der Vereinigten Staaten und Europas werden allenfalls mittelfristig Erfolg haben.

Russland und China blockieren im Sicherheitsrat sämtliche Uno-Sanktionen, die das Regime wirklich empfindlich treffen und isolieren würden. So steht am Ende langer Debatten meist ein Minimalkompromiss, der selten mehr ist als Symbolpolitik.

Schon die Beobachtermission der Arabischen Liga scheiterte

Bestes Beispiel dafür ist die Beobachterdelegation der Vereinten Nationen, die seit einer Woche einen Waffenstillstand überwachen soll, der längst keiner mehr ist. Allein am Freitag wurden wieder Dutzende Syrer in verschiedenen Städten des Landes getötet. Doch auch die Rebellen ignorieren die Waffenruhe. Das syrische Staatsfernsehen meldete am Freitagnachmittag, dass bei einem Bombenanschlag auf einen Armeebus im Südwesten des Landes zehn Sicherheitskräfte getötet worden seien.

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Land und mehr als 9000 Toten seit Beginn des Aufstands im März 2011 wirkt das Gezerre um die Beobachtermission umso peinlicher. Das syrische Regime hält 250 Kontrolleure für ausreichend, Uno-Vermittler Annan will 300 Emissäre entsenden. Eine entsprechende Resolution soll in den kommenden Tagen vom Sicherheitsrat verabschiedet werden.

Dabei sind auch 300 Beobachter nicht einmal ansatzweise ausreichend, um die Waffenruhe effektiv zu kontrollieren in einem Land, das mehr als halb so groß ist wie die Bundesrepublik und in dem 23 Millionen Menschen leben. Zum Vergleich: In der 180.000-Einwohnerstadt Hebron im Westjordanland sind 180 Beobachter stationiert, um den Schutz der palästinensischen Einwohner vor den jüdischen Siedlern in der Stadt zu sichern. Würde man das gleiche Zahlenverhältnis von Beobachtern und Bürgern in Syrien erreichen wollen, müsste die Uno 23.000 Kontrolleure schicken.

Derzeit sind noch nicht einmal 30 Emissäre entsandt worden, doch das Assad-Regime stellt schon die nächsten Forderungen: Die Beobachter sollten aus "neutralen Staaten" stammen, so Syriens Außenminister Walid al-Muallim. Er denke dabei vor allem an die sogenannte BRIC-Gruppe, also Brasilien, Russland, Indien und China.

Viele Syrer sehen Parallelen zur gescheiterten Beobachtermission der Arabischen Liga, die Anfang des Jahres in einem Fiasko endete. Die Delegation damals war nicht mehr als ein Feigenblatt für das Regime und konnte die Gewalt im Land nicht stoppen. Schließlich wurde ihre Arbeit vorzeitig eingestellt.

Syriens Regime kann die Arbeit der Beobachter blockieren

Die Beobachtermission der Vereinten Nationen wird kaum mehr Erfolg haben. Eine erste Vereinbarung, die Syriens Regime und ein Vertreter der Uno am Donnerstag in Damaskus unterzeichneten, gibt der Regierung die Möglichkeit, die Arbeit der Delegation zu beenden, wenn sie ihre nationale Souveränität gefährdet sieht. Russlands Regierung betont, dass Assads Truppen auch weiterhin das Recht haben müssten, nach Angriffen der Rebellen zurückzuschlagen. Die internationalen Beobachter sollen sich zwar frei im Land bewegen können, für ihre Sicherheit ist jedoch das syrische Regime verantwortlich.

Der begrenzte Handlungsspielraum der Beobachter weckt böse Erinnerungen an die Uno-Mission vor 20 Jahren in Bosnien-Herzegowina. Auch damals entsandten die Vereinten Nationen Blauhelme, die unter anderem den Waffenstillstand der verfeindeten Bürgerkriegsparteien überwachen und die Lieferung von Hilfsgütern sichern sollten. Zwar wurde das Uno-Personal im Laufe der Jahre schrittweise aufgestockt, das Blutvergießen konnte dadurch jedoch nicht gestoppt werden.

Der Grund: Die Uno-Mission hatte kein robustes Mandat. Sie konnte zwar melden, wenn die Kriegsparteien gegen Vereinbarungen verstießen, eingreifen durfte sie jedoch erst, nachdem serbische Truppen im Sommer 1995 in Srebrenica ein Massaker an 8000 bosnischen Jungen und Männern verübten.

Selbst Annans Sprecher Ahmad Fausi räumt ein, dass die Ereignisse in Syrien ihn an den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina erinnerten: "Das hat eine gewisse Déjà-vu-Qualität", sagte er in dieser Woche.

Dennoch setzen die USA und Europa weiterhin auf eine Mission, von der sie wissen, dass sie keinen Erfolg haben wird.

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insgesamt 67 Beiträge
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1. Warum so pessimistisch?
pikeaway 20.04.2012
Zitat von sysopAFP/ SANA300 Uno-Beobachter sollen in Syrien eine Waffenruhe überwachen, die nur noch auf dem Papier existiert. Schon bevor ihre Arbeit richtig beginnt, ist ihre Mission zum Scheitern verurteilt. Das Gezerre um ihr Mandat weckt böse Erinnerungen an den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828826,00.html
Die Behauptung, dass die Beobachtergruppe der Arabischen Liga nichts brachte, ist eindeutig irrig. Richtig ist, das sie nicht ein Ergebnis brachte, welches der Arabischen Liga genehm war. Deshalb wurde er auch nie offiziell publiziert. Dennoch kann man ihn im Internet finden: Die Zusammenfassung/ Kommentierung, siehe SYRIA. TEXT OF LEAKED ARAB LEAGUE MISSION REPORT Report Reveals Media Lies Regarding Syria (http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29025) In der Kommentierung ist auch ein direkter Link zum Originalbericht zu lesen: The complete leaked report of the Arab League Observers Mission with annexes (pdf) Man sollte also ruhig abwarten, was die Beobachhtergruppe erreicht.
2.
marypastor 20.04.2012
dass sich Assad ueber die UNO, Annan usw. kaputt lacht. Assad hat immer noch die Mehrheit dr Bevoelkerung hinter sich und wird solange weiter machen, bis die Opposition ausgeloescht ist. Die UNO hat keine Chance, irgendetwas zu erreichen. Man sollte die Syrer die Sache unter sich ausmachen lassen.
3.
Hape1 20.04.2012
Zitat von sysopAFP/ SANA300 Uno-Beobachter sollen in Syrien eine Waffenruhe überwachen, die nur noch auf dem Papier existiert. Schon bevor ihre Arbeit richtig beginnt, ist ihre Mission zum Scheitern verurteilt. Das Gezerre um ihr Mandat weckt böse Erinnerungen an den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828826,00.html
Es erinnert an der Tat an Bosnien. Auch damals kämpften auf Seiten der Bosnier ausländische Mudschaheddin und begingen brutalste Kriegsverbrechen.
4.
Ernst August 20.04.2012
Zitat von marypastordass sich Assad ueber die UNO, Annan usw. kaputt lacht. Assad hat immer noch die Mehrheit dr Bevoelkerung hinter sich und wird solange weiter machen, bis die Opposition ausgeloescht ist. Die UNO hat keine Chance, irgendetwas zu erreichen. Man sollte die Syrer die Sache unter sich ausmachen lassen.
Was halten sie von Wahlen? Sind Wahlen noch modern oder sollten die Ergebnisse lieber im Weißen Haus unter den ausgeguckten Kandidaten ausgewürfelt werden?
5.
Ernst August 20.04.2012
Zitat von Hape1Es erinnert an der Tat an Bosnien. Auch damals kämpften auf Seiten der Bosnier ausländische Mudschaheddin und begingen brutalste Kriegsverbrechen.
Selbstgezüchtete Terroristen sind eine feine Sache. Da hat man ganz nach Lage der Dinge Freunde oder Gegner. Seit Libyen sind sie wieder Freunde die lieben Mudschaheddin.
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