Amerikanische Syrien-Politik: Warum Obama zögert

Von , Washington

Syriens Regime führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, gilt als verlängerter Arm Irans, unterstützt Hamas und Co. Dennoch hält sich US-Präsident Obama zurück, eine militärische Intervention kommt für ihn nicht in Frage. Eine vergebene Chance?

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Präsident Obama: Nach Irak und Afghanistan, keinen dritten Krieg riskieren

Irgendwann in den vergangenen Monaten muss der mächtigste Mann der Welt erkannt haben, dass er ziemlich machtlos ist, wenn es um Syriens Diktator Baschar al-Assad geht. Die erst mahnenden, später drohenden Worte, die US-Präsident Barack Obama an den Herrscher in Damaskus richtete, blieben ohne Wirkung. Assad ließ weiter morden. Auch im Uno-Sicherheitsrat keine Chance für Obama. Dort blockieren Russland und China.

Diplomatisch geht nichts mehr. Deshalb setzen die USA jetzt offenbar auf die Unterstützung der syrischen Rebellen, um Assad zu stürzen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, die USA würden die Rebellen fortan mit Kommunikationsmitteln und eventuell auch Geheimdienstinformationen unterstützen.

Assads Sturz? "Bereit, das zu beschleunigen"

Das Ziel: den Rebellen zum militärischen Erfolg zu verhelfen. "In den letzten Monaten ist zu beobachten, wie die Opposition stärker geworden ist", zitierte die "New York Times" einen hochrangigen Beamten aus Obamas Regierung: "Wir sind jetzt bereit, das zu beschleunigen." Man habe die Hoffnung, dass sich durch die Unterstützung der USA, arabischer Regierungen sowie der Türkei das Kräftegleichgewicht zugunsten der Opposition verschiebe.

Tatsächlich ist die Weltgemeinschaft längst schon in Syrien aktiv. Saudi-Arabien und Katar zum Beispiel liefern den Rebellen Waffen - teilweise koordiniert von amerikanischer Seite, wie die "Washington Post" bereits im Mai recherchiert hat. Am Donnerstag erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Diktator Assad stünde wohl kurz vorm Rückzug, es liefen bereits die Vorbereitungen für eine "neue Ära". Darauf stellen sich die Amerikaner ein.

"Unsere Politik hat sich ein klein wenig verändert", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters in dieser Woche eine Person, die mit der US-Syrien-Politik vertraut sein soll: "Wir selbst töten niemanden, aber wir leisten mehr Hilfe." In Regierungskreisen wird demnach die Notwendigkeit betont, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft einen Plan für die Zeit nach Assad auszuarbeiten.

Die zentralen Fragen:

  • Was geschieht mit den chemischen Waffen des Regimes?
  • Wie kann ein religiös motivierter Kampf zwischen Schiiten und der sunnitischen Mehrheit verhindert werden?
  • Gelingt es, Syriens Opposition zu einen?
  • Ist Israels Sicherheit gewährleistet?
  • Und vor allem: Wie können al-Qaida und radikale Islamisten daran gehindert werden, ihren Einfluss in Syrien auszubauen?

"Ernsthafte Schlappe für Irans Ambitionen"

Dennoch: Einen Strategiewechsel unternehmen die USA nicht. Wenn es um Syrien geht, bleibt der Präsident zögerlich: Direkte, offene Waffenlieferungen an die Opposition gibt es bislang nicht. Eine militärische Intervention kommt nicht in Frage; Luftschläge, wie sie etwa der republikanische Ex-Präsidentschaftsbewerber John McCain fordert und wie sie die Nato im vergangenen Sommer über Libyen ausgeführt hat, sind tabu.

Überhaupt, Libyen. Strategisch war die Gaddafi-Diktatur für die USA von weit geringerem Interesse als heute Syrien: Das Land liegt im Zentrum des nahöstlichen Geschehens, ist einer der wichtigsten Verbündeten von Iran, es unterstützt die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Bei Syrien handele es sich um den "seltenen Fall, in dem sich amerikanische Interessen mit amerikanischen Werten verbinden lassen", schreiben die Autoren von "Bending History", eines gerade erschienenen Sammelbandes der Brookings Institution über Obamas Außenpolitik.

Schon teilt Republikaner-Rivale Mitt Romney kräftig gegen Obama aus: "Die Welt erwartet Führung von Amerika, aber wir warten im Hintergrund und hoffen, dass sich die Dinge in vorteilhafter Weise entwickeln", sagte er Fox News.

Warum also nur Waffenkoordination, warum nur Kommunikationsmittel und Geheimdienstinformationen für die Rebellen? Warum will Obama nicht mehr leisten?

  • Weil Assads Armee und seine Luftabwehr aus russischer Produktion - anders als im Falle Libyens - eine große Gefahr für jede militärische Intervention von außen darstellen.
  • Weil die Gefahr eines Flächenbrandes besteht. Iran, Hamas und Hisbollah würden womöglich nicht nur zuschauen.
  • Weil Russland noch immer zu seinem Verbündeten Assad hält.
  • Weil die amerikanische Öffentlichkeit kriegsmüde ist. Obama kann nach Irak und Afghanistan keinen dritten Krieg in der Region riskieren.

Vor allem: Was für ein Krieg wäre das? "New York Times"-Kolumnist Thomas Friedman meint: ein zermürbender, so wie der im Irak. "Syrien ist Iraks Zwilling", schreibt Friedman, "eine multi-sektiererische, von einer Minderheit beherrschte Diktatur, zusammengehalten von einer eisernen Faust unter der Ideologie der Baath-Partei." Wenn man ein solches Land zu einer Art von Demokratie transformieren wolle, bedürfe es eines schwerbewaffneten "Geburtshelfers", dem alle Parteien gleichsam Furcht und Vertrauen entgegenbringen.

Diese Rolle hätten im Irak unter großen Verlusten und Inkaufnahme eines Bürgerkriegs die USA übernommen. Aber jene "günstige, ferngesteuerte US-Nato-Geburtshelferei", die ein neues Libyen hervorgebracht habe, könne wohl nicht in Syrien wiederholt werden: "Syrien ist härter. Syrien ist Irak."

Und auf einen zweiten Irak würden sich die Amerikaner nicht mehr einlassen.

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insgesamt 58 Beiträge
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1. Nein,
freigeist1964 27.07.2012
Zitat von sysopSyriens Regime führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, gilt als verlängerter Arm des Iran, unterstützt Hamas und Co. Dennoch hält sich US-Präsident Obama zurück, eine militärische Intervention kommt für ihn nicht in Frage. Eine vergebene Chance? Die USA wollen keinen militärischen Krieg gegen Syrien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,846691,00.html)
das ist keine vergebene Chance, das ist vernünftige Politik! Denn wer will sich schon in einen Bürgerkrieg einlassen, der in einer weiteren Diktatur enden wird. Das nach Assad eine islamische Regierung die Fäden ziehen wird, ist ja nun mehr nur ein bißchen wahrscheinlich und wer sich schon mit Menschen solidarisieren, die die Menscherechte mit Füssen treten. ich bleibe jedenfalls dabei, wir dürfen uns da nicht einmischen, und auch wenn die sich alle gegenseitig massakrieren, so ist und bleibt das immer noch ein Problem der syrischen Gesellschaft. Das ist nicht und das darf nicht das Problem des Westens werden. Sollen sich doch diesmal die angrenzenden arabischen Länder mit den Syrern solidarisieren, die Russen oder meinetwegen auch die Chinesen, aber bitte lasst nicht schon wieder eine westliche Regierung in der Krieg ziehen. Da wird nichts gutes draus!
2. .
frubi 27.07.2012
Zitat von sysopSyriens Regime führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, gilt als verlängerter Arm des Iran, unterstützt Hamas und Co. Dennoch hält sich US-Präsident Obama zurück, eine militärische Intervention kommt für ihn nicht in Frage. Eine vergebene Chance? Die USA wollen keinen militärischen Krieg gegen Syrien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,846691,00.html)
"Eine vergebene Chance?" Es gab in den letzten 20 Jahren sicherlich genug Chancen, dass syrische Regime zu schwächen oder ggf. ohne Militär zu stürzen aber man hat es unterstützt und Assad sowie seine achso hübsche, intelligente und weltoffene Frau wurden in allen westlichen Staaten hofiert. Auch damals war das syrische Regime eine folternde und tyrannisierende Diktatur. Es hat sich nur niemand, auch die Presse nicht, dafür interessiert. Aber jetzt soll der Westen sein Munitionsarsenal über das syrische Volk abwerfen. Die Munitionsproduzenten warten bereits auf neue Bestellungen.
3. Mehr Hilfe zum Töten?!
landner 27.07.2012
---Zitat--- "Unsere Politik hat sich ein klein wenig verändert", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters in dieser Woche eine Person, die mit der US-Syrien-Politik vertraut sein soll: "Wir selbst töten niemanden, aber wir leisten mehr Hilfe." ---Zitatende--- Ist das eventuell etwas unglücklich zitiert? Oder ist tatsächlich gemeint, dass man jetzt mehr Hilfe zum Töten leistet anstatt es direkt zu tun? Könnte man statt "Töten" dann nicht wenigsten "Demokratisieren" als Schlagwort verwenden?
4. Zum Glück
rob72 27.07.2012
Was folgt nach Assad? Eine Islamistische Diktatur die alle Menschen unterdrückt nicht nur die politisch Andersdenkenden?? Ist das besser? Im Moment sehe ich überall im Nahen Osten das die Pest gegen die Cholera getauscht wird. Und das noch mit westlicher Unterstützung. Osama Bin Laden lässt grüßen ...
5. irreal
lebenslang 27.07.2012
im moment wäre ein westliches eingreifen viel zu risikobehaftet und auf grund dieser nichtbeherrschbarkeit ein fehler, wie ein stochern im nebel, darin ist der westen zwar meister, aber man hat hoffentlich dazugelernt. der westen sollte nur eingreifen wenn ein sieg sicher ist, wie in libyen. so sieht es jedoch im moment nicht aus, deshalb finger weg.
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Hauptstadt: Damaskus

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Regierungschef: Wail al-Halki

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