Militärschlag gegen Assad: US-Regierung will Syrien ohne Uno-Mandat angreifen

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Während ihr Chef Barack Obama in St. Petersburg seine Wut auf Wladimir Putin zügeln muss, greift eine US-Diplomatin Russland in der Uno scharf an: In der Syrien-Frage halte das Land den Sicherheitsrat als Geisel. Die USA sind nun zum Alleingang entschlossen.

Washington - Für eine Diplomatin wurde Samantha Power außergewöhnlich deutlich: Die russische Regierung sei der "Schutzherr eines Regimes", das eine dreiste Chemiewaffenattacke verübt habe, sagte die Uno-Botschafterin der Vereinigten Staaten am Donnerstagabend in New York.

Moskau halte den Uno-Sicherheitsrat weiter als Geisel, kritisierte Power. Daraus ziehe Washington nun seine Schlüsse: Die Obama-Regierung werde sich nicht länger um eine Uno-Resolution bemühen, die einen Militärschlag gegen das Assad-Regime billigen könnte. Ein britischer Resolutionsentwurf, in dem eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen gefordert wird, sei faktisch gescheitert. "Die Zusammenarbeit mit unseren russischen Kollegen gibt keinerlei Anlass zum Optimismus", sagte Power. Das System der Vereinten Nationen habe in der Syrien-Frage versagt.

Die Erfahrungen und Bemühungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zeigten, "dass es mit diesem Sicherheitsrat keinen praktikablen Weg nach vorne gibt", sagte die US-Diplomatin weiter. Russland erfülle seine internationalen Verpflichtungen nicht. Moskau und Peking haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehrfach Resolutionen verhindert, die gegen das Regime in Damaskus gerichtet waren.

US-Abgeordnete brüskieren russische Kollegen

Seit dem Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus am 21. August haben sich die Fronten noch einmal verhärtet. Die USA und ihre Nato-Verbündeten sind überzeugt, dass das Assad-Regime Chemiewaffen einsetzte und Hunderte Menschen tötete. Der Kreml beschuldigt die Rebellen, hinter dem Angriff zu stehen. Auch beim G-20-Gipfel in St. Petersburg gab es keine Annäherung zwischen US-Präsident Obama und seinem russischen Amtskollegen Putin.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland verschlechtern sich durch den Streit um Syrien immer weiter. Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses schlugen am Donnerstag die Einladung zu einem Treffen mit einer Delegation russischer Parlamentarier aus. Ein Sprecher der russischen Botschaft in Washington teilte mit, man sei "sehr enttäuscht" über die Absage.

Ob die USA tatsächlich militärisch gegen Syrien vorgehen werden, ist offen. Obama will sich erst eine Genehmigung durch den Kongress einholen. Abstimmungen in den beiden Kammern könnten kommende Woche stattfinden. Eine Zustimmung für den Regierungskurs ist höchst ungewiss.

syd/dpa/Reuters/AP/AFP

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1. Das Primat der UN
Desert Fox 06.09.2013
Zitat von sysopWährend ihr Chef Barack Obama in St. Petersburg seine Wut auf Wladimir Putin zügeln muss, greift eine US-Diplomatin Russland in der Uno scharf an: In der Syrien-Frage halte das Land den Sicherheitsrat als Geisel. Die USA sind nun zum Alleingang entschlossen. Die USA wollen sich nicht mehr um Uno-Resolution zu Syrien bemühen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-usa-wollen-sich-nicht-mehr-um-uno-resolution-zu-syrien-bemuehen-a-920714.html)
Man kann es drehen und wenden, wie man will. Ein Angriff auf einen souveränen Staat, sei er auch noch so „schurkig“, ohne UN-Mandat ist und bleibt eine nicht legitimierte Aggression. Was aussieht, läuft und spricht wie ein Völkerrechtsbruch – das ist auch einer. Alle Seiten täten gut daran, schnellstens an den Verhandlungstisch zurückzukehren – jedwede andere Lösung wird die Welt spalten und nur noch mehr Leid erzeugen.
2. Einmischung
rgw_ch 06.09.2013
Weil die "falschen" Syrer die "richtigen" Syrer umgebracht haben, müssen jetzt die Amerikaner irgendwelche Syrer umbringen, damit nachher dir "richtigen" Syrer die "falschen" Syrer umbringen können. So einfach funktioniert die Diplomatie des Friedensnobelpreisträgers. Und wenn im Sicherheitsrat nicht alle nach der US-Pfeife tanzen, dann ist der Sicherheitsrat eben untauglich. Die USA hätten am liebsten einen Weltsicherheitsrat, der nur mit Amerikanern besetzt ist. Wieso lässt sich der Rest des angeblich demokratischen Westens das so widerspruchslos gefallen?
3.
GilbertWolzow 06.09.2013
Zitat von sysopWährend ihr Chef Barack Obama in St. Petersburg seine Wut auf Wladimir Putin zügeln muss, greift eine US-Diplomatin Russland in der Uno scharf an: In der Syrien-Frage halte das Land den Sicherheitsrat als Geisel. Die USA sind nun zum Alleingang entschlossen. Die USA wollen sich nicht mehr um Uno-Resolution zu Syrien bemühen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-usa-wollen-sich-nicht-mehr-um-uno-resolution-zu-syrien-bemuehen-a-920714.html)
Die USA wollen diesen Angriffskrieg. So oder so. Beweise hin oder her. Sie wollen ihn, egal ob in den Augen der Welt gerechtfertigt oder nicht. Nicht Putin oder Russland, nicht China und Russland verhindern eine politische Lösung. Die USA sind bereits in Kriegsrethorik verfallen und kommen aus dieser Spirale nicht mehr raus...und wollen es eh nicht. Welcher Staat hat den Mut, die USA vor dem Gerichtshof in Den Haag zu verklagen für diesen Krieg?
4. ...
Kometenhafte_Knalltüte 06.09.2013
Zitat von sysop...Die USA sind nun zum Alleingang entschlossen. ...
Toll, lasst uns doch gleich die UNO auflösen! Offensichtlich ist sie eh nur als Alibi gut, solange sie das legitimiert, was man ohne sie ohnehin vorhat.
5. Das nennt sich dann
rabka_uhalla 06.09.2013
Zitat von sysopWährend ihr Chef Barack Obama in St. Petersburg seine Wut auf Wladimir Putin zügeln muss, greift eine US-Diplomatin Russland in der Uno scharf an: In der Syrien-Frage halte das Land den Sicherheitsrat als Geisel. Die USA sind nun zum Alleingang entschlossen. Die USA wollen sich nicht mehr um Uno-Resolution zu Syrien bemühen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-usa-wollen-sich-nicht-mehr-um-uno-resolution-zu-syrien-bemuehen-a-920714.html)
wohl schlichtweg Mord oder Morden was die Amis wohl dann vorhaben. Di juckt es in keinster Weise was der Rest der Welt zu denken oder zu sagen hat. Hauptsache sie kriegen ihren Willen. "Leute" denkt immer daran, es ist nur eine Frage der Zeit und eine Frage des "Überlebens" wenn und wann sich Amerika entscheided alle anderen arabischen Länder (wegen Öl) anzugreifen, und einen gewissen Grund! gibt es auch um in Europa zu wüten. Einen Grund ;-) oder Beweise (lach) wird es immer geben oder wird erfunden.
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Assads Arsenal an Chemiewaffen
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Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Nach den Niederlagen in den Kriegen gegen Israel in den Jahren 1967, 1973 und 1982 begann die Regierung in Damaskus in den frühen achtziger Jahren, ein Arsenal an Chemiewaffen zu unterhalten und durch Zukäufe zu erweitern.
Menge
Experten von Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden.
Produktion
Der Aufbau eigener Produktionsstätten begann bereits 1971 in Damaskus. Experten von Global Security haben vier mutmaßliche Produktionsstätten ausgemacht: Zum einen nördlich von Damaskus und nahe der Industriestadt Homs. In Hama soll eine Anlage neben Sarin und Tabun auch VX herstellen. Eine vierte Stätte soll sich in der Hafenstadt Latakia am Mittelmeer befinden.
Trägersysteme
Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben als Trägersysteme verfügen.
C-Waffenkonvention
Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt.