Diktatoren-Milliarden Deutschland sperrt Gaddafis Konten

Die internationale Gemeinschaft will Muammar al-Gaddafis Macht brechen - jetzt verstärkt die Bundesregierung den Druck: Wirtschaftsminister Brüderle lässt die Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds bei deutschen Kreditinstituten sperren. Vermögen in Milliardenhöhe wird eingefroren.

Machthaber Gaddafi: Milliarden in Deutschland eingefroren
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Machthaber Gaddafi: Milliarden in Deutschland eingefroren


Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Verfügungsverbote für libysche Konten erteilt. Betroffen sind insgesamt 193 Konten bei 14 Kreditinstituten mit Sitz in Deutschland sowie ein Konto der libyschen Zentralbank bei der Deutschen Bundesbank. Ministeriumsangaben zufolge soll es sich um ein eingefrorenes Vermögen in Milliardenhöhe handeln.

"Die getroffenen Maßnahmen sind eine klare Reaktion auf die Entwicklungen in Libyen", heißt es in einer Erklärung des Brüderle-Ressorts: "Die brutale Unterdrückung der libyschen Freiheitsbewegung kann sich nun nicht mehr aus Geldern finanzieren, die bei deutschen Banken liegen." Die Bundesregierung setze so ein weiteres Zeichen dafür, dass sie fest an der Seite derjenigen sei, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen fordern.

Bereits Anfang März hatte Brüderle nach dem Beschluss von EU-weiten Sanktionen gegen Gaddafi erste Guthaben von dessen Familie in Deutschland einfrieren lassen. Es ging um ein Vermögen von zwei Millionen Euro eines Sohnes von Gaddafi, das bei einer deutschen Privatbank liegt.

Hintergrund der aktuellen Sperrung mit sofortiger Wirkung ist offenbar die geplante Verschärfung der Finanzsanktionen gegen Libyen. Laut Medienberichten könnten libysche Regimevertreter Geld aus Deutschland abziehen - vor Inkrafttreten der Verschärfungen auf EU-Ebene. Deshalb nun die schnelle Reaktion der Bundesregierung.

Briten und Deutsche fordern härtere Sanktionen

Betroffen von Brüderles Maßnahme sind neben der libyschen Zentralbank auch das Libya Africa Investment Portfolio, die Libyan Foreign Bank sowie der etwa 70 Milliarden US-Dollar umfassende Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA).

Der Minister erteilte das Verfügungsverbot auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Finanzministerium sowie der Bundesbank. Wegen der massiven Kämpfe in Libyen sind Sanktionen auch gegen die Notenbank und den Staatsfonds schon länger im Gespräch. Libyen hält weit verzweigte Beteiligungen in vielen Branchen - vor allem in Europa.

Zu den Besitztümern des Staatsfonds LIA gehört etwa die Muttergesellschaft der Tamoil-Gruppe. Die meisten direkten Wirtschaftsbeteiligungen hält der Fonds in Italien - unter anderem an der HypoVereinsbank-Mutter UniCredit, am Autobauer Fiat und am Industriekonzern Finmeccanica. Der Fonds ist auch beim italienischen Fußballclub Juventus Turin engagiert.

Deutsche und Briten haben sich zudem für härtere Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. Unmittelbar vor Sitzungen der Nato-Verteidigungsminister und der EU-Außenminister in Brüssel an diesem Donnerstag schreiben die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und William Hague an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die Europäische Union müsse im Libyen-Konflikt geschlossen auftreten.

Sie rufen ihre Kollegen auf, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der alle Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit mit dem Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi ablehnen. Dies berichteten die BBC und die ebenfalls britische Nachrichtenagentur PA.

"Die EU sollte eine ehrgeizige, klare Antwort mit einer Reihe von konkreten kurzfristigen wie langfristigen Maßnahmen verabschieden", heißt es in dem Brief. Gaddafi müsse zurücktreten, um einen echten demokratischen Wandel des Landes möglich zu machen. Nach Informationen von BBC und PA ist mit der Aufforderung allerdings nicht der Abbruch von diplomatischen Beziehungen verbunden. Es gehe erst einmal um Maßnahmen, Gaddafi weiter zu isolieren.

EU-Chefs wollen Gaddafis sofortigen Rücktritt fordern

Weiter heißt es in dem Schreiben: Die Veränderungen am Südrand des Mittelmeers stellten Europa vor Herausforderungen und Möglichkeiten in einer Größenordnung, die sich an den Revolutionen von 1989 in Osteuropa messen ließen. Die EU müsse allerdings für jedes einzelne Land maßgeschneiderte Lösungen finden. "Unsere Vision ist eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen den Völkern in Europa und ihren Nachbarn, aufgebaut auf einer tieferen und weiteren wirtschaftlichen Integration."

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Freitag Gaddafis sofortigen Rücktritt fordern. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-Chefs hervor.

Während Briten und Deutsche einen Brief schreiben, hat Frankreich als erstes Land den oppositionellen Libyschen Nationalen Übergangsrat als "rechtmäßigen Vertreter" Libyens anerkannt. Das teilte das Präsidialamt in Paris am Donnerstag mit. Präsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor als erster Staatschef zwei Vertreter des libyschen Nationalrats empfangen. Diese Versammlung ist das oberste Gremium der verschiedenen Oppositionskräfte und hat in der von Rebellen eroberten ostlibyschen Stadt Bengasi seinen Sitz.

Der Vorsitzende des Nationalrats ist Gaddafis früherer Justizminister Mustafa Abdul Dschalil. Vehement hat er die internationale Gemeinschaft zur Hilfe aufgefordert: "Wir hoffen, dass die Flugverbotszone oder eine ähnliche Maßnahme verhängt wird, die Gaddafi daran hindert, unsere Leute zu töten", sagte er. Gaddafi hat eine Kopfprämie von knapp 300.000 Euro für die Ergreifung und Auslieferung Dschalils ausgesetzt.

Die Kämpfe in Libyen gehen derweil in unverminderter Stärke weiter. Gaddafis Truppen haben am Donnerstag nach Angaben von Aufständischen ein Wohnviertel in der Stadt Ras Lanuf angegriffen. Bei den Luftangriffen wurden nach Angaben eines Krankenhausmitarbeiters der Parkplatz des Krankenhauses und ein nahe gelegenes Wohnhaus getroffen. Nach ersten Informationen wurden sieben Menschen verletzt. Rund um die ostlibysche Stadt Ras Lanuf finden seit Tagen erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und den Truppen Gaddafis statt. Viele Familien haben die Stadt inzwischen verlassen.

sef/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
k.h.a. 10.03.2011
1. Nette Symbolik,
die niemanden schreckt. Sie ist eher den in Deutschland anstehenden Wahlen geschuldet. Schließlich muß den vielen Gutmenschen geopfert werden. Dem Wahlzettel ist ja nicht anzusehen, welcher Qualität beim Denken er entspringt.
franks meinung 10.03.2011
2. Geschwindigkeitsrausch
Na dann wollen wir nicht hoffen, dass die deutsche Politik, ob dieser beeindruckenden "Schnelligkeit" in der Entscheidungsfindung nicht plötzlich in einen Geschwindigkeitsrausch verfällt.
Viva24 10.03.2011
3. Das viele Geld,
denke es ist am besten als Parteispende an die Regiergungsparteien CDU und FDP zu geben. Hier ist es in guten Händen und man macht was damit, ggf. kann mann ja 0001 Pronille davon an Hr.Guttenberg geben.
adama. 10.03.2011
4. Wenn das mal keine Finanzkrise auslöst.
Zitat von sysopDie internationale Gemeinschaft will Muammar al-Gaddafis Macht brechen - die Bundesregierung geht voran: Wirtschaftsminister Brüderle lässt die Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds bei deutschen Kreditinstituten sperren. Vermögen in Milliardenhöhe wird eingefroren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750058,00.html
Wenn das mal keine Finanzkrise auslöst.
mitwisser, 10.03.2011
5. überfällig
...das war ja wohl überfällig! Jetzt noch eine Flugverbotszone und taktische Schläge auf den Gaddafi-Bunker. Aber dazu bedarf es fähiger Politiker...
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