Brasilien Parlament leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff ein

Die Amtsenthebung der umstrittenen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ist ein Stück näher gerückt. Das Parlament hat ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff
AFP

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff


Das brasilianische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren für Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten wählten eine Sonderkommission aus 65 Parlamentariern, die einen Bericht über die Verfolgung eines Amtsenthebungsverfahrens vorlegen soll. Darüber soll dann das Plenum abstimmen. Für die Anklageerhebung gegenüber dem Senat wären 342 von 513 Stimmen erforderlich.

Wird das Amtsenthebungsverfahren bis vor den Senat getragen, muss Rousseff ihre Amtsfunktionen für eine Dauer von bis zu 180 Tagen ruhen lassen. Der Senat kann mit 54 von 81 Stimmen eine Amtsenthebung beschließen.

Die Präsidentin kämpft um ihr politisches Überleben. Sie sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert, an denen allein am Wochenende mehr als drei Millionen Menschen teilnahmen. Die Zustimmungswerte der linksgerichteten Rousseff liegen bei knapp zehn Prozent. Rund 60 Prozent der Brasilianer sind für ihre Amtsenthebung.

Richter lehnt Ernennung Lula da Silvas zum Kabinettschef ab

Die Präsidentin wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Großteil von ihnen ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft.

Die Ernennung des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef rief weitere Kritik hervor. Ein Bundesrichter lehnte die Ernennung ab. Bei der Vereidigung Lula da Silvas kam es zu Protesten. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Hunderte Demonstranten in der Hauptstadt Brasilia auseinanderzutreiben. Sie waren mit Unterstützern Lulas aneinandergeraten. Auch in São Paulo und Rio de Janeiro zogen Menschen gegen die Ernennung auf die Straße.

Gegen den 70-Jährigen laufen Korruptionsermittlungen, unter anderem wegen Ungereimtheiten bei einem Luxusapartment an der Atlantikküste. Die Staatsanwaltschaft São Paulo hat deshalb sogar Untersuchungshaft beantragt. Mit dem Aufrücken in die Regierung werden die Hürden für einen Prozess deutlich höher, weil nur der Oberste Justizgerichtshof über das Vorgehen gegen Lula urteilen kann.

brt/AFP/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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realist4 18.03.2016
1. Ein wichtiger Fakt fehlt
Als die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Expräsidenten Lula wegen Korruption beantragte, ernannte ihn Dilma schnell zum Minister um ihm Immunität zu beschaffen und somit vor der Justiz zu schützen.
jj2005 18.03.2016
2. Ach wenn's doch so einfach wäre...
Alfredo Saad Filho hat eine aufschlussreiche Analyse geschrieben ("anyone following Brazilian political economy will never be bored"): http://www.socialistproject.ca/bullet/1201.php
nofreemen 18.03.2016
3. wenn Richter gegen Völker kämpfen
Und wieder zeigt sich, wie das Rechtssystem (Rechtsstaat) eine Denokratie aushölen kann. Einzelne Richter enrscheiden über ein ganzes Volk und schùtzen Ihresgleichen. Dabei gegt es nicht um die erste Instanz die noch Volkstreu entscheidet. Nein, es geht um die ganz oben. Diese Tendenz sieht man ùberall auf der Welt, wie Lobby-Richter gegen das eigene Volk kämpt. Und alles rechtsstaatlich. Der Mensch hat das Gesetz nicht mehr im Griff. Dafür halten einige wenige Richter die Hand auf den wichtigen Schalthebeln und das Volk ist denen hilflos ausgeliefert.
besonders_wachsam 18.03.2016
4. Diese Richter kämpfen für das Volk
und nicht dagegen. Woher Sie diesen Unsinn haben ist nicht nachvollziehbar, Tatsache jedoch ist dass die gesamte Assoziation der brasilianischen Bundesrichter das Vorgehen des handelnden Richters teilt und die brasilianische Verfassung dies sogar so vorsieht. Wer darunter den Versuch des "Aushölens einer Demokratie" sieht hat eine zumindest merkwürdige Vorstellung derselben. Das von Ihnen zitierte Volk ist nicht den handelnden Richtern sondern den teils vollkommen korrupten Politikern hilflos ausgesetzt. DIESE Tendenz sieht man überall auf der Welt und es wird Zeit dass dem Einhalt geboten wird.
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