Brasilien Neustart mit Altlasten

Amtsinhaberin Dilma Rousseff hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien knapp gewonnen. Doch für den Start in die neue Amtszeit ist sie kaum gerüstet.

Von , Rio de Janeiro


Ein Riss geht durch Brasilien. Er verläuft ziemlich genau entlang der geographischen Grenze zwischen dem armen Norden und Nordosten und dem reichen Süden und Südosten, er zieht sich aber auch quer durch die Gesellschaft.

Norden und Nordosten haben mit überwältigender Mehrheit Präsidentin Rousseff gewählt, in einigen Bundesstaaten mit über 70 Prozent. Im wirtschaftlichen Zentrum des Landes, dem reichen und bevölkerungsstarken Bundesstaat São Paulo, hat Oppositionskandidat Aécio Neves dagegen 67 Prozent geholt, auch im Süden liegt er weit vor der Amtsinhaberin.

Dass es trotzdem nicht gereicht hat, liegt vor allem an Neves' Heimatstaat Minas Gerais, den er zweimal als Gouverneur regierte. Die Mineiros, wie die Einwohner genannt werden, hatten ihrem Landsmann bereits im ersten Wahlgang vor drei Wochen eine Abfuhr erteilt. Im zweiten Wahlgang gelang es ihm nicht, die Verluste wettzumachen.

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Wahlen in Brasilien: Knapper Sieg für Rousseff
Die Wunden des Wahlkampfs

Brasilien stehen jetzt vier turbulente Jahre bevor. Nur etwa drei Millionen Stimmen beträgt der Vorsprung für Rousseff, mit 51,65 Prozent fiel ihr Sieg denkbar knapp aus. Seit den ersten freien Präsidentschaftswahlen im Jahr 1989 war das Land nicht so gespalten. Rousseffs politischer Übervater Lula und ihr Wahlkampfmanager João Santana hatten die Polarisierung in den vergangenen Wochen angeheizt, Lula verglich die Opposition gar mit den Nazis. Die Wunden, die dieser Wahlkampf geschlagen hat, werden nicht so schnell verheilen.

Auf die schroffe und autoritäre Rousseff kommt jetzt eine Aufgabe zu, für die sie von ihrer Persönlichkeit her kaum gerüstet ist: Sie will das gespaltene Land versöhnen. Im weißen Kleid trat sie am Sonntagabend in einem Hotel der Hauptstadt Brasília vor ihre Anhänger. Demonstrativ umarmte sie ihren wichtigsten Wahlhelfer, Ex-Präsident Lula, und dankte dem "Aktivisten Nummer eins". In den vergangenen Wochen hatten Vertraute immer wieder von Spannungen zwischen den beiden berichtet.

Von einem Rednerpult, das mit der brasilianischen Flagge geschmückt war, rief Rousseff ihre Landsleute zur Einheit auf, spontan stimmte sie die Nationalhymne an. "Diese Präsidentin hier ist offen für den Dialog", sagte sie. Sie setze sich für eine Volksabstimmung über eine Reform des politischen Systems ein, sagte sie - und ging damit erneut auf eine zentrale Forderung der Protestbewegung ein, die das Land im Juni vergangenen Jahres erschüttert hatte. Damals war ihr Vorstoß am Kongress gescheitert.

Schroff, aber ehrlich - dieser Ruf steht auf dem Spiel

Die Chancen für eine politische Reform stehen allerdings auch im neuen Parlament schlecht: Die Parteienlandschaft hat sich weiter zersplittert, viele Abgeordnete sind in Korruptionsskandale verwickelt. Millionen Brasilianer verachten die politische Klasse: Über 20 Prozent der Wähler sind nicht an der Urne erschienen, obwohl Wahlpflicht herrscht.

Neue Enthüllungen über die Verwicklung von Regierungsmitgliedern in den gigantischen Korruptionsskandal um die halbstaatliche Ölgesellschaft Petrobras untergraben überdies das Vertrauen in die Präsidentin. Der Devisenhändler Alberto Yousseff, eine zentrale Figur in der Affäre, hat gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass Rousseff und ihr Amtsvorgänger Lula von illegalen Geldschiebereien des Ölkonzerns wussten - das berichtet die Zeitschrift "Veja" in ihrer neuesten Ausgabe. Wenn sich diese Anschuldigungen als wahr erweisen, droht dem Land eine institutionelle Krise.

Bislang galt Rousseff als schroff aber ehrlich, jetzt steht ihr Ruf auf dem Spiel. Der Petrobras-Skandal hat eine unkalkulierbare Sprengkraft entwickelt, er erschüttert die Republik in ihren Grundfesten. Die Aufbruchstimmung, die Rousseff nach ihrem Wahlsieg beschwor, könnte schon verflogen sein, bevor sie am 1. Januar ihr neues Mandat antritt.

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gigi76 27.10.2014
1. Nicht ganz korrekt
Dass es nicht gereicht hat, lag vor allem an Aécio selbst, der es sowohl in den Fernsehdebatten als auch in seinen Wahlkampfauftritten nicht verstanden hat zu überzeugen und für eine tatsächliche Wechselstimmung zu sorgen, was auch daran liegen mag, dass auch er nicht frei von Korruption und Vetternwirtschaft ist. Die Stimmen für ihn waren letztendlich ein Ausdruck des Protestes gegen Dilma, die übrigens auch den südlichen Bundesstaat Rio de Janeiro gewinnen konnte. Mit dem Ergebnis wird man sich letztendlich arrangieren, die Spaltung des Landes ist so groß oder so klein wie davor. Die bisherige Bilanz von Dilma ist nicht ganz so schlecht. Das knappe Ergebnis wird ihr sicher kurzfristig zu denken geben. Ihren Politikstil ändern wird sie nicht, dazu steht sie viel zu sehr in der Pflicht von der PT und ihren Anhängern. Die Kernprobleme sind weniger Petrobras sondern die Inflation und die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation. Sollte ihr hier nichts vorzeigbares gelingen, wird das Geld für weitere staatliche Umverteilungsmaßnahmen fehlen und damit ihre Wählerbasis im Norden und Nordosten erodieren. Erst dann ist ein Politikwechsel denkbar, der aber grundsätzlich an dem richtigerweise angemerkten fehlendem fähigen und nicht korrumpierten Personal in politischen Klasse scheitern könnte.
rkinfo 27.10.2014
2. Wenn Neves im Heimatstaat verlor ...
Es muss schon Einiges vorgefallen sein wenn ein Kandidat dort verliert. Sicherlich ist ein Wechsel sinnvoll aber der Gegenkandidat erscheint problematisch.
journalist.suedwest 27.10.2014
3.
Die Frau ist nicht "links" sondern USA kritisch. Deswegen hat "Open Society" von Sorros die Konkurrent beworden. Die BRICS Bank aus Rußland, China, Indien, Südafrika und eben Brasilien bedroht die Vorherrschaft der US dominierten "Weltbank"
Eu1ropa 27.10.2014
4. Brasilien und die tönernen Füße
ich bin regelmäßig beruflich in Brasilien. Da ich im sozialen Bereich arbeite komme ich mit verschiedenen Schichten zusammen. mir fällt auf: alle sagen mir, dass Land habe über die Verhältnisse gelebt. Sie weisen daraufhin, dass das "Kindergeld" an 40.000.000 Menschen ausgezahlt worden sei. Diese Gelder seien mit der Gießkanne gestreut worden. Gerade im Norden hlre ich oft: "Nun brauche ich nicht mehr arbeiten, was ich vorher mit Mühen bekam, bekomme ich heute geschenkt." Die Menschen beginnen sich vor der Inflation zu sorgen. und ich höre seit 2 Jahren zum ersten Mal seit langen Rufe nach Abspaltung des Südens.
larica 27.10.2014
5. Jetzt geht's richtig bergab......
Ich lebe seit 15 Jahren in Brasilen und sehe wie mir jeden Tag weniger von meinem sauer verdientem Geld übrigbleibt, denn wer bezahlt denn die ambiziösen Sozialprogramme. Wir haben 0 Wachstum, über 7 % Inflation und wer sich Geld von der Bank borgt zahlt bis zu 8 % im MONAT! Gleichzeitig fehlen seit Jahren wichtige Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit und Erziehung. Hinzu kommen die Bestrebungen dieser sozialistischen Arbeiterpartei das Recht auf Eigentum einzuschränken und ab einem gewissen Verdienst eine 100%ige Einkommenssteuer einzuführen - Kuba lässt grüssen. Schade Brasilien.......
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