Korruptionsskandal Brasilianische Justiz ermittelt gegen Präsidentin Rousseff

Ihre Partei soll bis zu 200 Millionen Dollar vom Ölkonzern Petrobras kassiert haben - nun wird gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff ermittelt. Ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren.

Brasiliens Präsidentin Rousseff: Vorwürfen wird nachgegangen
DPA

Brasiliens Präsidentin Rousseff: Vorwürfen wird nachgegangen


Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff soll ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobas finanziert haben. Das unterstellt ihr die Oppositionspartei PSDB - und nun beschäftigt der Vorwurf auch die brasilianische Justiz. Der Oberste Wahlgerichtshof entschied mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen, den Korruptionsvorwürfen gegen Rousseff nachzugehen.

Bereits seit dem vergangenen Jahr erschüttert der Petrobas-Skandal die brasilianische Politik. Bislang sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht, möglichen Verwicklungen der Staatspräsidentin nachzugehen. Ihre Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar (umgerechnet etwa 177 Millionen Euro) an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Rousseff stand dem Petrobras-Aufsichtsrat in den Jahren 2003 bis 2010 vor, will von den Vorgängen aber nichts gewusst haben.

Neben der illegalen Wahlkampffinanzierung wird Rousseff auch vorgeworfen, Geld von staatlichen Finanzgruppen genutzt zu haben, um Sozialprogramme für die Armen zu finanzieren. Auch dies ist in Brasilien illegal.

Nach der Entscheidung des Wahlgerichts vom Mittwoch ist der Weg zu Ermittlungen frei. Es sei das erste Mal, dass die Behörde gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen derartigen Vorwürfen vorgehe, hieß es in einer Erklärung.

Anti-Dilma-Bewegung

Erst vor wenigen Wochen hatte der Oberste Gerichtshof von Brasilien Firmenspenden an Parteien als "verfassungswidrig" eingestuft. Die Entscheidung sollte den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik mindern. Nach Informationen der Zeitung "O Globo" stammten bei der Präsidentschaftswahl 2014 mehr als 80 Prozent der Wahlkampfspenden von Unternehmen.

In Umfragen sind die Zustimmungswerte der Präsidentin inzwischen auf zehn Prozent gesunken. Ihr droht zudem ein Amtsenthebungsverfahren. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett erheblich umgebildet und acht Ministerien dichtgemacht, um wieder in die politische Offensive zu kommen. Zuvor hatte sich eine Protestbewegung gebildet, die von den Medien des Landes Anti-Dilma-Bewegung genannt wird.

vks/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
naklar261 07.10.2015
1. Armen helfen illegal?
Es ist illegal das Geld anzunehmen, okay. Verstanden. Es ist illegal mit diesem Geld Armen zu helfen....warum?
christian.neiman.7 07.10.2015
2. Das Positive sehen
in den BRIC-Staaten Russland und China wäre kaum vorstellbar, daß die Justiz wegen Korruption gegen höchste Regierungsmitglieder ermittelt. Und das liegt nicht daran, daß es dort keine Korruption gibt.
Stäffelesrutscher 07.10.2015
3.
Zitat von christian.neiman.7in den BRIC-Staaten Russland und China wäre kaum vorstellbar, daß die Justiz wegen Korruption gegen höchste Regierungsmitglieder ermittelt. Und das liegt nicht daran, daß es dort keine Korruption gibt.
Und hier in Deutschland? Wir reden hier bitte nicht von Kokolores wie Buggycars im Hause Wulff. Sondern von "Strafanzeige der CSU gegen Gerhard Schröder wegen Unterstützung durch VW im Wahlkampf 1998", was in etwa mit dem Vorgehen der PDSB vergleichbar wäre.
Michael200669 07.10.2015
4.
Zitat von christian.neiman.7in den BRIC-Staaten Russland und China wäre kaum vorstellbar, daß die Justiz wegen Korruption gegen höchste Regierungsmitglieder ermittelt. Und das liegt nicht daran, daß es dort keine Korruption gibt.
Aha und sie glauben wirklich, das der Präsidentin Rousseff wirklich passieren kann. Wohl kaum. Dazu ist Brasilien und seine Strukturen zu korrupt. Und wer dagegen angeht, verschwindet oder wird letztendlich getötet.
mgferber 07.10.2015
5.
Zitat von naklar261Es ist illegal das Geld anzunehmen, okay. Verstanden. Es ist illegal mit diesem Geld Armen zu helfen....warum?
Logisch ist es illegal mit illegalem Geld die Wahlstimmen der Armen zu kaufen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.