Diplomatendepeschen USA sollen syrische Opposition finanziert haben

Das US-Außenministerium hat laut "Washington Post" Gegner von Syriens Präsidenten Assad mit Millionensummen unterstützt. Ein TV-Sender soll davon besonders profitiert haben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Diplomatendepeschen, die WikiLeaks veröffentlicht hat. Der Sender dementiert.

Protest in Syrien: Laut WikiLeaks-Depeschen soll Geld aus den USA geflossen sein
AFP

Protest in Syrien: Laut WikiLeaks-Depeschen soll Geld aus den USA geflossen sein


Washington - Das State Department soll mindestens sechs Millionen Dollar an die syrische Opposition gezahlt haben. Vor allem dem Fernsehsender BaradaTV, der von London aus regierungskritische Nachrichten in Syrien verbreitet, soll das Geld zugute gekommen sein. Das berichtet die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf eine vom Enthüllungsportal WikiLeaks veröffentlichte US-Depesche.

BaradaTV habe enge Verbindungen zu der Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung, einem Netzwerk von Exil-Syrern in London. Chefredakteur Malik al-Abdeh sei Mitbegründer der Gruppe, berichtet die "Washington Post". Dieser bestritt allerdings gegenüber der Zeitung, Geld von der US-Regierung erhalten zu haben. "Ich weiß nichts von so etwas", zitiert ihn das Blatt. Der Sender erhalte Geld von unabhängigen syrischen Geschäftsleuten.

Den geheimen Depeschen zufolge unterstützte das US-Außenministerium die Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung seit 2006. Die Mitglieder der Gruppe werden in den Papieren als "liberale, moderate Islamisten" beschrieben, die früher der Muslim-Bruderschaft angehört hätten. Der Geldtransfer habe unter Ex-Präsident George W. Bush begonnen, nachdem die USA die politischen Beziehungen zu Damaskus im Jahr 2005 auf Eis gelegt hatten, heißt es in dem Zeitungsbericht. Präsident Barack Obama habe die Zahlungen fortgesetzt.

Der "Washington Post" zufolge forderten US-Botschaftsmitarbeiter im Jahr 2009 das Außenministerium auf, die Zahlungen an die Oppositionsgruppe zu überdenken. Die syrischen Behörden würden die finanzielle Unterstützung an "illegale politische Gruppen" als "gleichbedeutend mit der Förderung eines Regimewechsels" betrachten, zitierte die Zeitung einen Diplomaten aus einer US-Depesche.

USA bemühen sich offiziell um Annäherung

Die Botschaftsdepeschen, die WikiLeaks veröffentlicht hat, liegen auch dem SPIEGEL vor. Demnach werden Mitarbeiter von Barada-TV in Syrien vom Geheimdienst beobachtet. Mindestens einmal wurde den Dokumenten zufolge eine Mitarbeiterin von Agenten verhört und zu ihren Beziehungen zur US-Botschaft befragt.

Offiziell bemüht sich die Regierung Obama um eine Annäherung an Syrien, um auf diese Weise demokratische Veränderungen in dem Land herbeizuführen. So entsandte Washington im Januar erstmals seit sechs Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus. Die Zeitung erklärte, aus den WikiLeaks-Dokumenten gehe nicht hervor, ob die finanzielle Unterstützung der syrischen Opposition noch immer andauert. Dokumentiert sei dies lediglich bis September 2010.

Laut "Washington Post" lehnte das US-Außenministerium eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Eine Sprecherin erklärte demnach nur, das Ministerium unterstütze keine politischen Parteien oder Bewegungen - lediglich Prinzipien.

Die Bedeutung von BaradaTV ist offenbar bisher in Syrien nicht besonders groß. Zwar wachse die Zahl der Zuschauer, schreibt die Zeitung unter Berufung auf syrische Dissidenten, sei aber winzig im Vergleich zu al-Dschasira oder dem arabischen Programm der BBC. Zudem sende BaradaTV, dessen Name von dem Fluss stammt, der durch Damaskus fließt, sehr viele Wiederholungen.

In Syrien ist es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad gekommen. Die Sicherheitskräfte sind mehrfach brutal eingeschritten. Dabei kamen mehr als 200 Menschen ums Leben. Allein am Sonntag sind Augenzeugen zufolge nahe der Stadt Homs mindestens vier Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden, als syrische Sicherheitskräfte das Feuer auf einen Trauerzug eröffneten.

Eine der Hauptforderungen der Demonstranten ist die Rücknahme des seit 50 Jahren geltenden Ausnahmezustands, der den Behörden weitgehende Vollmachten einräumt. Präsident Assad hatte diesen Schritt angekündigt, ihn bislang aber nicht umgesetzt.

ler/dapd/AFP



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blaudistel 18.04.2011
1. passt ins Bild
und wird in Libyen ähnlich gewesen sein
RaMaDa 18.04.2011
2. Geld regiert die
Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann. (Marcus Tullius Cicero)
haraldcerny 18.04.2011
3. naja
Die USA-Hasser und Kommunisten-Freunde stehen schon in den Startlöchern, um wieder gegen die USA herzuziehen. In einem chinesischen Forum wäre so etwas ja normal, aber in einem deutschen?? Unglaublich wieviel Unterstützung Despoten wie Assad in einem Land wie Deutschland genießen!
StefSchm 18.04.2011
4. das ist doch schon bekannt
http://www.nytimes.com/2011/04/15/world/15aid.html?_r=2&hp
StefSchm 18.04.2011
5. keine überraschung
es sollte niemand überrschen http://rt.com/news/democracy-usa-social-media/ http://video.foxnews.com/v/4649676/trump-us-should-seize-iraqs-oil/?playlist_id=87937#/v/4649874/bias-bash-publishing-secrets/?playlist_id=87937 die Frage kann meiner Ansicht nach nur sein, ob es legitim ist für einen fremden Staat sich in die innere Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen und wo die Grenzen sind.....
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