Diplomatie EU fordert sofortiges Ende der Kämpfe im Libanon

Stundenlang hatten die EU-Außenminister um Feinheiten in der Formulierung gestritten, dann einigten sie sich doch noch auf eine gemeinsame Linie zum Libanon-Krieg: In ihrer Erklärung fordern sie ein sofortiges Ende der Kämpfe. Doch der Appell verhallt in Israels Führung ungehört.


Brüssel/Beirut/Jerusalem - Von "Chaos" war die Rede oder weniger drastisch von "nicht so guten" Gesprächen. Die Verhandlungen der Außenminister der Europäischen Union beim Krisentreffen zum Nahost-Konflikt in Brüssel verliefen alles andere als reibungslos. Am Ende waren die Teilnehmer froh, sich überhaupt geeinigt zu haben. Auf Drängen Deutschlands und Großbritanniens rückte die EU von der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Nahost-Krieg ab. Nach stundenlangen Diskussionen einigten sich die 25 Mitgliedstaaten darauf, in einer gemeinsamen Erklärung die "sofortige Einstellung der Feindseligkeiten" zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah anzumahnen.

Die EU-Minister betonten, dass dem Ende der Kampfhandlungen in einem zweiten Schritt ein "dauerhafter Waffenstillstand" folgen müsse. Die amtierende finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich für die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand stark gemacht und war dabei von Frankreich, Schweden, Spanien und Griechenland unterstützt worden. Die Haltung Deutschlands und Großbritanniens, die auch von Tschechien und Polen geteilt wurde, entspricht der des engsten Israel-Verbündeten USA. Israel will den Krieg erst beenden, wenn die Hisbollah entscheidend geschwächt ist.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die nun verabschiedete Formulierung sei "näher an der Realität als vieles andere, was in den vergangenen Tagen diskutiert worden ist". Eine Einstellung der Kampfhandlungen sei nicht das Gleiche wie ein Waffenstillstand. Letzterer könne wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgehandelt werden, da Israel und die islamistische Hisbollah derzeit überhaupt nicht miteinander sprächen, sagte Steinmeier.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte: "Ich bin zufrieden, dass die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann in diesem Konflikt, den alle bedauern." Ähnlich äußerte sich auch Steinmeier. Er hoffe, dass die von Israel angekündigte 48-Stunden- Pause für Luftangriffe auf eine positive Reaktion der Hisbollah treffe und auf Operationen am Boden ausgeweitet werden könne. Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte, mit der Erklärung gebe die EU keineswegs "grünes Licht" für Israel, mit der Offensive fortzufahren.

Israel lehnt Waffenruhe ab

Die EU-Forderung verhallt in Israels Regierungsspitze jedoch ungehört. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert lehnte heute eine sofortige Waffenruhe erneut ab. Jeder Tag der Gefechte schwäche die Hisbollah mehr, ein baldiger Waffenstillstand sei nicht im Interesse des Landes, sagte der Regierungschef. Während einer Ansprache im College für Nationale Sicherheit in Glilot bei Herzlia erklärte Olmert jedoch: "Wir stehen am Beginn eines politischen Prozesses, der am Ende zu einem Waffenstillstand unter völlig neuen Bedingungen führen wird."

Israel gewinne den Kampf gegen die Miliz, sagte Olmert weiter. Bei den seit drei Wochen andauernden Kämpfen im Libanon sehe er "beeindruckende und möglicherweise nie da gewesene Erfolge" Israels. Das "Gesicht des Nahen Ostens" habe sich mit dem Feldzug verändert. Zur der Kritik, die Streitkräfte hätten den Raketenbeschuss aus dem Libanon bisher nicht stoppen können, erklärte Olmert, der Erfolg der Offensive "kann nicht anhand der Zahl oder der Reichweite der Raketen gemessen werden, die auf uns abgefeuert werden".

"Niemand hat versprochen, dass es am Ende dieses Krieges keine Raketen mehr geben werde, die uns erreichen können." Zuvor hatte bereits Israels Wohnungsbauminister Meir Schitrit Erwartungen der Öffentlichkeit an die Offensive der israelischen Armee gedämpft. "Es gibt keinen Weg, auch die letzten Hisbollah-Raketen zu zerstören", sagte Schitrit dem israelischen Rundfunk. Diese Möglichkeit hätten weder die Landstreitkräfte noch die Luftwaffe Israels.

Schwere Kämpfe im Südlibanon

Die Kämpfe im Südlibanon nahmen heute an Schärfe zu, nachdem Israel zuvor angekündigt hatte, seine Bodenoffensive auszuweiten. Im Grenzgebiet lieferten sich israelische Bodentruppen und Hisbollah-Kämpfer heftige Feuergefechte. Nach Angaben der libanesischen Polizei unternahm das israelische Militär insgesamt vier Vorstöße mit Bodentruppen. Die Hisbollah teilte mit, sie habe im Bereich der Ortschaft Aita al-Schaab und im weiter nördlich gelegenen Kafr Kila israelische Truppen zurückgeschlagen.

Im Kampf um Aita al-Schaab will die Hisbollah den israelischen Truppen schwere Verluste zugefügt haben. 35 Soldaten seien getötet oder verwundet worden, meldete der Hisbollah-Sender al-Manar. Auch andere TV-Sender zeigten Bilder von der Schlacht. Diese ließen darauf schließen, dass israelische Artillerie die Stadt unaufhörlich unter Feuer nahm - offenbar um den Bodentruppen beim Vormarsch Deckung zu geben. Israel machte zunächst keine Angaben über mögliche Verluste.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz sagte, Israel wolle vor Aufstellung einer internationalen Truppe die Realität im Südlibanon verändern. Die Hisbollah müsse vollständig aus dem Grenzgebiet verdrängt werden.

Nach einem anfänglichen Dementi bestätigte die israelische Armee einen Bericht des TV-Senders Channel 2, demzufolge auch einige Bewohner von Gebieten nördlich des Flusses Litani aufgefordert wurden, ihre Häuser zu verlassen. Der Litani gilt als mögliche strategische Grenze einer Sicherheitszone im Südlibanon. Er liegt etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. Israel hatte zuvor angekündigt, die Hisbollah bis hinter den Litani-Fluss zurückdrängen zu wollen. In politischen Kreisen hieß es nach dem Beschluss des Sicherheitskabinetts jedoch, die von der Regierung beschlossene Ausweitung der Offensive bedeute nicht, dass Israel den gesamten Südlibanon bis zum Litani-Fluss besetzen wolle.

Am Abend feuerte die Hisbollah erneut mehrere Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels. Eine Armeesprecherin teilte mit, die Raketen seien im Bereich der Ortschaften Rosch Hanikra und Sarit eingeschlagen. Insgesamt habe Hisbollah im Verlauf des Tages etwa zehn Katjuschas abgefeuert. Zudem schlugen im Norden mehrere Mörsergranaten ein. Es gab zunächst keine Angaben zu Verletzten.

Israel kündigte an, seine Luftangriffe morgen wieder in vollem Umfang aufzunehmen. Vize-Regierungschef Eli Jischai, der auch dem Sicherheitskabinett angehört, erklärte im Militärrundfunk: "Nach Ablauf der 48 Stunden wird die Luftwaffe wieder mit aller Macht und allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften zuschlagen." Israel hatte am Montagabend um ein Uhr (MESZ) seine Luftangriffe für zwei Tage ausgesetzt. Grund war die Bombardierung der Stadt Kana, bei der mehr als 50 Menschen getötet worden waren.

Iran ruft zur Waffenhilfe auf

Ein führender iranischer Geistlicher, Ajatollah Ahmed Dschannati, rief die muslimischen Länder heute zur Waffenhilfe für die Hisbollah auf. Der Chef des einflussreichen iranischen Revolutionswächterrats erklärte, die muslimischen Länder sollten die Hisbollah und die libanesische Bevölkerung mit militärischer, medizinischer und Lebensmittelhilfe unterstützen. Iran gilt als einer der Hauptunterstützer der radikalislamischen Hisbollah im Libanon, was Teheran jedoch dementiert.

Irans Außenminister Manutschehr Mottaki warf Israel vor, seine Angriffe im Libanon "von langer Hand" geplant zu haben. "Mit der Angelegenheit der beiden (von der Hisbollah-Miliz verschleppten israelischen) Soldaten hat das nichts zu tun", erklärte Mottaki heute auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in Beirut.

phw/dpa/AP/Reuters/AFP

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