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Diplomatie-Offensive: Baker-Kommission will Deutschland für Irak-Initiative gewinnen

Die USA müssen endlich eine diplomatische Offensive starten, um die Lage im Irak in den Griff zu bekommen: Das ist eine der zentralen Botschaften der Baker-Kommission. Iran und Syrien sollen als Partner gewonnen werden - und auch einstige Kriegsgegner wie Deutschland.

Washington - Die Baker-Kommission zur Zukunft des Irak empfiehlt, Deutschland in die Lösung des Konflikts stärker einzubeziehen. Es soll Teil einer diplomatischen Initiative werden, die den Irak wirtschaftlich und politisch stabilisieren soll. In einer so genannten "Unterstützungsgruppe" könnten neben dem Irak, Nachbarstaaten und anderen Nahost-Ländern und den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats auch Länder wie Deutschland, Japan und Südkorea vertreten sein, steht in dem Papier.

Die mit "großer Dringlichkeit" zu etablierende "Neue diplomatische Initiative" und die Arbeit der "Unterstützungsgruppe" sollte auf Ebene der Außenminister oder sogar auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gestartet werden, empfiehlt die Arbeitsgruppe in dem Papier als fünfte von 79 "Empfehlungen".

Die Autoren des Berichts warnen, dass die Kosten des Irak-Kriegs für die USA inzwischen eine Billion Dollar zu übersteigen drohen. Die USA könnten an ihre Grenzen stoßen, die Krise zu bewältigen, sagte Lee Hamilton. Er hat als Vertreter der Demokraten die überparteiliche Expertengruppe zum Irak gemeinsam mit dem ehemaligen US-Außenminister James Baker geleitet und neun Monate lang im Detail die bisherige Irak-Strategie der US-Regierung überprüft.

"Die gegenwärtige Herangehensweise funktioniert nicht"

Die Kosten explodieren - doch der Aufwand bleibt ohne Erfolg. "Die gegenwärtige Herangehensweise funktioniert nicht, und die Chancen der USA, die Ereignisse zu beeinflussen, sind immer geringer", sagte Hamilton bei der Vorlage des Berichts der Iraq Study Group. "Keine Vorgehensweise garantiert, dass das Abgleiten des Iraks ins Chaos gestoppt wird. Aus unserer Sicht sind aber noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft."

Als eine zentrale Maßnahme, um die Situation im Irak zu verbessern, schlägt die hochrangig besetzte Kommission vor, die Zahl der Ausbildungstruppen im Irak zu verfünffachen. Statt bislang rund 4000 Soldaten sollten in Zukunft 20.000 US-Soldaten für die Ausbildung von irakischen Soldaten eingesetzt werden, sagte der Kommissionsvorsitzende Baker bei der Vorstellung des Berichts.

Eine verstärkte Ausbildung einheimischer Kräfte ist Teil des radikalen Kurswechsels, den die Expertengruppe fordert. Er soll einen baldigen Abzug der US-Soldaten ermöglichen. "Wir empfehlen kein Kurshalten als Lösung", sagte Baker. "Nach unserer Ansicht ist eine solche Haltung nicht weiter tragfähig." Bush hatte bis vor den Kongresswahlen im November erklärt, die USA würden im Irak bis zu einem Sieg Kurs halten.

Der Abschlussbericht der Baker-Kommission legt eine schonungslose Analyse der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush vor und verlangt eine grundlegende Neuorientierung. Wenn sich die Lage im Irak weiter verschlechtere, drohten "der Kollaps der irakischen Regierung und eine humanitäre Katastrophe", lautet die düstere Prognose. Die Kommission warnt davor, dass sich die Irak-Krise zu einem Regionalkonflikt auswächst, in dem das Terrornetzwerk al-Qaida einen "Propagandasieg" erringen könnte.

Gespräche mit Syrien und Iran

Die irakische Regierung solle verstärkt unter Druck gesetzt werden: Sollte die Regierung keine "substantiellen Fortschritte" in Bezug auf Sicherheit und nationale Versöhnung machen, sollten die USA ihre politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung reduzieren, empfiehlt die Kommission. Als militärisches Ziel benannte das Gremium, im ersten Quartal 2008 "alle Kampfbrigaden aus dem Irak abzuziehen", die nicht für notwendige Schutzaufgaben benötigt werden.

Auch in der Diplomatie legt die Kommission dem Weißen Haus eine Abkehr von der bisherigen Politik nahe. Die US-Regierung müsse Gespräche mit den Regionalmächten Syrien und Iran aufnehmen. Beide Länder verfügten "über die Fähigkeit, die Ereignisse im Irak zu beeinflussen". Das Weiße Haus wirft beiden Ländern vor, die Gewalt im Irak zu schüren, und lehnt direkte Gespräche bislang ab. Im größeren regionalen Rahmen sei ein "neues und anhaltendes Engagement" der Vereinigten Staaten im israelisch-palästinensischen Konflikt nötig, urteilte die Kommission.

Sollten die USA im Irak scheitern, drohen nach Einschätzung der Kommission "ernsthafte Auswirkungen". Das außenpolitische Ansehen der USA sei in Gefahr: "Die weltweite Geltung der USA könnte abnehmen", warnt die Kommission. "Die Lage im Irak ist ernst, und sie verschlechtert sich", heißt es in dem Bericht.

Bush: "Drastische Lagebeurteilung" - Kritik im Irak

Bush sagte zu, die Empfehlungen der Kommission gründlich zu prüfen. Der Präsident sprach von einem "Bericht, der einige wirklich sehr interessante Vorschläge enthält, und wir werden jeden Vorschlag ernst nehmen und rechtzeitig handeln." Die Empfehlungen bezeichnete er als "drastische Lagebeurteilung". Ex-Außenminister Baker wies darauf hin, dass es sich bei den Empfehlungen seiner Kommission nicht um eine "Zauberformel" handele. Allerdings sei klar, dass die gegenwärtige Politik nicht weiterführe: "Wir empfehlen keine Lösung nach dem Motte: 'Wir halten Kurs.' Diese Option ist nicht mehr praktikabel." Die Empfehlungen der vom Kongress eingesetzten Kommission sind nicht bindend.

Im Irak stießen die Empfehlungen auf Kritik. Die Drohung, dass die USA ihre Unterstützung für die Regierung in Bagdad einschränkten, sei "ungerecht", sagte der kurdische Parlamentsabgeordnete Mahmud Othman. "Die USA sehen sich als Besatzungsmacht, und als solche tragen sie laut Genfer Konventionen für das Land Verantwortung." Bassim Ridha, ein Berater von Ministerpräsidfent Nuri al-Maliki, sagte: "Wir brauchen die Unterstützung der USA, um voranzukommen."

Die meisten der Empfehlungen der Baker-Kommission seien erwartet worden, nicht aber die Drohung mit dem Abzug, sagte Haidar al-Ibadi von der Dawa-Partei Malikis. "Wir haben gegenüber der US-Regierung unseren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Wir hätten nicht gedacht, einen solchen Druck ausgesetzt zu werden", sagte Ibadi.

"Interesse an einer starken USA"

Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, erwartet, dass die USA die Vorschläge der Baker-Kommission zur Irak-Politik umsetzen. "Die Kommission empfiehlt eine Kurskorrektur, die dringend erforderlich ist", sagte Voigt dem "Handelsblatt". "Ich glaube, dass aus dem US-Kongress ein großer Druck kommen wird, die Empfehlungen umzusetzen." Es sei allerdings für US-Präsident George W. Bush außerordentlich schwierig, direkt mit Syrien und Iran zu reden. Im Falle Irans bedeute dies, dass man das bisherige Ziel eines "Regime-Change" aufgeben muss.

Voigt warnte vor Schadenfreude der Europäer. "Wir haben ein Interesse an einer starken USA", sagte er. Die USA wiederum bräuchten ein starkes Europa. Derzeit seien jedoch beide Seiten geschwächt - "die EU durch den vorläufig gescheiterten Verfassungsprozess, die USA durch Irak." Voigt empfahl, die Erwartungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Iraks herunterzuschrauben. "Dieser wird sicher weniger perfekt demokratisch, weniger säkular und weniger friedlich sein als ursprünglich angestrebt", sagte er. "Dafür wird der Irak für seine Stabilität mehr auf die Unterstützung der Nachbarstaaten angewiesen sein, die Bush früher zum Teil zur Achse des Bösen gezählt hat, also Syrien und Iran."

Erwartungen an eine größere deutsche Hilfe im Irak sieht Voigt nicht, wie es weiter hieß. "Dort ist die Ausgangslage klar." Die Deutschen hätten immer gesagt, dass sie sich beim zivilen Aufbau engagieren werden, falls die Sicherheitslage es zulässt. Eine militärische Hilfe sei gleichzeitig ausgeschlossen.

In London äußerte sich der britische Premierministers Tony Blair während einer Fragestunde des Unterhauses zur Irakpolitik. Der Westen müsse aber weiterhin versuchen, den Einsatz zu einem Erfolg zu machen und die selbst gesetzten Ziele zu verwirklichen, sagte er.

Am Vortag hatte bereits der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Anhörung auf die Frage, ob die USA dabei seien, den Krieg gewinnen, mit einem "Nein" geantwortet. Blair will morgen mit US-Präsident George W. Bush in Washington zusammenkommen.

Schlag gegen al-Qaida

Unterdessen meldete die irakische Regierung trotz der anhaltenden Gewalt große Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terror. Der nationale Sicherheitsberater, Muwaffak al-Rubai, sagte vor der Presse in Bagdad, mehrere führende al-Qaida-Mitglieder seien verhaftet worden. Er rechne damit, dass auch ihr Anführer Abu Ajub al-Masri bald gefasst werden könne. "Die Schlinge um seinen Hals wird immer enger", fügte er hinzu. Al-Masri gilt als Nachfolger des von den US-Truppen getöteten jordanischen Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi.

Auf einem Markt in Bagdad starben heute bei einem Angriff mit Mörsergranaten acht Menschen. Nach Polizeiangaben wurden 40 weitere Menschen bei der Attacke auf einen Gebrauchtwaren-Markt verletzt. Bei einem Autobomben-Anschlag in Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City wurden nach US-Militärangaben drei Iraker getötet und acht weitere verletzt.

Gegen Ex-Machthaber Saddam Hussein wurde derweil der Prozess wegen Völkermordes an den Kurden fortgesetzt. Ein Zeuge der Anklage berichtete, wie während der Anfal-Militärkampagne in den 80er Jahren getötete Kurden ohne die im Islam vorgeschriebene Totenwäsche beerdigt wurden. Die Totengräber hätten Angst gehabt, durch die Berührung der Leichen zu erkranken, weil die Kurden mit Chemiewaffen getötet worden seien, sagte er.

Angesichts der erwarteten Änderung in der amerikanischen Irak-Strategie hat Syrien auf seine eigene Rolle in der Region hingewiesen. Diese dürfe nicht außer Acht gelassen werden, sagte Vizepräsident Faruk al-Scharaa in Damaskus. Für die USA tue sich jetzt die Chance auf, "Fehler im Irak zu korrigieren und dort einen wichtigen und durchgreifenden Wandel" zu bewirken. Ohne eine Einbeziehung der Nachbarländer Syrien und Iran werde es nicht leicht sein, eine Lösung der verfahrenen Lage im Irak zu finden.

asc/AFP/Reuters/dpa/AP

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