Diplomatischer Erfolg: Burmas Generäle landen spektakulären Doppel-Coup

Außenminister Wunna Maung Lwin jubelte: "Alle Minister befürworten, dass Burma 2014 den Vorsitz übernimmt, und ich bin glücklich über diese Entscheidung." Vor fünf Jahren hatte sein damals von einer Militärjunta beherrschtes Land die Bewerbung um den rotierenden Asean-Vorsitz auf Druck der Weltöffentlichkeit noch kleinlaut und schmählich zurückziehen müssen. Doch zu Beginn des diesjährigen Gipfeltreffens der zehn südostasiatischen Staaten auf der indonesischen Ferieninsel Bali hatte Indonesiens Außenminister Marty Natalegawa klar verkündet: "Es ist Konsens, dass Burma 2014 den Asean-Vorsitz übernehmen soll" - und damit auch Gastgeber für das jährliche Gipfeltreffen der Staatengruppe wird.

Für Burma, den bisherigen Paria der internationalen Politik, ist die Entscheidung der anderen neun Asean-Staaten ein diplomatischer Triumph, der noch vor einem Jahr unmöglich schien. Doch seit der frühere General Thein Sein im Februar 2011 zum Staatspräsidenten gewählt worden ist, steuert er sein lange abgeschottetes Land auf einen vorsichtigen Reformkurs.

Selbst US-Außenministerin Hillary Clinton vermerkte kurz vor ihrem Eintreffen auf Bali zufrieden: "In Burma, wo die USA beharrlich demokratische Reformen und die Beachtung der Menschenrechte eingefordert haben, erleben wir nun die ersten ernsthaften Schritte zu einem Wandel seit Jahrzehnten." Wenn die Regierung Burmas diesen Kurs "aufrichtig und dauerhaft" fortführe, "wird sie in den USA einen Partner haben", beteuerte Clinton.

Denn eine Partnerschaft mit dem rohstoffreichen Burma ist das Ziel der von den USA 2010 gestarteten diplomatischen Offensive: Im Zuge der geostrategischen Neuausrichtung der US-Außenpolitik in Asien spielt das Land zwischen den Supermächten Indien und China eine Schlüsselrolle.

Außenministerin Clinton kommt

Doch noch sind die USA zögerlich, und der Bali-Gipfel ist für sie ein diplomatischer Eierlauf. Denn zu den Teilnehmern gehört nicht nur Thein Sein, sondern mit Barack Obama zum ersten Mal auch ein US-Präsident. Obama werde sich für einige Stunden in demselben Gebäude aufhalten wie sein burmesischer Amtskollege, verklausulieren US-Diplomaten vorsichtig ihre weiter bestehenden Berührungsängste. Für eine offizielle Begegnung der beiden sei es "zu früh". Vor allem die Situation der politischen Häftlinge in Burma gilt nach wie vor als Stolperstein bei den Bemühungen der Obama-Administration, die Beziehungen zu Burma zu normalisieren. Kurz vor seinem Eintreffen auf Bali hatte Obama noch öffentlich Menschenrechtsverletzungen in Burma angeprangert und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert.

Doch am Freitagmorgen dann ein deutliches Signal an die Regierung Thein Sein. "Nach Jahren der Dunkelheit" habe man nun ein "erstes Aufflackern von Fortschritt" erkennen können, sagte Barack Obama vor dem Bali-Gipfel. "Selbstverständlich" sei es "noch ein weiter Weg", erklärte Obama weiter, doch er zeigte sich entschlossen, diesen jetzt konkret zu unterstützen. Im kommenden Monat, kündigte der US-Präsident an, werde seine Außenministerin Hillary Clinton zu einem Besuch nach Burma reisen. Es wäre die erste Visite eines US-Außenministers seit mehr als 50 Jahren.

Positives Zeugnis

Ursprünglich wollte Thein Sein als Zeichen seines guten Willens vor dem Gipfel offensichtlich auch weitere politische Häftlinge freilassen. Die von ihm eingesetzte staatliche Menschenrechtskommission hatte ihm penibel vorgerechnet, dass in Burmas Gefängnissen nur noch rund 300 politische Häftlinge inhaftiert seien, nachdem bei einer Amnestie im Oktober bereits 200 freigekommen waren. Die restlichen Gefangenen, so bat die Kommission den Präsidenten, möge er doch nun auch begnadigen.

Auch Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen haben die ursprüngliche Zahl von mehr als 2000 politischen Gefangenen in Burma inzwischen reduziert. Bei Amnesty geht man von 1800 Häftlingen aus, andere Organisationen schätzen, dass noch zwischen 400 und 600 politische Gefangene hinter Gittern sitzen. Sogar Burmas Freiheitsikone Aung San Suu Kyi geht entgegen früheren Angaben von nur noch rund 400 aus. Doch trotz aller Appelle im In- und Ausland wurde die offenbar bereits als Gipfel-Geschenk geplante Amnestie in letzter Minute vom Nationalen Sicherheitsrat abgeblasen. Stattdessen wurden die politischen Gefangenen in andere Haftanstalten verlegt. Die Hintergründe der Operation sind - wie so oft in Burma - unklar.

Aber nicht nur für die USA, auch für Suu Kyi ist das Schicksal der politischen Gefangenen ein Test für die Glaubwürdigkeit der Reformbemühungen. Bei einer Pressekonferenz zum Jahrestag ihrer Freilassung aus jahrelangem Hausarrest im November 2010 beklagte sie: "Zwar sind einige entlassen worden. Aber es sitzen immer noch viele im Gefängnis." Für alle, die für Burmas Demokratie arbeiteten, sei die Freilassung der politischen Häftlinge weiterhin ein entscheidender Punkt. Dennoch stellte sie dem Reformkurs Thein Seins ein positives Zeugnis aus: "Im Rückblick auf das vergangene Jahr kann ich, glaube ich, sagen, es war ereignisreich, erregend und bis zu einem gewissen Grad ermutigend."

Gerade in den Wochen vor dem Asean-Gipfel hat Thein Sein weitere Reformen umgesetzt: Durch eine Gesetzesänderung kann Suu Kyis bisher verbotene Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) wieder zugelassen werden. Die Friedensnobelpreisträgerin, einst Staatsfeind Nummer eins, inzwischen gefragte Gesprächspartnerin und Beraterin der Regierung, kann dadurch bei anstehenden Nachwahlen als Kandidatin für ihre Partei antreten - und voraussichtlich ins Parlament einziehen. Die Regierung hat zum ersten Mal auch die Gründung von Gewerkschaften zugelassen. Das Streikrecht wurde eingeführt. Einige bisher geblockte Web-Seiten wurden von der Regierung freigeschaltet, der Internetzugang erleichtert. Auch die Pressezensur wurde gelockert.

Burma hat seine neue Rolle noch nicht gefunden

Aber noch fällt das Regime immer wieder in alte Verhaltensmuster zurück. Im August wurde der frühere Major Nay Myo Zin zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er über das Internet Kontakt zu einigen früheren Kameraden aufgenommen hatte, die ins Exil gegangen waren. Seine Berufung gegen das harte Urteil wurde im November vom Bezirksgericht in Rangun zurückgewiesen. Sein Anwalt Hla Myo Myint sagte dem Exil-Blatt "The Irrawaddy", sein Mandant leide an Rückenbeschwerden, weil er während seiner Haft gefoltert worden sei. Medizinische Betreuung werde ihm verweigert.

Politische Gefangene, die im Insein-Gefängnis in Rangun in den Hungerstreik getreten seien, hätten kein Wasser mehr bekommen, um ihren Widerstand zu brechen, einige seien in Zellen gesperrt worden, die eigentlich für die Hunde der Wärter vorgesehen seien, klagt der Uno-Menschenrechtsbeauftragte für Burma, Tomas Ojea Quintana. Und der Sonderbeauftragte der US-Regierung, Derek Mitchell, verweist auf "glaubwürdige Berichte" über fortdauernde Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen und Kindern.

Dass Burma seine neue Rolle noch nicht gefunden hat, zeigte auch die Protestaktion von fünf jungen Mönchen in der Tempelstadt Mandalay in dieser Woche. Es war das erste Mal seit der blutig niedergeschlagenen Safran-Revolution von 2007, dass Mönche wieder auf die Straße gegangen sind, um gegen die Regierung zu demonstrieren. "Frieden jetzt", "Lasst alle politischen Gefangenen frei", "Wir wollen Meinungsfreiheit" und "Stoppt den Bürgerkrieg" stand auf den Plakaten, die die fünf jungen Männer am Dienstag vor der Maha-Myat-Muni-Pagode entrollten.

Statt sie - wie früher - sofort zu verhaften, ließ die reichlich aufmarschierte Polizei sie gewähren. Auch die Spitzel des Geheimdienstes griffen nicht ein. Die Berichterstattung über die Protestaktion der Mönche haben die Behörden den burmesischen Medien allerdings verboten - wie in alten Zeiten.