Diplomatischer Konflikt EU plant Einreiseverbot für iranische Regimevertreter

Die Europäische Gemeinschaft will Geschlossenheit demonstrieren: Alle 27 Mitgliedstaaten haben sich auf ein Stufenmodell geeinigt, mit dem Iran bewegt werden soll, Mitarbeiter der britischen Vertretung freizulassen. Ein gemeinsamer Abzug der EU-Botschafter aus Teheran bleibt allerdings umstritten.


Hamburg - Deutschland und die übrigen EU-Staaten planen neue Sanktionen, falls die iranische Regierung ihren Umgang mit Regimegegnern nicht ändert. Die Politischen Direktoren der EU-Staaten haben für die Vorgehensweise nach Informationen des SPIEGEL ein Stufenmodell vereinbart.

Gläubige beim Freitagsgebet in Teheran: Slogans gegen Israel und USA
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Gläubige beim Freitagsgebet in Teheran: Slogans gegen Israel und USA

Zunächst wurden am Freitag die iranischen Botschafter in die Außenministerien der EU-Mitglieder einbestellt. Iran wurde aufgefordert, sofort zwei inhaftierte Mitarbeiter der britischen Botschaft freizulassen. Wenn der diplomatische Appell nicht fruchtet, will die EU ab nächster Woche Reisebeschränkungen vorbereiten.

Dazu würden die EU-Staaten Listen mit Namen wichtiger Regimevertreter erstellen, die dann keine Visa für die Einreise in die EU erhielten. Vorbild sind die Reisebeschränkungen, die die EU Ende der neunziger Jahre gegen Weißrussland verhängt hatte.

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Erst in der dritten Stufe wollen sich die EU-Außenminister wieder mit der Frage befassen, ob sie ihre Botschafter geschlossen abziehen wollen. Deutsche Diplomaten warnten jedoch vorige Woche, dass Europa mit dieser Methode keine guten Erfahrungen gemacht habe: 1989 hatten die EG-Staaten ihre Botschafter aus Teheran abgerufen, nachdem Revolutionsführer Ajatollah Chomeini zum Mord am britischen Schriftsteller Salman Rushdie aufgerufen hatte.

1997 riefen die EU-Staaten wiederum ihre Missionschefs zurück, um gegen Irans Rolle bei dem Mord an vier Kurden im Berliner Lokal Mykonos zu protestieren. In beiden Fällen schickten einzelne EU-Staaten ihre Botschafter jedoch schon nach wenigen Wochen ohne Absprachen zurück, um ihre Beziehungen zu Teheran nicht zu beschädigen - die Deutschen zählten jeweils zu den letzten Rückkehrern.

Schon am Freitag hatte Deutschland Iran wegen der anhaltenden Inhaftierung zweier Mitarbeiter der britischen Botschaft mit Konsequenzen gedroht. Sollte sich an der aktuellen Lage nichts ändern, werde sich dies "unmittelbar auf die Beziehungen zwischen Iran und der EU auswirken", wurde dem am Freitag ins Auswärtige Amt (AA) einbestellten iranischen Botschafter Ali Resa Scheich Attar erklärt.

Irans Führung wirft London vor, die Proteste der Regierungskritiker nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad angestachelt zu haben. Die neun am Wochenende festgenommenen Botschaftsmitarbeiter - sieben von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß - sollen nach iranischen Angaben eine "bedeutende Rolle" bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl gespielt haben. Ihnen soll jetzt der Prozess gemacht werden, wie Ahmed Dschannati am Freitag mitteilte. Sie hätten Geständnisse abgelegt, sagte der Vorsitzende des Wächterrates. "Natürlich werden sie vor Gericht gestellt, sie haben gestanden."

London weist die Vorwürfe Teherans gegen die einheimischen Mitarbeiter der britischen Botschaft als unbegründet zurück.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten die EU-Außenminister scharf dagegen protestiert, dass die Regierung in Teheran ausländische Diplomaten einschüchtere, und eine "entschiedene gemeinsame Antwort" darauf angekündigt.

Die Anhänger der Opposition in Iran protestieren gegen den von ihnen vermuteten Betrug bei der Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad. Die Regierung hat das zurückgewiesen.

cai/hen/dpa/Reuters/AFP



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