Diplomatischer Konflikt zwischen Ungarn und Rumänien

Budapest/Bukarest - Eigentlich ging es nur um ein Stück Stoff. Eine Fahne - blau-gold-blau, links oben eine Sonne und ein Halbmond. Am vergangenen Samstag wurde sie aus einem Verwaltungsgebäude in einer entlegenen rumänischen Provinzstadt entfernt. Seitdem ist zwischen Ungarn und Rumänien der sogenannte Flaggenkrieg ausgebrochen.

Die beiden Länder, die einst eine strategische Partnerschaft für die Stabilität in Mittel- und Südosteuropa eingegangen sind und sich nach deutsch-französischem Muster historisch aussöhnten, um EU-Mitglieder werden zu dürfen, drohen mit der Ausweisung der Botschafter und anderen "diplomatischen Maßnahmen". In den Medien auf beiden Seiten ist der Flaggenkrieg seit Tagen Thema Nummer eins, vor allem in Rumänien inszenieren Fernsehsender eine anti-ungarische Hetzkampagne, wie sie zuletzt vor zwei Jahrzehnten an der Tagesordnung war, als das Land in nationalistischen Wirren versank.

"Ich dachte, derartige Konflikte und Medienkampagnen würden der Vergangenheit angehören", wundert sich der ungarisch-jüdische Menschenrechtsanwalt und Politiker Péter Eckstein-Kovács, der in der siebenbürgischen Metropole Klausenburg (Cluj) lebt. "Das stellt die bisher guten Beziehungen zwischen Ungarn und Rumänien ernsthaft in Frage."

"Rudimentärster nationalistischer Populismus"

Der rumänische Publizist Cristian Câmpeanu schreibt seinerseits entsetzt: "Zwei kleine Länder an der Peripherie Europas, beide von provinziellen und quasiautokratischen Anführern regiert, beide mit ernsthaften Problemen, den Rechtsstaat zu respektieren, beide mit ökonomischen Schwierigkeiten, verfallen enthusiastisch in den rudimentärsten nationalistischen Populismus."

Auslöser des Flaggenkriegs war ein Vorfall bei der Amtseinführung eines neuen Präfekten am vergangenen Samstag in der Kreisstadt Sepsiszentgyörgy (Sfântu Gheorghe). Sie gehört zum Szeklerland in Südostsiebenbürgen, das überwiegend von Angehörigen der ungarischen Minderheit bewohnt ist. Vor Beginn der Zeremonie ließen die Vertreter der Ponta-Regierung die historische blau-gold-blaue Szeklerfahne aus dem Zeremoniensaal der Präfektur entfernen.

Zwar hängen überall in Rumänien historische Fahnen und Wappen, und kein Regierungsvertreter stört sich daran. Einzige Ausnahme: die Symbole der ungarischen Minderheit. Die Szeklerfahne, so die Begründung, verkörpere ein administrativ nicht existentes territoriales Gebiet, strebe somit die Abschaffung des rumänischen Nationalstaats an und sei daher verfassungswidrig. Dabei gab es im vergangenen Herbst ein Grundsatzurteil im Streit um die Szeklerfahne: Ein Gericht urteilte, es sei erlaubt, sie an und in öffentlichen Gebäuden auszuhängen.

Affront gegen die politischen Vertreter der ungarischen Minderheit

Die Geste vom vergangenen Samstag war ein Affront gegen die politischen Vertreter der ungarischen Minderheit, die seit langem mehr administrative Eigenständigkeit im ultrazentralistisch organisierten Rumänien anstreben. Die gemäßigten Ungarnpolitiker würden sich dabei mit größerer Steuerhoheit und mehr Befugnissen im Kultur- und Verwaltungsbereich zufriedengeben, die Radikalen verlangen eine Autonomie wie in Südtirol oder Katalonien.

Nachdem die Szeklerfahne im Zeremoniensaal der Präfektur von Sepsiszentgyörgy entfernt worden war, protestierten nicht nur Lokalpolitiker im Szeklerland. Der Budapester Außenstaatssekretär Zsolt Németh, in Rumänien seit langem bekannt für seine Pro-Autonomie-Positionen, sprach von einer "symbolischen Aggression gegen die ungarische Gemeinschaft in Siebenbürgen".

Das ließ der rumänische Regierungschef Victor Ponta nicht unwidersprochen. Er nannte die Äußerungen eine "Frechheit" und verbat sich im Stil einstiger Ostblock-Terminologie die "Einmischung in innere Angelegenheiten". Der Außenminister Titus Corlatean bestellte den ungarischen Botschafter Oszkár Füzes ein und drohte ihm mit der Ausweisung, weil er gesagt hatte, seine Regierung habe die Autonomiebestrebungen der ungarischen Minderheit immer unterstützt. Zsolt Németh kündigte daraufhin seinerseits "diplomatische Maßnahmen" an, wenn Rumänien den Flaggenkrieg gegen die ungarische Minderheit nicht beende.

Der diplomatische Schlagabtausch ist der schwerste Konflikt zwischen den beiden Ländern seit Jahren. Nachdem interethnische Auseinandersetzungen Rumänien 1990 an den Rand des Bürgerkriegs geführt hatten, normalisierten sich die Beziehungen ab Mitte der neunziger Jahre langsam. Im Zuge des EU-Beitritts gab es gemeinsame Regierungssitzungen, viele bilaterale wirtschaftspolitische und kulturelle Projekte, der gemäßigte Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) war insgesamt 16 Jahre lang an Koalitionsregierungen in Bukarest beteiligt.

Doch seit einiger Zeit kühlt das Verhältnis ab. Die Budapester Orbán-Regierung sieht sich ausdrücklich als politische Vertreterin aller Ungarn, auch derer außerhalb der Landesgrenzen, und unterstützt besonders die radikalen Minderheitenvertreter. Sie hat das Wahlrecht für Auslandsungarn eingeführt, ihr nationalistischer Paternalismus könnte ihr viele Stimmen bescheren. Und die braucht sie für die Wahlen im kommenden Frühjahr, denn unter einheimischen Wählern werden Orbán und seine Partei Fidesz wegen der sozialen Kahlschlagspolitik zunehmend unpopulär.

Nur wenige Stimmen der Vernunft in beiden Ländern

Umgekehrt stehen in Rumänien Kampagnen gegen die ungarische Minderheit seit einiger Zeit wieder regelmäßig auf der Tagesordnung. Im aktuellen Flaggenkrieg geht es der Ponta-Regierung auch darum, eine geplante Territorialreform mit nationalistischer Rhetorik zu legitimieren. Im Zuge dieser Reform sollen die derzeit 41 Landkreise zu acht Großkreisen umgestaltet werden. Dabei würden drei überwiegend ungarisch besiedelte Kreise in einen zentralrumänischen Großkreis eingegliedert werden, die ungarische Minderheit würde dadurch viele Rechte einbüßen.

Gegen die nationalistische Hysterie im Flaggenkrieg erheben sich derzeit in beiden Ländern nur wenige Stimmen der Vernunft. Eine von ihnen ist die des prominenten rumänischen Journalisten Lucian Mândruta. "Liebe Ungarn", schreibt er auf seiner Facebook-Seite, "weil ihr rumänische Staatsbürger seid wie ich, sind eure historischen Symbole auch meine. Heute bin auch ich Szekler-Ungar."

Dass sein Beispiel Schule macht und der Flaggenkrieg schnell beendet wird, ist kaum zu erwarten. Das bekommt auch László Bíró zu spüren, seines Zeichens Bürgermeister des 2000-Seelen-Dorfes Csíkmadaras in den Ostkarpaten. Am Donnerstag erschien der Präfekt des Kreises Harghita, Jean-Adrian Andrei, persönlich in seinem Büro und überreichte ihm einen Strafbefehl über die Zahlung von umgerechnet tausend Euro. Bírós Vergehen: Am Giebel des Bürgermeisteramtes ließ er - gerichtlich erlaubt - eine Szeklerfahne aufhängen.

"Leider", sagt der stolze Szekler Bürgermeister ratlos, "können wir in unserem Land noch nicht normal und tolerant zusammenleben."