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Direkte Demokratie: Schweizer Minarett-Verbot entfacht Debatte über Volksentscheide

Sozialdemokraten und Grüne wollen noch in dieser Legislaturperiode Volksentscheide in Deutschland verbindlich durchsetzen - dem umstrittenen Minarett-Verbot in der Schweiz zum Trotz. Doch Abstimmungen über Grundrechte sollen außen vor bleiben, vorsichtshalber.

Berlin - Trotz des umstrittenen Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten halten SPD und Grüne an ihrer Forderung nach Bürger- und Volksentscheiden fest. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz räumte in der "Frankfurter Rundschau" zwar ein: "Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren." Seine Partei wolle diese Legislaturperiode aber nutzen, um Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene durchzusetzen. Die Politik müsse den Bürgern mehr zutrauen. Vor solchen Entscheidungen müsse jeder für seine Überzeugung kämpfen und besser argumentieren. Er hob hervor: "Das hält die Demokratie doch am Leben."

Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag versicherte ebenfalls, dass das Schweizer Votum kein generelles Argument gegen Volksentscheide sei. Abstimmungen über einen Eingriff in Grundrechte dürfe es jedoch nicht geben, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Daher dürften solche Fragen wie in der Schweiz nicht zugelassen werden.

Das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten war als Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit kritisiert worden. Die Schweizer hatten die Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien, die ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Gebetstürmen in der Schweizer Verfassung verankern wollen, am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

"Sollen wir über den Bau von Synagogen abstimmen?"

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) spricht sich gegen Abstimmungen über Religionsfragen aus. "Ich möchte nicht, dass da abgestimmt wird über den Bau von Kirchen oder über Glockengeläut am Sonntagmorgen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Oder sollen wir in Deutschland über den Bau von Synagogen abstimmen?" Die mutmaßlichen Mehrheiten wären seiner Ansicht nach gleichermaßen erschreckend. Bei der Entscheidung in der Schweiz hätten sich Sorgen vor Fundamentalismus, vor Zwangsehen und vor Arbeitsplatzverlust gemischt. Dies zeige, wieso Volksabstimmungen zu derart komplexen Themen falsch seien.

"Ein Ausdruck von Intoleranz"

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Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK), Alois Glück, rief zu einem stärkeren kulturellen Dialog zwischen Christen und Muslimen auf. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es hier eigentlich bei allen Beteiligten Ängste gibt", sagte Glück im Deutschlandfunk. Bei der einheimischen Bevölkerung gebe es Angst vor "Überfremdung" und "Identitätsverlust", und auch die Zuwanderer hätten Angst, ihre eigene kulturelle Identität aufgeben zu müssen.

Minarette sollten laut Glück hierzulande nicht höher sein als Kirchtürme. Hier würde er von der islamischen Gemeinde einfordern, zu berücksichtigen, dass es nicht um ein Prestigeobjekt gehe, sondern auch darum, "sich der einheimischen Kultur anzupassen", sagte der ZdK-Präsident.

Ein ähnliches Abstimmungsergebnis wie in der Schweiz hält Glück in Deutschland nicht für möglich. "Ich glaube, wir sind hier deutlich weiter", sagte er. Studien hätten überdies gezeigt, dass die überwiegende Zahl der Muslime in Deutschland "unsere Werte bejaht".

ffr/AFP/dpa/AP/ddp

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Forum - Minarettverbot - isoliert sich die Schweiz international?
insgesamt 12807 Beiträge
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1.
mjv 29.11.2009
Auch wenn Toleranz nicht in Beliebigkeit umschlagen darf, wäre ein solches Ergebnis für ein zivilisiertes mitteleuropäisches Land unwürdig. Die Schweiz stellt sich damit ins Abseits.
2. Endlich...
Drumnbass, 29.11.2009
Herzlichen Glückwunsch den Eidgenossen/-innen. Religionsausübung, die in unser zum Glück säkularisierten Gesellschaft absolute Privatsache sein muss, braucht keine weitreichend sichtbaren Landmarken.
3.
wasissn, 29.11.2009
Ein erfreuliches Signal für Europa und die Europäer.
4. Endlich
Mülheimer, 29.11.2009
Zitat von sysopDie Schweizer haben sich offenbar in der Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten entschieden. Damit haben die Rechtspopulistischen Parteien ihr Ziel erreicht. Was bedeutet die Abstimmung für die schweizer Gesellschaft? Und wie wird die Entscheidung vom Ausland aufgenommen?
Ein Dankeschön an die Schweiz. Ein Glück das noch nicht alle so kuschen vor dem Islam. Wehret Euch vor den Anfängen eines islamischen Europas. Das Schlimme ist doch: Die meisten Politiker nehmen ja nicht mal zur Kenntnis was die Islamisten wollen. !
5. Völlig inakzeptabel!
GWeberBV 29.11.2009
Wer es Religionsgemeinschaften untersagt, Gotteshäuser in der für sie typischen Form zu errichten, der erweist allen Integrationsbemühungen einen Bärendienst. Diese Entscheidung ist für einen liberalen, aufgeklärten Staat absolut inakzeptabel. Die EU sollte deutlichen Widerspruch einlegen. Und ich werde zukünftig Produkte aus der Schweiz boykottieren.
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