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Dirk Niebels Nahost-Eklat: Der Möchtegern-Blockadebrecher

Israel lässt Entwicklungsminister Dirk Niebel nicht in den Gaza-Streifen einreisen - der greift zum diplomatischen Verbalhammer. Ehrliche Empörung oder Polit-Show? Der FDP-Mann jedenfalls hätte von Anfang an wissen können, dass Gaza für ihn tabu ist.

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dapd

Entwicklungshilfeminister Niebel: "Großer außenpolitischer Fehler"

Hamburg - Dirk Niebel sorgt für Aufsehen - vor allem im Ausland. Am Sonntag wollte der FDP-Minister ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Allerdings liegt die Anlage im Gaza-Streifen. Und der wird seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas von Israel blockiert.

Niebel aber wollte trotzdem rein, nachdem er sich am Vortag im Westjordanland schon mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad getroffen hatte. Doch die israelische Regierung blieb hart: Man lasse seit langem keine ranghohen Politiker in den Gaza-Streifen, weil die Hamas diese Besuche zu Propagandazwecken ausnutze, hieß es im Außenministerium.

Was tat der verhinderte Blockadebrecher Niebel? Er suchte die öffentliche Auseinandersetzung. "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifenist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", erklärte er. Nach Angaben seines Ministeriums hatte er neben dem Besuch des Klärwerks auch Gespräche mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen geplant - allerdings keine Begegnung mit Hamas-Vertretern.

Doch das war's noch lange nicht. Denn Niebel nahm sich auch ganz grundsätzlich Israels Politik an. Mit Blick auf die von Jerusalem angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte er: "Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen." Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst", so Niebel zur "Leipziger Volkszeitung". Er sei "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, sein Handeln zu verstehen".

"Fünf Minuten vor Zwölf"?

Und dann der schärfste Satz: Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte der Entwicklungsminister. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Der Ärger über die nicht genehmigte Einreise ist das eine. Aber eine Formulierung à la "Fünf Minuten vor Zwölf" ist nicht gerade der feine diplomatische Ton unter befreundeten Staaten. Was trieb Dirk Niebel?

Klar ist: Als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist er ein ausgewiesener Freund Israels. In seiner Jugend arbeitete er in einem Kibbuz. In den Leitsätzen der DIG heißt es, sie sei "die zentrale Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, in der sich Freunde Israels in überparteilicher Zusammenarbeit zusammenfinden, um in Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Bevölkerung zu wirken".

Bei Dirk Niebel muss sich eine Menge Wut aufgestaut haben.

Möglicherweise steht er damit nicht allein. So zeichnet sich zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Premier Benjamin Netanjahu seit Monaten schon Ärger ab. Vor dem Antrittsbesuch Netanjahus in Berlin etwa verlangte der Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Merkel dürfe den Siedlungsbau nicht öffentlich zur Sprache bringen. Doch die Kanzlerin forderte einen Stopp des Siedlungsbaus - im Beisein Netanjahus, vor laufenden Kameras.

Während der Niebel-Eklat in Israel bisher eher nachrichtlich behandelt wird - "Israel sperrt deutschen Minister von Gaza aus", schreibt etwa die liberale Zeitung "Haaretz" - erntet der Minister in Deutschland ein gespaltenes Echo.

Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt seinen Parteifreund. "Ich bedaure die Entscheidung der israelischen Regierung, Bundesminister Niebel die Einreise in den Gaza-Streifen zu verweigern." Ziel der Bundesregierung bleibe das vollständige Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem "Tagesspiegel", es gebe keinen politischen Grund für die Entscheidung Israels. Deutschland beteilige sich sowohl bilateral als auch über die EU in erheblichem Umfang an der humanitären Hilfe für den Gaza-Streifen. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, sagte der "WAZ"-Gruppe: "Die israelische Regierung beschädigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Politik." Verärgerung über Tel Aviv auch bei der Linkspartei und der Grünen-Fraktion. Deren Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, sagte: "Es ist nicht akzeptabel, dass Israel inzwischen europäischen Ministern und Parlamentariern, die sich vor Ort ein Bild machen wollen, die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert."

Kritik vom Zentralrat der Juden

Dagegen kritisierte Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, den FDP-Minister Niebel scharf. Insbesondere wegen dessen Bemerkung, die Blockade sei ein Beleg unausgesprochener Angst: "Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen." Zwar sei das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund ungeschickt und undiplomatisch, so Kramer mit Blick auf Niebels DIG-Aktivitäten in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" - doch die Haltung Israels sei dem FDP-Politiker bekannt gewesen: Dass er diese Zuspitzung zugelassen habe, sei daher "sehr ungeschickt".

Anders die Reaktion eines weiteren Vertreters aus dem Zentralrat. Vizepräsident Dieter Graumann sagte, Niebel sei ein ausgewiesener Freund Israels, "umso ernster ist daher seine Kritik zu nehmen". Der Minister habe auch Recht, "wenn er beklagt, dass die israelische Regierung es den Freunden von Israel nicht immer ganz leicht macht", so Graumann zu "Handelsblatt-Online". Zugleich bat der Zentralratsvize um Verständnis: "In Israel will man unbedingt jede Eskalation vermeiden und reagiert im Moment angesichts der vielfach übertriebenen und ungerechten Hetzkampagne, der man sich ausgesetzt fühlt, gerade ganz besonders verletzt und dünnhäutig."

Israels Regierung steht nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi vor der Küste des Gaza-Streifens Ende Mai weltweit in der Kritik. Nach internationalen Protesten hatte das Land jüngst angekündigt, dass mehr Hilfsgüter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern gebracht werden dürfen. Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen Israel einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gemeinsam auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen.

Unterdessen hat Israel am Sonntag die weitgehende Aufhebung der seit drei Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens angekündigt. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und "problematische Mehrzweckwaren" stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden. Damit besserte Israel eine erst am Donnerstag verkündete Teil-Lockerung der Blockade nach. Diese war selbst bei Verbündeten international auf Kritik gestoßen.

Niebel, inzwischen in Jerusalem, lobte daraufhin die Ankündigung einer weiteren Lockerung der Blockade als "Schritt in die richtige Richtung". Die Bundesregierung bestehe weiterhin auf der "Aufhebung der Blockade und dem Ende des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen".

Für Niebel selbst aber führt vorerst kein Weg nach Gaza. Dafür aber ist bereits die nächste Reise des FDP-Mannes gesichert. Für die Bundesregierung wird er nach Informationen der ARD zum entscheidenden WM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Auswahl aus Ghana reisen. Die Südafrikaner werden ihn ins Land lassen. So viel scheint sicher.

sef/dpa/Reuters/apn/AFP

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