Diskriminierung: Amnesty beklagt Situation der Muslime in Europa

London - Amnesty International geht hart mit Europa ins Gericht. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht prangert die Menschenrechtsorganisation die Lage der Muslime in vielen EU-Staaten an - vor allem in West- und Nordeuropa.

Besonders Frauen und Mädchen würden diskriminiert, heißt es in der Untersuchung. "Muslimischen Frauen werden Arbeitsplätze verweigert und den Mädchen die Teilnahme an regulärem Unterricht - nur weil sie traditionelle Kleidung, wie das Kopftuch tragen", erklärt Amnesty-Experte Marco Perolini. Männer müssten aufgrund ihrer traditionellen Barttracht mit Nachteilen oder Entlassung rechnen.

Der Report konzentriert sich auf Belgien, Frankreich, die Niederlande, Spanien und die Schweiz. In diesen Ländern hatte Amnesty bereits zuvor entsprechende Themen aufgegriffen, wie etwa Einschränkungen beim Bau von Gebetshäusern und Verschleierungsverbote. Der Bericht dokumentiert nun zahlreiche einzelne Fälle. Er wirft den Regierungen dieser Länder vor, die Diskriminierung zum Teil durch gesetzliche Bestimmungen mitzuverursachen.

Amnesty hält Burka-Verbote für falsch

Der Rechtsgrundsatz, dass die Religionszugehörigkeit keine Benachteiligung verursachen dürfe, erweise sich als wirkungslos, sagt Perolini. "Das Tragen religiöser und kultureller Symbole und Kleidung ist Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Es ist Teil des Rechts auf Freiheit der Religionsausübung oder Weltanschauung - und diese Rechte stehen allen Glaubensrichtungen gleichermaßen zu", so Perolini. Er warnt zwar, dass niemand gezwungen werden dürfe, religiöse oder traditionelle Kleidung zu tragen. Allerdings hält Amnesty die Burka-Verbote, wie sie in Frankreich und Belgien gesetzlich verhängt wurden, für den falschen Weg.

Die Menschenrechtsorganisation prangert vor allem Belgien, Frankreich und die Niederlande wegen fehlender Antidiskriminierungsgesetze an. Nach wie vor sei es dort Arbeitgebern möglich, Angestellte aus religiösen und kulturellen Gründen zu feuern. Etwa wenn sie befürchten, dass es durch entsprechende Symbole, wie Kopftuch oder Bart, Konflikte mit Kunden oder Kollegen geben könnte oder wenn sie von einem Schaden für das Image ihrer Firma ausgehen. Diese Praxis stehe in direktem Konflikt mit EU-Gesetzen.

Der Schweiz wirft Amnesty vor, mit einer Verfassungsänderung 2010 internationale Verpflichtungen zu unterlaufen. Seit damals dürfen keine Minarette mehr in dem Alpenstaat gebaut werden.

Politikern hält Perolini vor, zu wenig gegen Ressentiments zu unternehmen. "Anstatt gegen diese Vorurteile vorzugehen, machen politische Parteien und Amtsträger allzu oft Zugeständnisse an das Volk, weil es ihnen letztlich um Wählerstimmen geht."

Eine grundsätzliche Ablehnung gegen den Islam hat Perolini in der Untersuchung nicht festgestellt. "In vielen Ländern ist die Meinung weit verbreitet, dass der Islam schon ok ist und die Muslime auch - solange nichts davon zu sehen ist." Diese Haltung bringe am Ende Menschenrechtsverletzungen hervor.