Russische Reaktion auf US-Gesetz "Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"

Scharf kritisieren der russische Premier und das Außenministerium die neuen US-Sanktionen: Die Hoffnung auf bessere Beziehungen habe sich damit zerschlagen, weitere Zwangsmaßnahmen behalte man sich vor.

Dmitrij Medwedew
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Dmitrij Medwedew


Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg bezeichnet. Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, teilte Medwedew über Facebook mit. Die US-Regierung habe mit den Sanktionen gezeigt, dass sie völlig machtlos sei.

US-Präsident Donald Trump hatte trotz Vorbehalten die Gesetzesvorlage des Kongresses unterzeichnet und damit verschärfte Sanktionen in Kraft gesetzt. Mit diesen soll Russland offiziell für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden. Kritiker hatten den USA jedoch vorgeworfen, sich durch die Sanktionen einen Vorteil im Gashandel verschaffen zu wollen.

Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland bereits nach Zustimmung des Kongresses die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren.

Das russische Außenministerium erklärte nun, die Sanktionen seien kurzsichtig und schadeten der globalen Stabilität. Die Versuche, Russland unter Druck zu setzten, würden das Land nicht dazu bringen, seinen Kurs zu ändern. Die russische Regierung behalte sich das Recht vor, neue Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zuvor hatte ein Sprecher des Kremls weitere Maßnahmen ausgeschlossen.

Auch die EU hatte die Sanktionen vor der Unterzeichnung kritisiert und fürchtet Nachteile für europäische Unternehmen. "Wir müssen unsere Wirtschaftsinteressen auch gegenüber den USA verteidigen, und das werden wir auch tun", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend im Interview mit NDR Info.

Dennoch will die EU vorerst nicht auf das neue US-Sanktionsgesetz reagieren. Sollten jedoch amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren, sagte eine Sprecherin Junckers.

koe/dpa

insgesamt 61 Beiträge
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sir wilfried 02.08.2017
1. Kalter Krieg II
"America First" konnte nur Handelskrieg heißen. Was sonst? Handelskrieg gegen Russland, gegen die EU, gegen China demnächst ebenfalls. Na toll. Bin gespannt, wann die militärische Komponente zum Tragen kommt.
tailspin 02.08.2017
2. Ganz einfach
eine korrekte Analyse. Die Erwachsenen sitzen in Moskau, nicht in Washington.
hh-eimsbüttler 02.08.2017
3. Handelskrieg USA - Deutschland
Nur vordergründig strafen die US-Sanktionen Russland. Das wirkliche Ziel sind die EU und Deutschland im Besonderen. Es geht um die Handelsüberschüsse die für einen Menschen wie den US-Päsidenten schwer erträglich sein zu scheinen.
spon-facebook-1440053692 02.08.2017
4. Nichts hinzu zu fügen
ist den russischen Aussagen. Dieser Handelkrieg ist schwachsinnig, soll nur einseitig US Handelsinteressen durchsetzen. Sonstige politische ziele? Null. Die EU sollte den Schwachsinn klar und eindeutig zurück weisen und allen Europäischen Firmen, denen die Amis jetzt mit Sanktionen kommen, deutlich unterstützen - nicht finanziell aber in der Abwehr amerikanischer Unverschämtheiten. Die haben kein Recht, irgend etwas gegen europäische Firmen zu unternehmen - wenn sie es doch versuchen, sollte ihnen der europäische Marktzugang abgedreht werden. Den amerikanischen Trash braucht eh kein Mensch.
taglöhner 02.08.2017
5. It takes two to tango
Handelskrieg ist vielleicht nicht die geschickteste Formulierung :).
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