DNA-Austausch EU-Datenschützer rügt Schäubles Sammelwut

Ein "Albtraum für Bürger und Behröden" - der Datenschutzbeauftragte der EU hat den von Deutschland forcierten Austausch zwischen Polizeidatenbanken in Europa scharf kritisiert. Der Datenschutz komme zu kurz, warnt Peter Hustinx.


Brüssel - Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union, Peter Hustinx, hat die von Deutschland durchgesetzte Vernetzung von Polizeidatenbanken in ganz Europa scharf kritisiert. Wenn der unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vereinbarte Austausch von Fingerabdrücken Verdächtiger und von DNA-Testergebnissen erst einmal europaweit funktioniere, "wird das ein Albtraum nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden selbst", warnte Hustinx am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Die mit der Vereinbarung verknüpften Datenschutzbestimmungen seien hochkompliziert und zugleich unvollständig, erklärte der Datenschutzbeauftragte. Denn sie seien als Ergänzung zu einem seit Jahren geplanten Datenschutz-Rechtsrahmen gedacht, der voraussichtlich frühestens 2010 in Kraft treten werde.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hätte das Projekt unter diesen Umständen nicht forcieren sollen, kritisierte Hustinx. Schäuble habe "die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft genutzt, um etwas durchzusetzen, was ganz ehrlich in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen".

Schäuble hatte während der Präsidentschaft erfolgreich dafür geworben, den bereits 2005 von Deutschland und sechs weiteren Ländern vereinbarten Polizeidatenaustausch auf die gesamte EU auszudehnen. Er verwies unter anderem darauf, dass erste Datenabgleiche zwischen den Pionierstaaten binnen wenigen Monaten mehr als 3.500 Treffer ergeben hätten.

Hustinx erklärte dazu, man müsse sich darüber im Klaren sein, dass keineswegs nur Verbrecher betroffen seien. Bei Fahndungen würden alle genetischen Spuren am Tatort erfasst. "Wenn Sie also ein Glas Wasser an einer deutschen Autobahnraststätte trinken, weiterfahren und eine Stunde später dort ein Raubüberfall stattfindet, kann Ihre DNA in einer Datenbank enden." Die Vorschriften, wie mit solchen letztlich irrelevanten Daten umzugehen sei, seien nicht klar genug.

Schäuble ließ die Vorwürfe zurückweisen. "Die von Hustinx geäußerte Kritik ist nicht nachvollziehbar", erklärte Ministeriumssprecher Stefan Paris in Berlin. "Der Vertrag von Prüm bietet ein maßgeschneidertes Datenschutzsystem für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz."

phw/AP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.