Erdogans langer Arm Wie die Türkei Akhanli festnehmen konnte - die Hintergründe

Die spanische Polizei kam, als Dogan Akhanli schlief. Doch wie ist die Festnahme des Schriftstellers rechtlich eigentlich möglich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Spanische Polizisten
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"Ich habe nicht damit gerechnet, dass der Arm der türkischen Regierung bis nach Spanien reicht." Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist beunruhigt. Er fürchtet, dass er im schlimmsten Fall doch noch an die Türkei ausgeliefert werden könnte. Das sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Die Festnahme des deutschen Autors mit türkischen Wurzeln zeigt: Regierungskritiker sind selbst im Ausland nicht vor Recep Tayyip Erdogan sicher.

Das belastet das deutschtürkische Verhältnis.

Schon seit Längerem kracht es zwischen Ankara und Berlin. Das zeigt der Blick auf nur einige Konfliktpunkte der jüngsten Zeit:

  • Im Januar cancelten Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland. Der türkische Staatschef warf Kanzlerin Angela Merkel "Nazi-Methoden" vor.
  • Streit gab es auch um die Besuche deutscher Parlamentarier auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Konsequenz: Die deutschen Soldaten wurden verlegt.
  • Hinzu kommt die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel, der wegen angeblicher Terrorpropaganda seit Monaten in türkischer Haft sitzt.
  • Zuletzt rief Erdogan türkeistämmige Wähler dazu auf, bei der Bundestagswahl nicht für CDU, SPD oder die Grünen zu stimmen.

Nun der Fall Akhanli. Seine Festnahme zeigt, wie massiv Erdogan gegen Regierungskritiker vorgeht, Merkel schließt weitere Sanktionen nicht aus. "Wir müssen uns immer wieder die Schritte vorbehalten", sagte sie.

Am Sonntag kam Akhanli frei, er darf Spanien aber vorerst nicht verlassen. Es bleiben viele Fragen: Wie ist es möglich, dass Ankara nun schon im Ausland Menschen festnehmen lassen kann? Und welche Rolle spielt Interpol dabei?

Wie kam es zu der Festnahme?

Akhanli befand sich seit mehreren Tagen im Urlaub in Granada. "Wie ein klassischer deutscher Bildungsbürger", sagte sein Anwalt später über die Reise seines Mandaten. Akhanli und seine Frau schliefen, als es plötzlich an der Tür klopfte, sagte der Schriftsteller dem SPIEGEL. Es folgte die Festnahme durch die spanische Polizei.

Die Türkei wirft dem Schriftsteller vor, Terrorist zu sein. Er soll sich 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt haben. Von dem Vorwurf sprach ihn ein türkisches Gericht aber frei.

Am Sonntag kam der Schriftsteller zwar auch auf Drängen deutscher Politiker auf freien Fuß. Ankara hat nun 40 Tage Zeit, in Spanien die Auslieferung zu beantragen. Akhanlis Anwalt rechnet aber nicht damit, dass es dazu kommt.

Kann die Türkei denn einfach über Interpol eine Festnahme anordnen?

Nein. Akhanli wurde mit der höchsten Fahndungsstufe, der "Red Notice", von der Türkei über Interpol gesucht. Das passiert, wenn die Polizei eines Landes einen Verdächtigen international zur Fahndung ausschreiben will. Interpol verschickt diese Notiz an alle ihre 190 Mitgliedstaaten.

Dabei handelt es sich allerdings um eine Bitte, den Gesuchten vorläufig festzunehmen. Ziel ist dann die Auslieferung. Es ist kein internationaler Haftbefehl. Das heißt: Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, wie er damit umgeht. "Interpol kann nicht darauf bestehen oder einen Mitgliedstaat dazu zwingen, eine Person festzunehmen, die Gegenstand einer Roten Notiz ist", teilte die Behörde bereits früher in einem anderen Fall mit.

Deutschland ist einem entsprechenden Gesuch bereits 2013 nicht nachgekommen. Die Bundesregierung entschied so, da es erkennbar einen politischen Hintergrund im Verfahren gegen Akhanli gab.

Welche Aufgaben hat Interpol eigentlich genau?

Die Behörde koordiniert die Zusammenarbeit von Behörden in 190 Mitgliedstaaten. Es geht um die Suche nach Verdächtigen, Vermissten, um Drogen- und Menschenhandel, Terrorismus und zahlreiche andere Kriminalitätsbereiche. Gepflegt werden Datenbanken, darunter eine Sammlung von fast 200.000 Fingerabdrücken. An verschiedenen Standorten weltweit arbeiten rund 650 Mitarbeiter aus 89 Staaten. Sitz der 1923 gegründeten Organisation ist Lyon.

Wer steht noch auf der Fahndungsliste der Türkei?

Das ist völlig unklar. Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff forderte Innenminister Thomas de Maizière deshalb auf, sich bei Interpol Einblick in die türkischen Fahndungsgesuche zu verschaffen.

Man spreche hier von einigen Hundert, die Präsident Erdogan inzwischen unter Verdacht gebracht habe und unter Vorwänden der Verfolgung aussetze, sagte Wallraff dem MDR. Dadurch müssten nun auch deutsche Staatsbürger im Ausland mit der Verhaftung rechnen. Der Innenminister sei qua Amt zuständig für Interpol. De Maizière habe deshalb das Recht, die Offenlegung der Fahndungslisten zu verlangen.

Mehr als 50.000 Verdächtige sitzen in der Türkei inzwischen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich.

Wie wurde die spanische Polizei überhaupt auf Akhanli aufmerksam?

Sein Anwalt geht davon aus, dass sein Mandant vor der Festnahme in Spanien von der Türkei bespitzelt worden ist. "Es war eine zielgerichtete Festnahme", sagte Ilias Uyar im Bayerischen Rundfunk. "Ich glaube, dass die Türkei hier meinen Mandanten wohl im Ausland bespitzelt hat und den Tipp gegeben hat: Da ist ein Terrorist, den müsst ihr festnehmen." Belegt ist das bisher nicht.

Wie hat die Bundesregierung reagiert?

Die Bundesregierung handelte zügig, nachdem sie von der Festnahme erfuhr: Am Samstagabend telefonierte Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem spanischen Amtskollegen und setzte sich für die Festgenommenen ein.

Die Bundesregierung hat bereits seit Wochen ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan aufgegeben: So ließ Außenminister Gabriel kürzlich die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen. "Ich glaube, dass wir auf eine längere Strecke diese neue Politik fortführen müssen und nicht glauben dürfen, in ein paar Wochen ist das erledigt", sagte Gabriel.

Mitarbeit: Claudia Niesen, mit Material von dpa

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