Reaktionen nach Akhanlis Haftentlassung Merkel wirft Türkei Missbrauch von Interpol vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erleichtert auf die Haftentlassung des deutschen Autors Dogan Akhanli in Spanien reagiert. Zugleich kritisierte sie das Vorgehen der Türkei.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Nach Außenminister Sigmar Gabriel hat nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Haftentlassung des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien reagiert: "Ich bin sehr froh, dass Spanien ihn jetzt erst mal wieder freigelassen hat", sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung eines "Townhall-Meetings" bei RTL. Sie stehe in der Angelegenheit mit der spanischen Regierung in Kontakt. Zugleich warf Merkel der türkischen Regierung einen Missbrauch von Interpol vor.

Die türkische Regierung hatte über die grenzübergreifende Polizeibehörde eine Festnahme von Akhanli, der in Istanbul aufwuchs, aber alleinig die deutsche Staatsbürgerschaft hat, beantragt. Er gilt aus Sicht der türkischen Regierung als Oppositioneller, die Regierung hatte mit einem "Dringlichkeitsvermerk", einer sogenannten Red Notice, bei Interpol nach ihm suchen lassen. Das hatte zur vorübergehenden Festnahme im spanischen Granada geführt. Internationale Einrichtungen wie Interpol dürften "nicht für so etwas missbraucht" werden, sagte Merkel in der Fernsehsendung.

Mehr als 24 Stunden nach seiner Verhaftung ist der deutsche Schriftsteller wieder aus der Haft entlassen worden. Allerdings muss er weiterhin Auflagen erfüllen und sich etwa regelmäßig bei der spanischen Polizei melden.

Autor Dogan Akhanli
DPA

Autor Dogan Akhanli

Als "völlig unmöglich" bezeichnete sie die Aufforderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an türkischstämmige Deutsche, nicht nur Bundestagswahl zu gehen. "Ich lade alle ein, hier ihre Stimme abzugeben in einem freien Land. Darauf sind wir stolz", betonte die Kanzlerin. Erdogan hatte die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht für die Parteien der Regierungskoalition oder die Grünen zu stimmen.

Die CDU-Chefin kritisierte generell den Kurs der türkischen Regierung. "Deshalb haben wir unser Türkeipolitik auch massiv geändert." Man müsse sich immer weitere Schritte vorbehalten.

Schulz fordert härtere Tonlage, Seehofer spricht von einer "Frechheit"

Eine härtere Tonlage gegenüber Erdogan fordert SPD-Chef Martin Schulz von der Bundeskanzlerin: "Es ist gut, dass der Bundesaußenminister Klartext gegenüber Herrn Erdogan spricht", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" . "Ähnlich klare Worte hätte ich mir auch von der Kanzlerin gewünscht."

Außenminister Gabriel hatte sich am Samstag persönlich in den Fall eingeschaltet und die Freilassung ausdrücklich begrüßt: "Es wäre schlimm, wenn die Türkei auch am anderen Ende Europas erreichen könnte, dass Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdogan erheben, in Haft geraten würden", so Gabriel.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse", der türkische Präsident zerstöre Demokratie und Rechtsstaat in seinem Land. "Würde einer mit seinen politischen Methoden in Deutschland arbeiten, säße er nicht an der Spitze der Regierung, sondern im Gefängnis", fügte Oppermann hinzu.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer fand deutliche Worte, um das Vorgehen der Türkei im Fall des Kölner Schriftstellers zu verurteilen: "Das können wir weder dulden, noch können wir dazu schweigen. Jeder demokratische Politiker, jede demokratische Politikerin muss hier ihre Stimme erheben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Und das, was sich Recep Tayyip Erdogan auch in diesem Fall wieder geleistet hat, ist eine Frechheit."

juh/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 101 Beiträge
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Seite 1
peter.di 20.08.2017
1. Nach eingehender Prüfung
sind deutsche Politiker zu dem abschließenden Ergebnis gekommen, dass die von der türkischen Justiz erhobenen Vorwürfen haltlos sind, und dies ganz ohne, dass die deutsche Justiz zur Wahrheitsfinden nötig war. Was auch immer man von Erdogan hält (ich halte ihn seit Jahren für das wofür er vor Jahren in der Türkei verurteilt wurde, für einen islamistischen Hetzer), aber das Verhalten deutscher Politiker scheint mir hier auch nicht so richtig wasserfest auf dem Prinzip der Gewaltenteilung zu basieren.
aysnvaust 20.08.2017
2. Jup, so muss dat -
eine Kanzlerin, die gemäß ihrer Position als Erste Klartext spricht und den Bosporusdikta - ehrm - Sultan deutlich in die Schranken weist. Die sofort und deutlich vernehmbar für einen Ihrer Bürger einsteht, wenn dieser von drittklassigen Halbstarken, die es irgendwie an die Spitze ihres Landes geschafft haben, drangsaliert wird....pruust, war nur'n Scherz. Na, Angie, schnell noch auf den Zug aufgesprungen, gelle?
DarkTranquility 20.08.2017
3.
'Als "völlig unmöglich" bezeichnete sie die Aufforderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an türkischstämmige Deutsche, nicht nur Bundestagswahl zu gehen.' Wer nicht CDU, SPD oder Grüne wählt, geht nicht zur Bundestagswahl...?
mcbaren 20.08.2017
4.
Warum agiert Europol auf Initiative des Nicht-EU Staats Türkei?
spicer011 20.08.2017
5. Einer der wenigen Punkte...
...wo ich mit Seehofer mal einer Meinung bin: "Und das, was sich Recep Tayyip Erdogan auch in diesem Fall wieder geleistet hat, ist eine Frechheit."
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