Dokument zu US-Dschihadisten WikiLeaks veröffentlicht CIA-Memo

Sie haben es wieder getan. Die Web-Seite WikiLeaks, spezialisiert auf die Veröffentlichung geheimer Unterlagen, hat ein internes Memo des Geheimdienstes CIA publiziert - diesmal das Thema: Gedankenspiele rund um Terroristen mit US-Pässen.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Das Brisanteste sind vermutlich die Zahlenfolgen, die an den linken Rand des Dokuments gedruckt sind. "Kommentare und Anfragen sind willkommen und können an die Red Cell gerichtet werden", steht da - und dann folgen schnöde Telefonnummern.

Im Telefonbuch stehen sie vermutlich nicht, denn die Red Cell ist eine Unterabteilung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Unter den Nummern erreichbar: die Verfasser des dreiseitigen Memos vom 5. Februar 2010.

Die Organisation WikiLeaks hat das Dokument am Mittwochabend im Internet veröffentlicht. Ihre Internetseite ist eine sichere Plattform für sogenannte Whistleblower, Geheimnisverräter. Auf ihr können sie vertrauliche Dokumente ablegen, von denen sie (aus nicht immer nachvollziehbaren Gründen) meinen, dass die Öffentlichkeit sie kennen sollte. Manchmal publiziert WikiLeaks brisanteres Material - zuletzt ein Konvolut Zehntausender geheimer Berichte von US-Militärs aus Afghanistan, die helfen können, ein präziseres Bild von der wahren Lage zu zeichnen, und die auch bisher vertuschte Zwischenfälle offengelegt haben. Manchmal stellt WikiLeaks aber auch belangloses Material ins Netz. Das CIA-Memo vom Mittwochabend liegt irgendwo in der Mitte.

Es trägt den Titel "Was, wenn Ausländer die USA als Terror-Exporteur wahrnehmen?" und ist wenig brisant - weil es nicht die Einschätzung der US-Regierung oder auch nur der CIA wiedergibt. Es ist aber interessant als eine Art Werkstattbericht einiger Vordenker des Geheimdienstes.

Die Red Cell ist eine Einheit innerhalb der CIA, die nach dem 11. September 2001 eingerichtet wurde und deren Auftrag es ist, außerhalb gängiger Schemata zu denken. Die CIA selbst schreibt auf ihrer öffentlich zugänglichen Web-Seite, dass die Red Cell Gedanken provozieren und alternative Blickwinkel aufzeigen soll.

Genau das versuchen der oder die ungenannten Autoren des veröffentlichten Memos. Der Ansatzpunkt: Ab und an, womöglich häufiger als früher, kommt es vor, dass ein US-Bürger zum Terroristen wird und außerhalb der USA Ziele angreift, die nicht US-amerikanisch sind. Was hat das für Implikationen?

Gewisse Genugtuung für WikiLeaks

Es kommt zunächst ein knapper historischer Abriss: US-Bürger haben sich dschihadistischen Gruppen angeschlossen, in der Vergangenheit aber auch irischen Militanten oder jüdisch-fundamentalistischen Terrorgruppen. Dann folgt im Wesentlichen ein Gedankenspiel. Was würde möglicherweise geschehen, sollten andere Staaten künftig den Eindruck bekommen, dass die USA ein "Exporteur von Terrorismus" sind?

Die durchgespielten Reaktionen sind interessant. So halten es die Verfasser für vorstellbar, dass die betreffenden Staaten ihre Bereitwilligkeit zur Kooperation bei extrajudicial activities ("extra-legalen Aktivitäten") herunterfahren könnten. Unter diesem Begriff werden in faszinierender Offenheit zum Beispiel "Ingewahrsamnahme, Überstellung und Verhör von Verdächtigen in Drittstaaten" genannt. Das erinnert sehr deutlich an die aus der Vergangenheit bekannte Praxis der Rendition, also der geheimen Überstellung von Terrorverdächtigen in Länder, in denen andere Regeln gelten als in den USA. Und zwar weniger restriktive.

Sollten andere Staaten die USA nun zunehmend als Terror-Exporteur sehen, könnten sie künftig eventuell sogar ihrerseits verlangen, dass US-Bürger per Rendition überstellt werden. Im Extremfall könnten diese Staaten bei Weigerung der USA die US-Bürger, an denen sie wegen Terrorverdachts interessiert sind, auf eigene Faust zu entführen oder zu töten versuchen.

Ein Gedankenexperiment ist das, mehr nicht. Aufgeschrieben von einer Spezialtruppe, die den ausdrücklichen Auftrag hat, entgegen der Intuition und der Konvention zu denken. Inwieweit die in dem Memo beschriebenen Sorgen berechtigt sind oder von wichtigeren Gremien als der Red Cell geteilt werden, geht aus dem Dokument naturgemäß nicht hervor - zumal dessen darüber hinaus nicht unabhängig bestätigt ist.

Sicher dürfte allerdings sein, dass die Mannschaft hinter WikiLeaks durch die Veröffentlichung eine gewisse Genugtuung empfindet. Sie wurde für die Publikation der Afghanistan-Protokolle von der US-Regierung hart angegangen - jetzt hat sie gezeigt, dass sie sich nicht beirren lässt.

insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
Ohli 25.08.2010
1. Die Rückkehr der Wiki-Ritter
Zitat von sysopSie haben es wieder getan. Die Webseite WikiLeaks, spezialisiert auf die Veröffentlichung geheimer Unterlagen, hat ein internes Memo des Geheimdienstes CIA publiziert -*diesmal das Thema: Gedankenspiele rund um Terroristen mit US-Pässen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713823,00.html
Red Cell - Rote Zelle der CIA. Interessanter Name. Die haben sich Gedanken darüber gemacht was passiert, wenn andere das tun, was wir die ganze Zeit machen. Ein Nicht-Lustig Gedankenspiel.
ted211 25.08.2010
2. Autounfall
Es würde mich nicht wundern, wenn Assange einen Autounfall hätte.
bewhat 26.08.2010
3. Vielleicht doch ein bisschen brisant?
Auch wenn der Bericht an sich nur ein Gedankenkonstrukt darstellen soll, ist die Art und Weise wie über einzelne Sachverhalte berichtet wird doch ein wenig verstörend. Vor allem ist mir dieser Satz aufgefallen: "US failure to cooperate could result in those governments refusing to allow the US to extract terrorist suspects from their soil, straining alliances and bilateral relations." Meiner Meinung nach impliziert der Satz, dass es "common practice" ist, diese so genannten Renditions nicht nur im Wissen, sondern gar mit der Erlaubnis der jeweiligen Staaten stattfinden. Wenn mich meine Erinnerung nicht trübt ist so ein Fall auch mit mind. einem deutschen Staatsbürger vorgekommen - wobei die Regierung seinerzeit glaube ich alles abgestritten hat. Wenn meine Interpretation stimmen würde, wäre dies umso erschreckender für den deutschen Rechtsstaat.
Moewi 26.08.2010
4. Ach äh...
Und mit "Terroristen" sind diesmal die gemeint, die ohne Flugzeug und Uniform daherkommen? Man verliert ja völlig den Überblick, seitdem Terroristen mit Staatsauftrag im grossen Terrorkarussel mitfahren und ihrerseits Terrorakte und Entführungen begehen. Und was heisst überhaupt "könnten"? Zur Erinnerung: Es gibt eine ganze Liste von Personen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463415,00.html), die in Ausführung ihrer Amtsgeschäfte so dämlich waren, sich nicht zu tarnen und bereits HEUTE zur Fahndung ausgeschrieben sind. Sind das etwa keine Terroristen?
Venator14 26.08.2010
5. ..
Aufgeschrieben von einer Spezialtruppe, die den ausdrücklichen Auftrag hat, entgegen der Intuition und der Konvention zu denken. #### Wahnsinn, dafür braucht man heutzutage schon eine "Spezialtruppe"! Alternative Blickwinkel haben früher einmal für Fortschritt gesorgt, in der heutigen westlichen Welt scheint das aber schon so eine Art Ungeheuerlichkeit darzustellen.
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