Dokumentation Der Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA


Moskau - US-Präsident George W. Bush und der russische Staatschef Wladimir Putin haben am Freitag in Moskau das "Abkommen zwischen der Russischen Föderation und den USA über die Reduzierung der strategischen Angriffs-Potenziale" unterzeichnet. Nachfolgend Auszüge aus dem knapp drei Seiten langen Dokument:

"Die Russische Föderation und die USA, nachfolgend als Parteien bezeichnet,

auf ihrem Weg zu neuen Beziehungen im neuen Jahrhundert, zur Stärkung ihrer Beziehungen durch Zusammenarbeit und Freundschaft, ausgehend davon, dass die neuen globalen Herausforderungen und Bedrohungen die Schaffung qualitativ neuer strategischer Beziehungen zwischen den Parteien erfordern, ...

als Verfechter einer bedeutenden Reduzierung strategischer Offensivwaffen ...

unter Achtung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Sowjetunion und den USA über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen vom 31. Juli 1991, im weiteren Text Start-Vertrag genannt (Start-I-Vertrag, Anmerkung der Red.)

unter Achtung der Verpflichtungen aus dem Artikel VI des Abkommens über Nichtverbreitung von Atomwaffen vom 1. Juli 1968

... haben sich auf Folgendes geeinigt:

Artikel I:

Jede der Parteien reduziert und begrenzt ihre strategischen Nuklearsprengköpfe, ....., derart, dass zum 31. Dezember 2012 die Summe der Sprengköpfe bei jeder der Parteien die Menge von 1700 bis 2200 Einheiten nicht überschreitet. Jede der Parteien entscheidet selbst über die Zusammensetzung und Struktur ihrer strategischen Offensivwaffen, ausgehend von der vereinbarten Obergrenze für diese Sprengköpfe.

Artikel II:

Die Parteien sind sich einig, dass der Start-Vertrag in Kraft bleibt, in Einklang mit seinen Bestimmungen.

Artikel III:

Zur Umsetzung dieses Abkommens werden die Parteien nicht weniger als zweimal pro Jahr die gemeinsame Kommission einberufen.

Artikel IV:

1. Das Abkommen unterliegt der Ratifizierung im Einklang mit der verfassungsgemäßen Prozedur jeder der Parteien. Das Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifizierungsurkunden in Kraft.

2. Das Abkommen bleibt bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft und kann nach Absprache der Parteien verlängert oder vorzeitig mit einer Folgevereinbarung ersetzt werden.

3. Jede der Parteien kann unter Verwirklichung ihrer nationalen Souveränität aus diesem Abkommen aussteigen, wobei die andere Partei darüber schriftlich innerhalb von drei Monaten informiert werden muss.

Artikel V:

Dieses Abkommen wird im Einklang mit Artikel 102 der Verfassung der Vereinten Nationen registriert.

Ausgefertigt am 24. Mai 2002 in Moskau, in zwei Exemplaren, beide auf Russisch und Englisch, wobei beide Texte gleichwertig sind."



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