"Grausam und gesetzeswidrig" 17 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Einreisepolitik

Wegen der Trennung von Einwandererfamilien an der US-mexikanischen Grenze gehen mehrere US-Staaten juristisch gegen die Regierung in Washington vor. Deren Verhalten sei geprägt "von einem Verlangen, Schaden zuzufügen".

Einwanderer werden aus einem Auffanglager in Texas entlassen
REUTERS

Einwanderer werden aus einem Auffanglager in Texas entlassen


17 US-Bundesstaaten ziehen gemeinsam gegen Donald Trumps Ausländerpolitik vor Gericht. Die Klageschrift richtet sich gegen die Praxis, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen. Der Klage schloss sich neben großen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten wie Kalifornien und New York auch der District of Columbia in der Hauptstadt Washington an, der kein eigener Bundesstaat ist.

In dem bei einem Bundesbezirksgericht in Seattle eingereichten Schreiben wird der Regierung von Präsident Trump ein verfassungswidriges Vorgehen vorgeworfen. Es sei gegenüber Einwanderern aus Lateinamerika angetrieben "von Feindseligkeit und einem Verlangen, Schaden zuzufügen", hieß es. Die Unterzeichner wollen erreichen, dass Migrantenfamilien wieder vereint werden. Ihre Trennung an der Grenze sei "schlicht und einfach grausam", erklärte der Attorney General aus New Jersey, Gurbir Grewal. Seine Amtskollegin aus New York, Barbara Underwood, sprach von einer "unmenschlichen, unzumutbaren und illegalen" Praxis.

An der Klage beteiligten sich die folgenden Bundesstaaten: Kalifornien, New York, Washington, Massachusetts, Delaware, Iowa, Illinois, Maryland, Minnesota, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Virginia, dazu der District of Columbia.

Video: Migranten vor der US-Grenze - "Ich habe Angst"

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Das Weiße Haus widerspricht den Anschuldigungen. Asylsuchende, die sich an einem offiziellen Grenzübergang melden, würden nicht unter Strafverfolgung gestellt, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Dekret unterzeichnet, wonach Migranten auch nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden sollen. Er selbst bezeichnete den Erlass als vorläufig und forderte den Kongress auf, eine belastbare Migrationsgesetzgebung zu verabschieden. Der von Trumps Republikanern kontrollierte Kongress ist in der Frage allerdings tief gespalten. Seit bekannt geworden war, unter welchen Bedingungen die Trump-Regierung Kinder illegal Eingewanderter in Auffanglagern festhält, wuchs auch unter Republikanern der Widerstand gegen diese Praxis.

In den vergangenen Wochen wurden an der US-mexikanischen Grenze mehr als 2300 Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt und in Auffanglagern im ganzen Land verteilt. Vom Gesundheitsministerium hieß es am Dienstag, insgesamt seien 2047 Kinder derzeit in Obhut der Behörden - nur sechs weniger als in der Vorwoche.

Oberstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot recht

In einer anderen Angelegenheit konnte Trump am Dienstag einen juristischen Erfolg verbuchen: Der Oberste Gerichtshof der USA stellte sich im Streit über das jüngste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren islamischen Ländern auf die Seite der Regierung gestellt. In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die Trump im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

aar/dpa/Reuters



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hugahuga 27.06.2018
1.
"Betroffen davon sind Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen." Und das ist kein Zufall. Handelt es sich doch bei diesen Staaten (Irak und Libanon fehlen noch ) exakt um Staaten die bereits 2007 von General Wesley Clark in einem sehenswerten Interview angeführt wurden. https://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166 Vorgesehen zum regime change. Man erkennt den Einfluss Israels und der AIPAC auf die US Aussenpolitik.
gandhiforever 27.06.2018
2. Ussc
'Endlich' hat der Oberste Gerichtshof Trumps mehrfach modifiziertes Einreiseverbot fuer rechtens erklaert. Das sollte aber niemanden ueberraschen, schliesslich brauchte der Menschenrechteverachter lange genug, um den USSC mit dem 'richtigen' Richter (Gorsuch) zu besetzen, damit ein solches Urteil umgesetzt werden konnte. Auch in Sachen der schaendlichen Vorgehensweise gegen Asylsuchende wird der USSC am Ende Trump zustimmen, denn da sitzen nun genuegend 'konservative' activist judges. Ich bin jedenfalls gespannt darauf, wie sich Roberts/Gorsuch et al. winden werden, um das Kidnapping von kleinen Kindern fuer rechtens zu erklaeren. Ja, ich spreche von Kidnapping, denn den Eltern wird gesagt, ihre Kinder muessten duschen gehen, die eltern (oder elternteil) sagen dann ihren kindern, dass sie duschen gehen. Wenn die Kinder weg sind, wird den Eltern mitgeteilt, dass die Kinder an einen anderen Ort gebracht werden. Diesen Samsatg finden bundesweit Protestveranstaltungen statt. Doch das kuemmert Trump nicht. Sein 'tiefreligioeser' Justizminister hat schliesslich vor einigen Tagen gesagt, eine Trennung der Familien sei nie geplant gewesen. Der tiefreligioese Mann (seine Religion ist wohl sehr tief gesunken) laesst bewusst aus, dass John Kelly schon vor einiger Zeit in einem Interview gasgt hat, dass diese Trennung ganz bewusst vorgenommen werden, und zwar als Abschre ckungsmittel. Von einem Militaristen, der ja auch den Tod Unschuldiger als Kollateralschaden in Kauf genommen hat, ueberrascht mich solch eine scheussliche Aussage nicht. Aber, wie dem auch sei, die 17 Gouverneure koennen natuerlich Trumps menschenverachtender Einreisepolitik mit verschiedenen Massnahmen begegnen, verhindern koennen sie sie nicht. Ein Bundesgericht mag ihnen sogar zustimmen, doch am Ende wird der USSC entscheiden. Und da hat die Reaktion heute eine stabile Mehrheit.
HansGnodtke 27.06.2018
3. Wirrwarr
Der wichtigste Satz findet sich weit unten nämlich:"...In einer anderen Angelegenheit konnte Trump am Dienstag einen juristischen Erfolg verbuchen: Der Oberste Gerichtshof der USA stellte sich im Streit über das jüngste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren islamischen Ländern auf die Seite der Regierung .." Die Sache vor dem Supreme Court war gar nicht so anders sondern fast identitisch mit der materiellrechtlichen Seite des beschrieben Falles. und bestätigt das Recht, wenn nicht die selbstverständliche Pflicht jeder Regierung, bestehende Gesetze zur Einreiseregulierung nicht nur anzuwenden sondern im Ermessensfall vorrangig Sicherheitsgesichtspunkte zu berücksichtigen. Hier wiederholt sich ein weiteres Mal ein inzwischen zur Routine gewordenes Muster: Politisierte Gerichte unterer Instanz werden vom Obersten Gerichtshof daran erinnert, dass allein die gesetzlichen Grundlagen entscheidungserheblich sind, nicht die Bauchgefühle der Parlamentarier, die erst rigorose Beschränkungen in gesetzliche Form gießen und dann ihnen nicht genehme Regierungen, die sie anwenden, dafür als unmenschlich zu geißeln wollen. Wenn dem Gesetzgeber ein Gesetz nicht paß,t kann er ja ein Änderungsgesetz beschließen, aber nicht vom obersten Gericht erwarten, dass es das Gesetz so lange verdreht und strapaziert und über Bord wirft, bis die Rechtslage der Wohlfühlkuschlei der politischen Korrektheit entspricht.
dunnhaupt 27.06.2018
4. Flüchtlingssituation wie in Europa
Es handelt sich hier wie dort um illegale Migranten, nicht um legale Einwanderer. Die Leute kommen aus Haiti, Venezuela, El Salvador, Honduras oder Nicaragua und benutzen Mexiko nur als Durchgangsland, weil es das einzige Land ist, das an den Süden der USA grenzt. Die Mexikaner helfen den vorbeiziehenden Flüchtlingen nur, um sie möglichst schnell loszuwerden. Setzt man 'Slowenien' statt Mexiko, und man hat dieselbe Situation.
maxuli 27.06.2018
5. Rassismus
Wenn man unter Rassismus versteht, dass es wertvollere Menschen und "schlechte" Menschen gibt, so ist Trumps Politik Rassismus. Es gibt aber auch leider den europäischen Rassismus, der Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt. Wären es europäische Staatsbürger, würde man sie unverzüglich retten! Auch das Urteil des obersten Gerichtshofs der USA bezüglich einiger Länder ist Rassismus, denn man kann einem bestimmten Menschen aus gewissen Gründen ein Visum verweigern, aber nicht allen Menschen, die aus bestimmten Ländern kommen. Letzteres ist Rassismus. Ich hoffe, dass diese rassistischen Tendenzen bald aufhören, ansonsten würde unsere menschliche Zivilisation und Kultur sich in Hass und Krieg auflösen. Und dies meine ich global.
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