Abstimmung über US-Steuerreform "Das ist Washington von seiner schlechtesten Seite"

Nach monatelangem Streit hat US-Präsident Donald Trump seine umstrittene Steuerreform durch den Senat gebracht. Konnte man bei all den Änderungen noch den Überblick behalten? Ein Abgeordneter bezweifelt das.

US-Senator Tester (Archivbild)
REUTERS

US-Senator Tester (Archivbild)


Jon Tester ist außer sich: "Ich habe das Steuergesetz vor 25 Minuten bekommen", sagt er und zeigt einen dicken Stapel Papier in die Kamera. "Seht, wie dick das ist!" Dann lässt er die 479 Seiten auf einen Schreibtisch krachen.

Es ist der Abend der Abstimmung über eines der wichtigsten Projekte auf der Agenda von US-Präsident Donald Trump. Später in der Nacht gelingt es den Republikanern, nach monatelangem Streit die umstrittene Reform im Senat mit knapper Mehrheit zu verabschieden.

Doch das auf Twitter veröffentlichte Video von Senator Tester, das inzwischen die Runde macht, schürt Zweifel daran, ob überhaupt alle Politiker wissen konnten, worüber genau sie eigentlich entscheiden. Folgt man Tester, muss die Antwort lauten: offensichtlich nicht. Die Zeit zur Studie der finalen Version war demnach viel zu kurz.

Der Demokrat aus dem US-Bundesstaat Montana zeigt zudem eine Seite, auf der jede Menge Änderungen handschriftlich und kaum lesbar neben den Gesetzestext vermerkt sind. "Das ist unglaublich", schimpft Tester. "Wir machen hier eine gewaltige Steuerreform in einer wahnsinnigen Zeitspanne." Das Gesetz werde jeden im Land betreffen. Auf Twitter kommentiert Tester das Video zudem mit den Worten: "Das ist Washington D.C. von seiner schlechtesten Seite."

Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer schließlich nach einer Marathonsitzung für das Vorhaben. Bis auf einen Abweichler stimmten alle republikanischen Senatoren für die größte US-Steuerreform seit 31 Jahren. Zuvor hatte es noch Widerstand gegen die Reform auch in den Reihen der Republikaner gegeben, weshalb sich die Abstimmung mehrfach verzögerte. Scharfe Kritik kam von den Demokraten.

Die Reform sieht dramatische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent.

Das Repräsentantenhaus hatte eine eigene Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Beide Kammern müssen nun ihre Versionen der Reform abgleichen und erneut darüber abstimmen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

kev/dpa

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