Niederlage für Republikaner in Alabama Ein schwarzer Tag für den Präsidenten

Stolz ritt er zur Wahlurne, es half nichts: Die spektakuläre Niederlage des Republikaners Roy Moore in Alabama ist ein Alarmsignal für US-Präsident Trump - seine Macht über die eigene Partei gerät in Gefahr.

Von , Washington


Donald Trump hatte sich so gefreut. Alles war so schön vorbereitet für den großen Triumph. "Das Volk hat gesprochen", so oder ähnlich wollte der Präsident den erwarteten Wahlsieg von Roy Moore kommentieren. Das war zumindest der Plan im Weißen Haus.

Nun hat das Volk tatsächlich gesprochen - und Trump eine bittere Niederlage beschert. Die Republikaner verlieren ausgerechnet in ihrer alten Hochburg Alabama bei der wichtigen Senatsnachwahl gegen die Demokraten. Der stramm konservative Ex-Richter Roy Moore, Trumps Kandidat, scheitert spektakulär, auch wenn er sich zunächst weigerte, die Niederlage anzuerkennen.

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Wahl in Alabama: Mit Pferden und Protesten

Zum ersten Mal seit 25 Jahren wird wohl ein Demokrat für Alabama in den Senat in Washington einziehen, der frühere Staatsanwalt Doug Jones. Letzte Hochrechnungen sehen ihn mit 49,9 zu 48,4 Prozent vor Moore. Trump blieb am Ende des hochspannenden Wahlabends nichts anderes übrig, als dem Sieger ungewohnt kleinlaut zu gratulieren: "Glückwunsch Doug Jones. Ein Sieg ist ein Sieg." Moore selbst räumte die Niederlage zunächst nicht ein. Es sei "noch nicht vorbei", sagte er vor Anhängern.

Bitter für Trump, in mehrfacher Hinsicht

Für Trump ist die Niederlage in mehrfacher Hinsicht bitter. Die ohnehin knappe Mehrheit der Republikaner im 100 Sitze umfassenden US-Senat schrumpft so von 52 auf nur noch 51 Stimmen. Das bedeutet: Egal, welche Gesetze Trump dem Kongress zur Verabschiedung vorlegt, zwei Abweichler reichen aus, um jedes Projekt zu Fall zu bringen.

Trumps große Steuerreform, die bereits in der kommenden Woche abgesegnet werden soll, wird davon wahrscheinlich nicht betroffen sein, weil der neue Senator dann wohl noch nicht im Amt ist. Doch für alle Pläne im neuen Jahr - wie etwa den Bau der Mauer zu Mexiko oder Kürzungen im Sozialbereich - dürfte es für Trump immer komplizierter (und anstrengender) werden, eine Mehrheit zu sichern.

Mit der Niederlage wird auch Trumps Autorität in der eigenen Partei klar geschwächt. Gegen den Widerstand von moderaten Republikanern in Washington hatte er sich dazu entschlossen, den hoch umstrittenen Kandidaten Roy Moore zu unterstützen. Trump wischte alle Bedenken und Warnungen von Parteifreunden herrisch vom Tisch, machte für Moore Wahlkampf, obwohl der von mehreren Frauen glaubhaft beschuldigt wurde, sie sexuell belästigt zu haben.

Angefeuert wurde Trump dabei von seinem früheren Chefberater Steve Bannon, der in Alabama ein Exempel statuieren wollte: Das sogenannte Partei-Establishment in Washington sollte ein für alle Mal erkennen, dass die Geschicke der Partei nun von Trump und ihm geprägt würden. Dieser Plan ist gehörig schiefgegangen. Führende Republikaner in Washington wie der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell, aber auch die Funktionäre in anderen Teilen des Landes werden nun weniger gewillt sein, Trump blind in jedes politisches Abenteuer zu folgen. Sogar ein parteiinterner Aufstand gegen Trump ist auf mittlere Sicht nicht mehr auszuschließen. Bannon dürfte jedenfalls erstmal als "Großstratege" abgemeldet sein, auch bei Trump.

Demokraten im Siegestaumel

Die Demokraten können ihr Glück derweil kaum fassen. Nach ihrem Erfolg bei der Gouverneurswahl in Virginia in November haben sie Trump nun in Alabama ein weiteres Mal seine Grenzen aufgezeigt. Trumps dreiste Lügen, seine Ausfälle gegen Frauen, seine gesamte Politik, wirken auf die Anhängerschaft der Opposition offenbar wie ein Aufputschmittel. Ähnlich wie in Virginia strömten in Alabama die Trump-Gegner in Scharen zu den Wahlurnen, gerade auch um dem Präsidenten einen Denkzettel zu erteilen.

Zugleich profitieren die Demokraten von einem wachsenden Trump-Überdruss bei vielen Anhängern der Republikaner. Offenkundig sind vor allem immer mehr gebildete, konservative Frauen in den wohlhabenderen Vororten von Trumps Amtsführung enttäuscht. Dass ihnen in Alabama dann auch noch ein radikal rechter Kandidat vom Schlage Moores vorgesetzt wurde, der junge Mädchen belästigt haben soll, machte die Sache wohl nur noch schlimmer.

Die Demokraten lässt dies für die Kongresswahlen im kommenden Jahr hoffen. Trump und seine Republikaner müssen sich wiederum ernsthaft Sorgen machen. Gelingt es ihnen im November 2018 nicht, ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus und im Senat zu verteidigen, wäre eine politische Totalblockade in Washington denkbar. Trumps politische Agenda müsste wohl begraben werden.



insgesamt 99 Beiträge
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budweiser1 13.12.2017
1. Get up, stand up, ....
...don't give up the fight (Bob Marley) Was bin ich froh, dass die Amis langsam aufwachen und anfangen sich zu wehren. Ein Hoffnungsschimmer. Liebe Amerikaner, macht bitte weiter so und findet somit den Weg zurück in die "politische Zivilisation". Great Day!!!
DougStamper 13.12.2017
2. Welche Agenda?
Welche Agenda soll den begraben werden? Außer Mauerbau und Reichenförderung war da bisher nicht viel zu hören. Egal, guter Tag, glückwunsch an Herrn Jones.
isi-dor 13.12.2017
3.
Kaum jemand, zu allerletzt Trump selbst, sieht die Republikanische Partei als die Trump-Partei an, auch wenn sie ihn nominiert hat. Insofern ist es kein Alarmsignal für Trump, denn der macht keine Parteipolitik, sondern allenfalls ein klares Alarmsignal für die Republikaner. Wenn sie in den Mid-Terms ihre Sitze auch nur annähernd behalten wollen, dann wäre eine klare Distanzierung von Trump sicher mehr als angebracht. Trump ist auf sich allein gestellt. Die Mehrheit der Amerikaner will keine Politik, in der die Moral und die Vernunft zu Gunsten eines blanken Populismus und der Trump'schen unverholenen Selbstbedienung wegfallen. Horrido!
Perutti77 13.12.2017
4. Denkbar knapp
Das ist ja mal wieder eine denkbar knappe Entscheidung - da von einem Riesensieg zu sprechen, halte ich für übertrieben. Es hätte genauso gut der Republikaner gewinnen können!
INGXXL 13.12.2017
5. Noch haben die
Republikaner eine Mehrheit. Also 2 Wahlen noch und es könnte für die Demokratien reichen
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