Anklagen in Russlandaffäre Tricks, Betrug und viele Lügen

In der Russlandaffäre wird es ernst: Wahlkampfhelfer von Donald Trump werden angeklagt, darunter Paul Manafort. Besonders brisant sind neue Hintergründe zum Hackerangriff auf die Parteizentrale der Demokraten.

REUTERS

Von , Washington


Mehr Symbolik geht nicht: Das für Washington D.C. zuständige FBI-Büro, ein sogenanntes "Field Office", ist nur wenige Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt. Hier stellte sich Donald Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort am Montagmorgen den Ermittlern. Sie nahmen seine Fingerabdrücke, fotografierten ihn für ihre Kartei, ganz so wie einen gewöhnlichen Kriminellen. Die Russlandaffäre hat das Herz der Hauptstadt erreicht.

Im benachbarten Bezirksgericht wurde Manafort die 30 Seiten starke Anklageschrift verlesen. Ebenfalls Beschuldigte sind jetzt zwei weitere Männer: Manaforts langjähriger Vertrauter Richard Gates, auch er arbeitete im Wahlkampf an höherer Stelle für Donald Trump, sowie George Papadopoulos, ein früherer außenpolitischer Berater des Kampagnenteams.

Sonderermittler Robert Mueller macht ganz offenkundig ernst. Seine Hauptaufgabe ist es, herauszufinden, inwieweit sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt hat, ob es dabei eine gezielte Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam von Donald Trump gab und welche Verbrechen begangen worden sein könnten. Nun werden erstmals frühere Mitglieder des Teams Trump wegen dubioser Kontakte nach Osteuropa vor ein Gericht gestellt. Die Affäre, die seit Monaten Trumps Präsidentschaft überschattet, erreicht eine neue Dimension, Amerikas politische Klasse ist elektrisiert.

Die Anklageschriften und Ermittlungsunterlagen enthüllen viele Hintergründe, insbesondere die bislang wenig beleuchtete Rolle des Außenpolitikberaters Papadopoulos erscheint brisant. Zugleich stellen sich viele neue Fragen: Wie bedrohlich wird die Angelegenheit nun für Trump? Hat Mueller noch mehr in der Hand? Gibt es auch belastendes Material gegen den Präsidenten?

Was in den Anklageschriften steht

So viel ist bekannt: Paul Manafort, ein Urgestein der Washingtoner Lobbyistenszene, war 2016 für knapp fünf Monate Chef der Wahlkampagne von Donald Trump. Damals wurde erstmals öffentlich, dass er für Lobbytätigkeiten offenbar über Jahre verdeckte Zahlungen aus der Ukraine erhalten hatte. Das Geld kam aus dem Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der wiederum eng mit dem Kreml verbandelt war.

Diese Enthüllungen nährten damals den Verdacht, Manafort könnte über seine Kontakte mit russischen Mittelsmännern zusammengearbeitet haben, um die Wahl in den USA zu manipulieren. Trump sah sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe im August 2016 gezwungen, Manafort als Wahlkampfchef zu entlassen.

In der Anklage gegen Manafort geht es nun nicht direkt um Manaforts Rolle als Wahlkampfchef von Donald Trump. Mueller und seine Ermittler beschäftigen sich vielmehr mit Manaforts Kontakten nach Osteuropa allgemein. Sie werfen Manafort unter anderem vor "gegen die USA konspiriert zu haben". Er soll seine Kontakte zur ukrainischen Regierung verschwiegen oder falsch dargestellt haben, obwohl er eigentlich laut Gesetz zur Offenlegung der Lobbytätigkeit in den USA verpflichtet gewesen wäre.

Außerdem soll er jahrelang (auch vor seiner Arbeit für Trump) über Schwarzkonten auf Zypern Geldzahlungen aus Osteuropa erhalten haben, für die er in den USA keine Steuern zahlte. Insgesamt geht es um 18 Millionen Dollar, die Manafort unter anderem dafür eingesetzt haben soll, um für sich in Florida eine Villa zu kaufen.

Für Manaforts langjährigen Vertrauten und Mitarbeiter Richard Gates gelten ähnliche Vorwürfe: Er soll ebenfalls Kontakte in die Ukraine verschwiegen haben. Außerdem soll er gut drei Millionen Dollar von schwarzen Konten auf Zypern in die USA transferiert haben, um damit einen aufwendigen Lebensstil zu finanzieren. Gates arbeitete auch nach der Entlassung Manaforts weiter eng mit der Trump-Kampagne zusammen, er organisierte später die Feierlichkeiten zu Trumps Amtseinführung mit, wechselte dann in eine Lobbyfirma.

Gates, wie auch Manafort, plädierte am Montagmittag vor einem Bundesgericht auf unschuldig in allen Anklagepunkten. Der Richter ordnete dennoch an, Manafort und Gates unter Hausarrest zu stellen.

Richard Gates (Archivbild)
DPA

Richard Gates (Archivbild)

Warum ist George Papadopoulos jetzt wichtig?

Bei dem außenpolitischen Berater George Papadopoulos geht es direkt um zweifelhafte Kontakte mit mutmaßlichen russischen Agenten: Laut Ermittlungsunterlagen hat der frühere Außenpolitikberater von Donald Trump eingeräumt, das FBI über Begegnungen mit russischen Kontaktleuten belogen zu haben. Papadopoulos, den Trump im Wahlkampf als einen seiner fünf Außenpolitikberater präsentierte, traf sich demnach nach seiner Ernennung im Frühjahr 2016 mehrfach mit einem "Professor" aus Russland, der ihn darüber informierte, dass Moskau im Besitz von "Schmutz" über Hillary Clinton sei, es gehe um "Tausende von E-Mails". Gemeint waren offenbar die gehackten E-Mails aus dem Hauptquartier der Demokraten, die dann später im Sommer 2016 über die Enthüllungsplattform WikiLeaks publik wurden.

Gegenüber dem FBI machte Papadopoulos eine Reihe falscher Angaben, offenbar, um die Kontakte zu den Russen zu verschleiern: So gab er an, nicht gewusst zu haben, dass der "Professor" über gute Beziehungen zur Regierung in Moskau verfügte. Außerdem tat er so, als habe er über die Clinton-Mails bereits vor seiner Nominierung für das Team Trump erfahren. Weil das FBI ihm anhand abgefangener Kommunikation nachweisen konnte, dass beides gelogen war, bekannte er sich nun schuldig.

Für den US-Präsidenten und seine Berater im Weißen Haus sind das keine guten Neuigkeiten: Zwar beeilen sie sich wieder einmal, die Sache herunterzuspielen, nennen die Vorwürfe gegen Manafort und Gates alte Geschichten, die "Jahre her sind" (Trump). Doch die Anklage zeigt, dass dies erst der Anfang neuer Enthüllungen sein könnte.

Was folgt jetzt daraus?

Mit dem harten Vorgehen gegen Manafort und Gates in der Ukraine-Sache könnte Mueller erreichen, dass sie ihn für Straferleichterungen mit Insiderwissen aus der Trump-Kampagne versorgen. Sie wären womöglich wertvolle Zeugen, wenn es darum geht, mögliche Verbindungen zwischen russischen Agenten und Trumps Team offenzulegen. Für die Ermittler ist offenbar klar: Wenn Manafort und Gates über ihre Kontakte zur Ukraine und Zypern gelogen haben, haben sie noch mehr zu verbergen.

Die neuen Details aus den Ermittlungen gegen Papadopoulos sind ein Hinweis darauf, dass Mueller und sein Team weit mehr wissen, als sie bereit sind öffentlich zu machen. So stellt sich nun die Frage, was der Trump-Mann mit seinen Informationen aus Russland über die Clinton-Mails anstellte. An wen reichte er sie im Team Trump womöglich weiter? Trump und seine engsten Vertrauten hatten bislang stets angegeben, über die gehackten Mails vorher nicht Bescheid gewusst zu haben. Sollte sich dies als Lüge erweisen, würde ihre gesamte Verteidigungsstrategie in sich zusammenfallen.



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Zaunsfeld 30.10.2017
1.
Die Schlinge zieht sich zu. Die ersten Bauern fallen bereits um und fangen damit an, mit den Behörden Deals zu machen, um ihren eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch der König unter Druck gerät. Trump müsste das ja nachvollziehen können. Für einen guten Deal hat er doch immer Verständnis. Trumps größtes Risiko ist es, dass er nicht weiß, was Mueller und sein Ermittlerteam bischer sonst schon alles noch wissen. Trump wird wieder rumzetern und sich durch seine impulsive Art in weitere Widersprüche verstricken. Irgendwann wird eine dieser Tretminen hochgehen und dann ist Trump am Ende.
unumvir 30.10.2017
2.
Nein, es wird nicht "ernst" für Trump. Ganz im Gegenteil. Es zeigt sich einmal mehr, dass weder Mueller, noch die Demokraten, noch irgendwer sonst, der nun inzwischen schon seit einem Jahr verzweifelt nach etwas sucht, womit man Trump am Zeug flicken könnte, auch nur das Geringste in der Hand haben. Mueller und die Demokraten sind in einer prekären, einer geradezu verzweifelten Situation. Sie müssen um jeden Preis etwas produzieren, was den immensen Aufwand der Untersuchungen zumindest annähernd rechtfertigt und die Aufmerksamkeit von den unangenehmen Details weglenkt, die über die Finanzierung des russischen "Pipipgate"-Dossiers an die Öffentlichkeit dringen. Manafort mit seinen weit vor dem Wahlkampf angesiedelten Russlandkontakten vor den Kadi zu zerren ist in dieser Situation einem Offenbarungseid gleichzusetzen. Man hat nichts und man erwartet offenkundig nicht, etwas zu finden.
haresu 30.10.2017
3. Es riecht nach Erdrutsch
Wenn die jetzt Beschuldigten etwas zu verkaufen haben werden sie es tun. Danach werden auch andere "Dominosteine" umfallen. Trump kann dagegen nichts tun. Die Frage ist nur wie nah die Ermittler ihm persönlich kommen werden.
Atheist_Crusader 30.10.2017
4.
Zitat von unumvirNein, es wird nicht "ernst" für Trump. Ganz im Gegenteil. Es zeigt sich einmal mehr, dass weder Mueller, noch die Demokraten, noch irgendwer sonst, der nun inzwischen schon seit einem Jahr verzweifelt nach etwas sucht, womit man Trump am Zeug flicken könnte, auch nur das Geringste in der Hand haben. Mueller und die Demokraten sind in einer prekären, einer geradezu verzweifelten Situation. Sie müssen um jeden Preis etwas produzieren, was den immensen Aufwand der Untersuchungen zumindest annähernd rechtfertigt und die Aufmerksamkeit von den unangenehmen Details weglenkt, die über die Finanzierung des russischen "Pipipgate"-Dossiers an die Öffentlichkeit dringen. Manafort mit seinen weit vor dem Wahlkampf angesiedelten Russlandkontakten vor den Kadi zu zerren ist in dieser Situation einem Offenbarungseid gleichzusetzen. Man hat nichts und man erwartet offenkundig nicht, etwas zu finden.
Geeenau. Man bestellt eine Sonderermittler (dessen Ernennung die Republikaner unterstützten und vor dessen Entlassung sie Trump ausdrücklich gewarnt haben), weil es nichts zu finden gibt. Man nimmt natürlich einen angesehenen Ex-FBI-Direktor weil der sowieso keine Ahnung hat wie man ermittelt oder eine Angelegenheit vor Gericht bringt. Nach ein paar Monaten wir dem Mann dann langweilig und er versucht es halt mal mit ein paar Anklagen, nur für den Fall dass sich Jemand verplappert. Selbstverständlich werden unschuldige Leute ständig wegen nicht begangener Straftaten entlassen und die Beziehung zu ihnen heruntergespielt. Auch ist es völlig üblich unter Unschuldigen, ihre eigenen Storys dutzende Male zu korrigieren, wann immer sie mit neuen Beweisen konfrontiert werden. Und offizielle Gremien die Interessenkonflikte verhindern sollen zu belügen ist ja ohnehin nur ein Kavaliersdelikt und keine Straftat. Glückwunsch, Sie haben verstanden wie das amerikanische Rechtssystem funktioniert.
maturin001 30.10.2017
5.
Zitat von unumvirNein, es wird nicht "ernst" für Trump. Ganz im Gegenteil. Es zeigt sich einmal mehr, dass weder Mueller, noch die Demokraten, noch irgendwer sonst, der nun inzwischen schon seit einem Jahr verzweifelt nach etwas sucht, womit man Trump am Zeug flicken könnte, auch nur das Geringste in der Hand haben. Mueller und die Demokraten sind in einer prekären, einer geradezu verzweifelten Situation. Sie müssen um jeden Preis etwas produzieren, was den immensen Aufwand der Untersuchungen zumindest annähernd rechtfertigt und die Aufmerksamkeit von den unangenehmen Details weglenkt, die über die Finanzierung des russischen "Pipipgate"-Dossiers an die Öffentlichkeit dringen. Manafort mit seinen weit vor dem Wahlkampf angesiedelten Russlandkontakten vor den Kadi zu zerren ist in dieser Situation einem Offenbarungseid gleichzusetzen. Man hat nichts und man erwartet offenkundig nicht, etwas zu finden.
75 Mio Dollar sind sicher keine Kleinigkeit. Außerdem heißt diese Anklage nicht, daß dies alles ist, was Müeller hat. Es zeigt nur, daß diese Anklage gegen Manafort bombensicher ist.
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