Historisches Abkommen Trump kündigt Obamas Kuba-Deal auf

US-Präsident Donald Trump hat das Kuba-Abkommen seines Vorgängers Obama mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Ein Ende der historischen Annäherung bedeutet das jedoch nicht.

Donald Trump
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Immer wieder kritisierte US-Präsident Donald Trump das Kuba-Abkommen seines Vorgängers Barack Obama als "schwachen Deal". Bei einer Veranstaltung in Miami versprach er nun eine härtere Linie und kündigte an, den bestehenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu annullieren.

Es gebe keine Politik, die weniger Sinn ergebe, als die unter Obama eingeleitete Annäherung, sagte Trump. Obamas Vereinbarung mit Kuba sei einseitig gewesen und habe den USA keine Vorteile gebracht. Er werde sie daher beenden.

Trump verkündete bei seinem Auftritt eine Verschärfung der Reisebestimmungen für US-Bürger und ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär. Allerdings gehen die Maßnahmen nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrechterhalten.

So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen. Trumps Regierung schiebt aber Individualreisen einen Riegel vor, indem sie die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Trump will zudem das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, Regeln zu erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten.

Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Seit dem Besuch Obamas in Havanna im März 2016 gibt es Direktflüge zwischen beiden Ländern. Zudem machen aus den USA kommende Kreuzfahrtschiffe verstärkt Halt in der Hauptstadt Havanna.

Trump hatte den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers zunächst unterstützt. Später sprach er von einem "schwachen Abkommen" und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend.

Die Maßnahmen, die der Republikaner am Freitag verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, sagten Vertreter aus dem Weißen Haus. Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung politischer Gefangener.

asc/Reuters/dpa

insgesamt 104 Beiträge
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europäerin99 16.06.2017
1. Einfach nur schlimm
Alles, was im letzten Jahr an guten Nachrichten um die Welt ging - Klimaschutzabkommen, Ende der Sanktionen gegen den Iran, Annäherung an Kuba - wird von Trump in den Dreck getreten. Es ist einfach nur noch schlimm und traurig.
prologo 16.06.2017
2. Trump allein zu Hause
Er isoliert die USA von der Welt ab. Zugleich mischt sich USA aber in die Innenpolitik von Kuba ein, und das mit Erpressungen und Forderungen. Friedens Welt Politik sieht anders aus. Man wartet inzwischen täglich schon auf die nächste weltpolitische Greuel Tat des first Trump.
Papazaca 16.06.2017
3. Obamas Politik rückabzuwickeln reicht als Agenda nicht!
Es wird immer klarer das Trump eine Vendetta gegen die Obama-Politik lebt und durchführt. Obamas Spott hat er nie verziehen. Aber selbst die Rückabwicklung klappt nicht. Und eine eigene Agenda ist kaum erkennbar. Hass als Triebfeder kann zwar viel bewirken. Aber etwas Positives kann schon per Definition nicht daraus entstehen. Es erinnert sehr alles an die "Vernichtung der Erinnerung", wie zu Pharao's und Rom's Zeiten. Aber an Echnaton erinnern sich noch heute viele. An Trump werden wir uns auch erinnern: An einen wella-blonden älteren Mann, der politisch Amok lief und sich dann selbst ins Knie schoss. Aber so weit sind wir noch nicht.
Leo Löwe 16.06.2017
4. America first !
Donald bleibt sich treu. Dass er keine Zahlungen für Kubas Militär und Geheimdienst leisten will, kann ich ja durchaus nachvollziehen, wobei ich nicht weiß, in welchem Umfang Obama da u. U. Kooperation angeleiert hat. Dass er aber seinen mündigen Bürgern, die ihn! gewählt haben, ihr Spielzeug zwar nicht wegnehmen, aber nur unter Auflagen aushändigen will, wird denen nicht gefallen. Und - wer profitiert von dem Zwang , ausschließlich mit Reiseveranstaltern dorthin zu gelangen ? Hat er womöglich auch ein Reisebüro in seinem Portfolio ? Wie auch immer, der geneigte Amerikaner wird seine Dollars wie bisher gerne auf Kuba ausgeben und sich die Gegenleistungen in Alkohol und "Zuneigung" gerne gefallen lassen. Oder muss man sich u. U. beim Reiseleiter abmelden ? Wie bei seinen bisherigen Dekreten bleiben auch da wohl Fragen offen!
Stäffelesrutscher 16.06.2017
5.
»Die Maßnahmen, die der Republikaner am Freitag verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, sagten Vertreter aus dem Weißen Haus. Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung politischer Gefangener.« Ich entnehme dem Artikel, dass die Maßnahmen sich gegen US-Staatsbürger richten und ihre Reisefreiheiten einschränken. Dass Trump »freie und faire Wahlen« von einem anderen Staat fordert, ist grotesk angesichts der Umstände, unter denen allgemein in den USA gewählt wird und unter denen speziell er ins Amt gekommen ist. Dass er das von Cuba fordert, wo die Kandidaten sich zunächst mal auf Bürgerversammlungen vorstellen müssen, bevor sie nominiert werden, ist geradezu schizophren. Und wenn es um die Freilassung politischer Gefangener auf der Karibikinsel geht: die sitzen alle in Guantánamo.
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