Russlandaffäre Anwälte wollen Trump vor Mueller-Befragung schützen - und vor sich selbst

Kürzlich gab sich Donald Trump noch selbstbewusst: Er wolle mit Sonderermittler Mueller über die Russlandaffäre sprechen - unter Eid. Keine gute Idee, finden seine Berater. Sie fürchten, er könne sich belasten.

Donald Trump
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Donald Trump


Einige Anwälte des US-Präsidenten sind besorgt: Wenn Donald Trump sich in der Russlandaffäre einer Befragung von Sonderermittler Robert Mueller stellen würde, könnte er sich angreifbar machen, befürchten sie. Womöglich sehe er sich dann Vorwürfen über mögliche Lügen ausgesetzt. Das berichtet die "New York Times".

Mehrere seiner Anwälte haben Trump deshalb geraten, nicht mit Mueller zu sprechen. Das Blatt berief sich dabei auf vier mit der Sache vertraute Personen. Trump selbst hatte vor knapp zwei Wochen erklärt, er wolle mit dem Sonderermittler sprechen und würde dies sogar unter Eid tun. Es hänge aber von seinen Anwälten ab.

Hintergrund von Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Mueller ermittelt, ob es eventuell illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Dem Vernehmen nach wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

Sonderermittler kann Trump vorladen

Lehnt der Präsident eine Befragung ab, hätte Mueller die Möglichkeit, ihn vorzuladen, damit er vor einer Jury aussagt.

Trumps Anwalt John Dowd, sein Stellvertreter und mehrere Berater des Präsidenten seien der Meinung, dass Mueller möglicherweise vor einer solchen Anordnung zurückschrecken werde, schrieb die "New York Times" weiter.

Nach dem Bericht herrscht unter Trumps Rechtsberatern aber Uneinigkeit über eine Befragung. Sein Anwalt Ty Cobb habe dafür plädiert, mit Mueller zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung über ein Gespräch mit dem Sonderermittler ist nicht die einzige heikle Angelegenheit, mit der sich Trump derzeit in der Russlandaffäre konfrontiert sieht.

Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses einstimmig dafür, dass die Demokraten in der Debatte um das umstrittene Russland-Memo der Republikaner ihr eigenes Papier veröffentlichen dürfen. Es liegt nun an Trump, ob das Dokument freigegeben wird. Er hat fünf Tage Zeit, sich zu entscheiden.

Am Freitag hatten die Republikaner nach Trumps Zustimmung ein Papier zu angeblichen Verfehlungen des FBI bei den Russland-Ermittlungen herausgegeben, das für erheblichen Wirbel sorgte. Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfarbeiter Trumps überwachen zu lassen.

Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen des FBI unterstrichen werden.

mho/dpa

insgesamt 57 Beiträge
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steingärtner 06.02.2018
1. Bin gespannt
Bin gespannt wie die Foristen von vorige Woche, die behaupteten, die Reps unterdrücken das Memo der Dems, dass jetzt erklären ? "...stimmte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses einstimmig dafür, dass die Demokraten in der Debatte um das umstrittene Russland-Memo der Republikaner ihr eigenes Papier veröffentlichen dürfen." Außerdem freue ich mich schon auf die Wertung des Memos der Dems, wurde doch vorige Woche erklärt, dass ein Memo ja nur ein Memo ist und auf keinen Fall inhaltlich irgendwas bedeutet oder gar beweist.
aurichter 06.02.2018
2. Sollte Mr. D.J.Trump
nach der vollmundigen Ankündigung, sogar mit dem Zusatz unter Eid auszusagen, jetzt mit dem Winkelzugang kommen, dass seine Anwälte dies ablehnen, dann wird alle Welt wissen, dass die Anwälte genau aus dem besagten Grund der Russland Kontakte und der Einflußnahme bzgl Wählerstimmen, ein Erscheinen beim Sonderermittler ablehnen. Noch offensichtlicher wären dann die Beweise, selbst ohne Worte, nicht mehr. Hier befinden sich die Rechtsverdreher in einer gewaltigen Zwickmühle, die dem POTUS sowohl als auch unter Umständen den Garaus machen. Jetzt warten wir noch in aller Ruhe das Gegenpapier zum Nunes Memo ab und schauen, wie das stabilste Genie der US Presidentengeschichte diese durchgewunkene Aufklärungspapier zu behandeln gedenkt. Auch dies könnte ein Indiz sein, wie und ob die Befragung stattfinden wird. Ich denke weder das Eine noch das Andere wird passieren, aber hoffe, dass so nun endlich alle Fakten zu und um den 45ten auf den Tisch kommen. Das interessanteste wird die Diskussion dieser Trump Anwälte sein, die jetzt eine passende Strategie ausarbeiten müssen, um den Patienten gefühlvoll aus der "Gefahrenzone" zu manövrieren. So ein Dickschiff hat bekanntlich einen langen Bremsweg und bekommt auch relativ schlecht die Kurve. Darüberhinaus wird auch über den bekannten Zwitscherkanal in höchster Bedrängnis ein Störfeuer zu erwarten sein, woraus zu ersehen ist, welche Reaktion da für die Öffentlichkeit abgeliefert werden soll. Noch ein paar Informationen an seinen Hauskanal FakeNews äähem FoxNews natürlich und schon wird dann die Verteidigungslinie sichtbarer. Sehr spannend jetzt wo es scheinbar auf die Zielgerade geht. Eine doch Recht kleine Gruppe von wilden Ergeizlingen gegen eine Horde Seilschaften, da kommt Freude auf.
stagedoor 06.02.2018
3. Trump
kann sich selbst gar nicht belasten, da er keine Fehler macht. Er ist ein Genie, das hat er mehrfach selbst gesagt. Wann kommt das in den Mainstreammedien endlich an?
isi-dor 06.02.2018
4.
Dass sich ein Präsident derart vehement gegen eine Befragung wehrt in einer Affäre, die seiner Meinung nach gar keine ist und womit er nichts zu tun haben will, lässt letztlich tief blicken. Wer nichts zu befürchten hat, der wehrt sich nicht bei der Aufklärung einer massiven Staatsaffäre mitzuwirken. Kommt er nicht, dann muss er eben vorgeladen werden. Die Sache ist zu ernst, als dass sie unter den Tisch gekehrt oder ausgesessen werden könnte.
erwin9 06.02.2018
5. Nanu, jetzt doch?
Am Montag abend also einstimmig beschlossen: das andere Memo. Woher der Sinneswandel? Oder haben die Reps nur die Gunst der ersten Meldung mit ihrem VT Pamphlet nutzen wollen? Der Schaden ist jedenfalls jetzt schon beträchtlich. Oder lässt man Trump jetzt fallen, wo die Börsen, wenig überraschend, massiv einbrechen? Nein, das ist nun gewiss eine VT, allerdings auch nicht abwegiger als der Memo gewordene NunesMüll.... Derweil warnen die Rechtsanwälte Trump vor einer Befragung, weil seine Lügereien und seine Unbedachtheiten ihm zum Fallstrick werden könnten? Meine Herrn, Amerika ist in der Tat auf den Hund gekommen.
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