Nukleare Abschreckung US-Senatoren wollen Trump Befugnis zum Atomangriff entziehen

Der nukleare Erstschlag des US-Präsidenten galt im Kalten Krieg als wichtige Option der Abschreckung. Einige Senatoren wollen Donald Trump dieses Recht nun nehmen - sie halten ihn für "labil" und "unberechenbar".

Donald Trump vor einer Rede an US-Soldaten
AFP

Donald Trump vor einer Rede an US-Soldaten


Mehrere US-Senatoren haben die Befugnis von US-Präsident Donald Trump zur eigenmächtigen Anordnung eines Atomangriffs infrage gestellt. Bei einer Ausschusssitzung des US-Senats äußerten mehrere Senatoren Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten.

Trump sei "so labil, so unberechenbar" und habe einen "überspannten Entscheidungsfindungsprozess", sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Es sei "beunruhigend", dass der Präsident im Alleingang einen Atomangriff anordnen könne.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea massiv verschärft. Das Regime in Pjöngjang hatte Anfang September seinen sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest vorgenommen - und will sogar eine Wasserstoffbombe getestet haben. Trump hatte daraufhin wiederholt mit einem Militärschlag gedroht.

Geleitet wurde die Sitzung am Dienstag von Trump-Kritiker und führendem republikanischem US-Senator Bob Corker. "Wenn der Befehl einmal gegeben und bestätigt ist, gibt es keinen Weg, ihn zu widerrufen", warnte Corker mit Blick auf einen Angriffsbefehl. Eine Debatte über die Atombefugnisse des US-Präsidenten wurde ihm zufolge seit 1976 nicht mehr geführt.

Im Falle eines Angriffs oder einer konkret drohenden Gefahr dagegen, da waren sich die Politiker und Experten im Ausschuss des US-Kongresses einig, sollte der Präsident weiterhin auf Atomwaffen zugreifen können. Im Einklang mit der US-Verfassung solle er weiter volle Kompetenzen zur Anordnung eines atomaren Gegenangriffs besitzen.

Atomkoffer des US-Präsidenten
REUTERS

Atomkoffer des US-Präsidenten

Die Diskussion drehte sich insbesondere um die oberste Befehlsgewalt des US-Präsidenten zu einem atomaren Erstangriff. Die Experten im Ausschuss sagten, dass eine solche Bedrohungslage nicht präzise definiert sei. So könne eine nordkoreanische Rakete durchaus als Bedrohung angesehen werden - doch es gebe auch andere Szenarien.

Trump selbst hatte vor einigen Monaten angekündigt, die USA müssten "ihre nuklearen Fähigkeiten erheblich verstärken und ausbauen, bis die Welt in Sachen Atomwaffen zur Vernunft kommt". Dass es durch die von ihm angestoßene Modernisierung der Atomwaffenarsenale auch kleinere und präzisere Nuklearwaffen geben soll, könnte die Hemmschwelle für den Einsatz senken.

apr/AFP

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