Urteil in Hawaii Bundesgericht stoppt auch Trumps zweites Einreiseverbot

Eigentlich sollte das neue Einreisedekret von Donald Trump am Donnerstag in Kraft treten. Doch nun hat erneut ein Bundesrichter den umstrittenen Erlass vorläufig gestoppt. Der US-Präsident reagierte verärgert.

Donald Trump
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Wenige Stunden vor ihrem geplanten Inkrafttreten hat ein US-Bundesgericht in Hawaii die neuen Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Richter Derrick Watson entschied, dass "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn die einstweilige Verfügung nicht erlassen werde. Sie gilt landesweit.

Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache recht bekommt, heißt es in dem Urteil des United States District Courts von Hawaii. Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die "die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt", heißt es in der Begründung der Entscheidung des Gerichts.

Bei der Anhörung in Honolulu ging es um eine Klage des Bundesstaates Hawaii gegen den Erlass, der sich 13 weitere Bundesstaaten angeschlossen hatten.

Trump reagierte wütend. "Dieses Urteil lässt uns schwach aussehen", sagte er auf einer Kundgebung in Nashville: "Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz." Er werde den Fall wenn nötig auch bis zum Supreme Court bringen. Ähnlich hatte sich Trump allerdings auch schon nach dem Stopp des ersten Einreisedekrets geäußert.

Der US-Präsident hatte die überarbeitete Version des Erlasses am 6. März unterschrieben. Das neue Dekret verhängt ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen. Trump teilte damals mit, der Text orientiere sich an den Vorgaben der Richter.

Sein erstes Einreiseverbot, das er am 27. Januar erlassen hatte, war von einem Bundesgericht in Seattle nach einer Klage der Bundesstaaten Washington und Minnesota als verfassungswidrig bezeichnet und ebenfalls per einstweiliger Verfügung gestoppt worden. Das Urteil hatte ein Berufungsgericht in San Francisco Mitte Februar einstimmig bestätigt. Daraufhin entschied sich die US-Regierung, eine überarbeitete Version aufzusetzen. Am 8. März zog sie ihren Einspruch gegen das Urteil des Berufungsgerichts freiwillig zurück.

max/AFP/AP/dpa/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 189 Beiträge
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Orthoklas 16.03.2017
1. Was für ein Hickhack!
Wenn das so weiter geht, dreht Trump durch und lässt alle unpassenden Richter absetzen. Ein Chaos ist das!
danreinhardt 16.03.2017
2. Gut so!
Das unterscheidet die Demokratie von der Diktatur. Es gibt noch Gewaltenteilung! Eine gute Verfügung -ich bin gespannt den Originaltext zu lesen. Es gibt also noch Hoffnung.
solltemanwissen 16.03.2017
3.
Lieber Herr Trump, warum versuchen Sie es nicht mal mit einem Gesetz, das nicht gegen grundlegende Werte Ihres Staates verstößt? Schauen Sie, sie können auch nicht einfach morgen eine Burka-Pflicht einführen oder die Legalisierung von Silverster Events a la 2015 auf der Domplatte, auch wenn Letzteres ("Grab em by the..." Sie wissen schon) offenbar laut Ihrer Aussage dem bevorzugten Umgang mit Frauen entspricht. Geht halt trotzdem nicht.
Freies Internet 16.03.2017
4. Völlig irre, dieses Land
Gewählte Politiker können etwas beschließen und es braucht nur einen einzigen Richter in einem der 50 Staaten der USA und das wird aufgehoben. Der Richter ist übrigens von Demokraten bestellt worden. Und der oberste Gerichtshof wird dann endgültig so entscheiden, je nachdem von wem die Richter bestellt wurden: einem Demokraten oder Republikanischen Präsident. Am Ende steht, dass ungewählte Richte Politik machen. Irre.
Alm Öhi 16.03.2017
5. Endlich
Da flattert die Ente! Herr Präsident Sie haben ein Problem!
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