Nach Verurteilung wegen Racial Profiling Trump begnadigt "härtesten Sheriff Amerikas"

Wegen Diskriminierung von Einwanderern wurde Sheriff Joe Arpaio aus Arizona schuldig gesprochen. US-Präsident Trump nennt ihn einen "großen Patrioten" - und macht erstmals von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch.

Sheriff Joe Arpaio (Archivfoto von 2013)
REUTERS

Sheriff Joe Arpaio (Archivfoto von 2013)


Zum ersten Mal hat Donald Trump von seinem Begnadigungsrecht als US-Präsident Gebrauch gemacht und dem umstrittenen Ex-Sheriff Joe Arpaio eine Strafe erlassen. Der 85-Jährige, der wegen seines harten Vorgehens gegen Einwanderer in der Kritik steht, sei ein "Patriot", der den Bundesstaat Arizona "sicher" gehalten habe, schrieb Trump auf Twitter. Bürgerrechtsgruppen warfen dem Präsidenten eine weitere Spaltung des Landes vor.

Arpaio ist ein erklärter Trump-Anhänger und bezeichnet sich selbst als "härtesten Sheriff Amerikas". Das Weiße Haus hob hervor, er habe mehr als 50 Jahre lang einen "bewundernswerten Dienst an unserer Nation" geleistet und sei deshalb ein "würdiger Kandidat" für eine Begnadigung durch den Präsidenten. Arpaio habe während seiner Zeit als Sheriff sein "Lebenswerk" verfolgt, die Öffentlichkeit vor den "Geißeln des Verbrechens und der illegalen Einwanderung" zu schützen.

Der frühere Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona war im vergangenen Monat von einem Gericht schuldig gesprochen worden, eine richterliche Anweisung missachtet zu haben, diskriminierende Verkehrskontrollen von Einwanderern einzustellen. Im Oktober sollte sein Strafmaß verkündet werden.

Scharfe Kritik von Bürgerrechtlern

Der Italo-Amerikaner ist vor allem für sein Vorgehen gegen Einwanderer aus Lateinamerika berüchtigt. Er sperrte Menschen ohne gültige Papiere in Zeltlager in der Wüste von Arizona ein, die er selbst einmal mit Konzentrationslagern verglich - eine Aussage, die er später zurückzog. Zudem zwang er die Insassen, pinkfarbene Unterwäsche zu tragen.

Arpaio antwortet Trump, ebenfalls über Twitter: Er sei "unglaublich dankbar", schrieb der Ex-Sheriff. Seine Verurteilung beruhe auf einer "politischen Hexenjagd" durch "Überbleibsel" der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama im Justizministerium.

Protest gegen die Begnadigung von Arpaio in Phoenix
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Protest gegen die Begnadigung von Arpaio in Phoenix

Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten kritisierten Trump für die Begnadigung Arpaios scharf. Damit habe Trump "Gesetzlosigkeit über Gerechtigkeit, Spaltung über Eintracht, Schmerz über Heilung" gestellt, sagte Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die Begnadigung komme einer "präsidialen Unterstützung von Rassismus" gleich.

Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro kritisierte, Arpaio sei ein "Eiferer", der über Jahre hinweg Menschen hispanischer Herkunft ins Visier genommen habe. Die Menschenrechtsgruppe UnidosUs bezeichnete den Schritt als obszön. Der Ex-Sheriff sei der Anstifter für das sogenannte Racial Profiling gewesen, das gezielte Vorgehen der Polizei gegen Minderheiten.

Arpaio war im vergangenen Herbst nach fast 20 Jahren im Amt abgewählt worden. Er verlor im Bezirk Maricopa gegen seinen demokratischen Herausforderer Paul Penzone und verpasste damit seine angestrebte siebte Amtszeit.

Am Dienstag hatte Trump bei einer Rede vor Tausenden Anhängern in Arizona gesagt, Arpaio sei verurteilt worden, weil er "seinen Job gemacht" habe. Von einer Begnadigung sah er bei dem Auftritt in Phoenix zunächst noch ab. Er wolle keine Kontroverse auslösen, sagte Trump. Gleichwohl glaube er, dass Arpaio sich "gut fühlen" könne.

Trump steht in der Kritik, weil er nach dem rechtsextremen Aufmarsch in Charlottesville, bei dem eine Gegendemonstrantin durch ein in die Menge rasendes Auto eines mutmaßlichen Neonazis getötet worden war, zunächst undifferenziert von Gewalt auf "vielen Seiten" gesprochen hatte. Zwei Tage später verurteilte er die Gewalt rechtsextremer Gruppen schließlich als "abstoßend" - kehrte aber einen Tag später zu seiner vorherigen Rhetorik zurück, mit der er das Verhalten der Rechtsextremisten und der Gegendemonstranten auf eine Stufe stellte.

oka/AFP/Reuters



insgesamt 76 Beiträge
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kuac 26.08.2017
1.
Jetzt haben alle Polizisten freie Hand. Mit diesem einzigen Akt hat Trump seine Wählerschaft überzeugt und eigene Wiederwahl gesichert. Die USA spaltet sich noch weiter.
emobil 26.08.2017
2. macht Sinn
denn so erhält man sich die Wählerschicht, auf die man sich stützt - und auf diese true Americans ist wenigstens Verlass - so lange man ihnen ihre Waffen nicht streitig macht.
die-metapha 26.08.2017
3.
Nun sollten all diejenigen Politiker in den USA - welchen die Verfassung und die Demokratie etwas Wert ist - einschreiten, und zwar parteiübergreifend. Trump demontiert seit Beginn seiner Präsidentschaft das demokratische Gefüge des Staates, hebelt das Checks and Balances aus und stellt sich als Person über die Judikative und die Verfassung der USA. Wenn dort nicht bald die Reißleine gezogen wird, dann wird das allen mächtig auf die Füße knallen. Schon jetzt ist der Schaden für das Land und dessen Demokratie groß, bald aber irreversibel geschädigt.
derhey 26.08.2017
4. Langzeitwirkung
verheerend. Er spaltet nicht nur die Bevölkerung sondern arbeitet massiv auf einen Bürgerkrieg zu. Es wird eskalieren und beide Seiten Waffen einsetzen, es gibt ja genug. Es macht Angst und von den Demokraten ist nichts zu hören, zumindest hier. Schweigen oder nur Gejammer aber keine Strategie zu erkennen, Bürger zu überzeugen, wohin DT die USA führt.
dubsetter 26.08.2017
5. man denkt....
... jeden tag es kann eigentlich nicht mehr schlimmer werden, mit den verfehlungen und poltischen entgleisungen des donald trump, und wird dabei eines besseren belehrt.
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