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12. Juli 2018, 16:00 Uhr

Trump irrlichtert beim Nato-Gipfel

Der Pate

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Kein Geld? Kein Schutz vor Russland! US-Präsident Trump hat beim Nato-Gipfel verhandelt wie ein Mafiaboss, er drohte indirekt mit dem Ende der Nato. Heraus kam ein schaler Kompromiss mit maximaler Unsicherheit.

Donald Trump steht vor der internationalen Presse und ist ganz bei sich selbst. "Die Nato ist viel stärker als vor zwei Tagen", sagt der US-Präsident am zweiten Tag des Gipfeltreffens der Allianz. "Fantastisch" sei das Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs gewesen. Ein "großartiger Gemeinschaftsgeist" habe geherrscht. Die Nato sei "sehr geeint, sehr stark", sagte der Präsident am Donnerstag im Brüsseler EU-Hauptquartier. Und das alles natürlich dank ihm, Trump, von dem er gern in der dritten Person redet.

Die anderen Minister, Staats- und Regierungschefs dürften sich spätestens in diesem Moment in einem Paralleluniversum gewähnt haben. Noch nie in der Geschichte der Nato wurden sie von ihrem US-Kollegen derart öffentlich vorgeführt, noch nie derart unverhohlen unter Druck gesetzt.

Im Video: Plötzliches Lob von Trump - "Die USA sind der Nato eng verbunden"

Schon kurz vor Beginn des Gipfels hatte Trump die anderen Nato-Länder wegen ihrer zu niedrigen Verteidigungsausgaben scharf angegangen, als Lieblingsziel hatte er sich Deutschland ausgesucht. Am Donnerstag, dem zweiten Tag des Gipfels, machte er im selben Stil weiter: Deutschland und andere müssen mehr "für den Schutz vor Russland bezahlen".

Als sich die Staatschefs wenig später wieder im Hauptquartier zusammensetzten, sollte es eigentlich um die Ukraine und Georgien gehen. Beide Länder warten seit Jahren auf einen Beitritt zum Bündnis. Trump selber war zunächst gar nicht anwesend, erst nach einigen Rednern kam er in den abhörsicheren Sitzungssaal. Dann ließ er es krachen. Fast 20 Minuten redete der US-Präsident in Rage, schnell war klar, dass er einen Eklat anzetteln will.

Heftig wie nie waren die Attacken. Viel zu viele Nato-Länder hätten sich immer noch nicht genug bewegt, die USA aber böten den säumigen Partnern immer noch Schutz "für Milliarden und noch mehr Milliarden an". Trump wetterte, er könne diese unfaire Situation zu Hause nicht mehr verkaufen. Dann drohte er: Wenn nicht alle Nato-Partner bis Januar 2019 das Zwei-Prozent-Ziel erreichten, "muss ich mein eigenes Ding machen".

Stoltenberg berief Krisensitzung ein

Die Staatschefs waren baff: Das Ultimatum war eine eindeutige Drohung, dass Trump das Bündnis im Fall des Falles verlassen oder die US-Schutzgarantie für Europa aufkündigen wollte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schritt daraufhin ein und startete eine Krisensitzung. Alle Staatschefs durften nur noch die engsten Mitarbeiter im Saal behalten, die beiden Regierungschefs aus Georgien und der Ukraine mussten ebenfalls gehen.

Was sich danach abspielte, war nicht weniger als einer der schwersten Streits in der Geschichte der Nato. In zwei Runden redeten die Staatschefs auf Trump ein, mahnten ihn zur Mäßigung. Kanzlerin Angela Merkel appellierte, das Ultimatum sei für Berlin nicht zu erreichen, gleichwohl werde sie sich weiter für Steigerungen des Wehretats einsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, er könne gar nicht so schnell ein neues Budget genehmigt bekommen.

Trump gab sich von all dem unbeeindruckt. Merkel fuhr er direkt an, die deutschen Aussagen von derzeit 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes seien geradezu lächerlich. Merkel betonte später vor der Presse: Deutschland wisse, dass es mehr für Verteidigung leisten müsse. "Die Trendwende ist längst eingeleitet", so die Kanzlerin. Alle europäischen Nato-Mitglieder seien sich einig über die veränderte Sicherheitslage.

Ob Deutschland aber seine Zusage, den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen, noch einmal aufstocken werde, ließ Merkel offen. Eine Lösung für das Problem mit Trumps Forderungen fanden auch die versammelten Staatschefs nicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug am Ende eine Art faulen Kompromiss vor. "Wir alle haben ihre Nachricht verstanden", sagte Stoltenberg an Trump gerichtet. Alle Staaten sollten den Gipfel mit der wenigstens halbwegs harmonischen Nachricht verlassen, dass man sich zur Nato und zu höheren Verteidigungsausgaben bekenne.

Streit? Welcher Streit?

Trump wollte von einem Zerwürfnis anschließend nichts wissen. Ja, anfangs sei das Meeting "etwas rau" gewesen. Aber am Ende hätten alle das Ergebnis gutgeheißen, sagte Trump in einer mehr als 30-minütigen, teils bizarren Pressekonferenz: "Jeder im Raum hat mir gedankt."

Was genau aber das Ergebnis nun ist, dürfte weiterhin eine Interpretationsfrage sein. Die zuvor vereinbarte Gipfelerklärung zumindest blieb unverändert: Die Nato-Staaten bekräftigen darin lediglich ihr 2014 beschlossenes Ziel, sich bis zum Jahr 2024 "in Richtung" des Zwei-Prozent-Ziels zu bewegen. Trump aber, der die Erklärung ebenfalls abgesegnet hat, schien das anders zu sehen. Das Zwei-Prozent-Ziel sei jetzt eine "feste Zusage", was vorher nicht der Fall gewesen sei. Das gelte auch für Deutschland und Kanada, wie der Präsident auf Nachfrage betonte: "Sie werden auf zwei Prozent steigern, das haben sie alle zugesagt." Schon in wenigen Jahren werde das Ziel erreicht sein.

Seine Drohungen, sollten die anderen Nato-Partner seinen Forderungen nicht folgen, nahm Trump zudem keineswegs zurück. Er glaube, dass er die USA sogar ohne Zustimmung des US-Kongresses aus der Nato führen könnte, sagte Trump. "Aber das wird nicht notwendig sein." Denn jetzt zögen ja alle an einem Strang.

Trump verwechselt Vater und Großvater

Trump ging in seiner Pressekonferenz auch auf zahlreiche andere Fragen ein - und das wenigste davon dürfte den Europäern gefallen. Am Montag etwa trifft er Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki. Ob er Putin ein Ende der Militärübungen auf dem Balkan anbieten könnte, falls Putin dies verlangt, wollte ein Journalist wissen. "Vielleicht werden wir darüber reden", antwortete Trump.

Auch auf den Handelsstreit mit der EU ging er ein. Am 25. Juli kämen EU-Vertreter nach Washington, um mit ihm zu verhandeln. Sollten sie das nicht "in gutem Glauben" tun, "werden wir etwas mit den Millionen von Autos machen, die in unser Land kommen und praktisch nicht besteuert werden", drohte Trump. Es war eine weitere Spitze gegen Deutschland und dessen Autoindustrie. Und dass er die geplante Nord Stream 2-Gaspipeline nicht mag, vergaß er ebenfalls nicht zu erwähnen. Mit ihr begebe Deutschland sich in die Gefangenschaft Russlands, hatte Trump zuvor gewarnt.

Dabei habe er großen Respekt vor Deutschland. Schließlich stamme sein Vater aus Deutschland. "Meine beiden Eltern kamen aus der EU", fügte Trump noch hinzu. Dabei war es sein Großvater, nicht sein Vater, der in Deutschland zur Welt kam.

Immerhin: Der Gau blieb beim Nato-Gipfel aus. Trump hat die USA nicht aus der Nato geführt und sogar das Gipfel-Kommuniqué abgesegnet. Zwar kursierte unter den Ministern und Staatschefs die Befürchtung, dass Trump aus dem Flugzeug noch die Abschlusserklärung als nichtig erklären könne, so wie kürzlich nach dem G7-Gipfel. Als Trump aber danach bei seiner Pressekonferenz gefragt wurde, winkte er ab: "Ich bin sehr konsistent. Ich bin ein sehr stabiles Genie."


Zusammengefasst: US-Präsident Trump hat den Nato-Gipfel in Brüssel ins Chaos gestürzt. Immer heftiger warf er den Alliierten vor, nicht genug für Verteidigung auszugeben und auf Kosten der USA zu leben. Als er indirekt mit dem Ausstieg der USA aus der Nato drohte, kam es zur Krisensitzung. Das Ergebnis bietet weiter Raum für große Unsicherheit.

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