Trumps Sicherheitsteam Auf die harte Tour

Das Kabinett von Donald Trump nimmt Formen an. Für die Sicherheitspolitik ernennt der künftige US-Präsident Leute, die ganz auf seiner Linie liegen. Vor allem sein nationaler Sicherheitsberater zieht Kritik auf sich.

Donald Trump
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Von , Washington


Die Männer, die Donald Trump für sein nationales Sicherheitsteam nominiert hat, dürften Amerikas Politik deutlich nach rechts verschieben. Die drei Favoriten des künftigen US-Präsidenten stehen für einen Bruch mit der Sicherheits- und Anti-Terror-Politik unter Barack Obama.

Bei den mit Spannung erwarteten Nominierungen belohnte Trump am Freitag zwei besonders treue Unterstützer im Wahlkampf: Nationaler Sicherheitsberater wird der umstrittene ehemalige General Michael Flynn, Justizminister soll der erzkonservative Senator Jeff Sessions werden. Den Geheimdienst CIA soll der republikanische Abgeordnete Mike Pompeo leiten.

Von links: Mike Pompeo, Michael Flynn, Jeff Sessions
AFP

Von links: Mike Pompeo, Michael Flynn, Jeff Sessions

Betrachtet man die Positionen, für die sich Trumps Wunschkandidaten in der Vergangenheit ausgesprochen haben, könnte sich Amerikas Sicherheitspolitik in eine Richtung entwickeln, in der Operationen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Zusammenarbeit mit Gegnern von Islamisten wichtiger werden sowie die Überwachung durch Geheimdienste wieder ausgeweitet wird.

Futter für den Antiamerikanismus in der Welt

Sie vertreten wie Trump Positionen, die außerhalb von typischen republikanischen Forderungen liegen. Das zeigt sich insbesondere bei Flynn, dessen Ernennung zum Nationalen Sicherheitsberater für Empörung sorgt. Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus Steny Hoyer sagte jetzt gar, Flynn könne Futter für den Antiamerikanismus in der Welt sein.

Die Liste der Vorwürfe an Michael Flynn ist lang: Wiederholt ist er durch feindselige Äußerungen gegen Muslime aufgefallen, er hat den Islam nicht als Religion sondern als gefährliche politische Ideologie bezeichnet. Auch wegen undurchsichtiger Geschäftsverbindungen nach Russland und in die Türkei, mit denen er eine engere Zusammenarbeit anregt, steht er in der Kritik.

Und: Seit er 2014 vom Militärnachrichtendienst gefeuert wurde, zweifeln auch in Militär und Geheimdienstkreisen viele an den Führungsqualitäten des einst geachteten Drei-Sterne-Generals. Der frühere republikanische Außenminister Colin Powell nannte Flynn in einer E-Mail, die durch einen Hack öffentlich wurde, einen "durchgeknallten Rechten".

Flynn war auch als Trumps möglicher Verteidigungsminister im Gespräch, hätte dann aber vom Senat bestätigt werden müssen - was wohl schwierig geworden wäre. Seine neue Rolle im Weißen Haus kann er ohne Senatsvotum antreten.

Contra Iran, pro NSA

Besser gelitten im Washingtoner Establishment ist der designierte Chef des Geheimdienstes CIA, Mike Pompeo, der im Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses als Fachpolitiker geschätzt ist. Inhaltliche Nähe zu Trump zeigte Pompeo etwa im Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in Bengazi, wo er sich dabei verbiss, eine angebliche Vertuschungsaktion zugunsten Hillary Clintons zu belegen. Auch ist er gegen den Deal mit Iran.

Pompeo, Mitglied der Tea-Party-Strömung, muss jetzt die Geheimdienst-Community beruhigen, in der Vorbehalte gegenüber Trump weit verbreitet sind. Dabei steht der Republikaner dafür, die Reformen im Zuge der von Edward Snowden aufgedeckten Spähaffäre wieder zurückzudrehen. Er spricht sich für "die grundlegende Aufstockung von Amerikas Überwachungsfähigkeiten" aus und fordert etwa, dass die NSA wieder unbegrenzt Metadaten sammeln sollen darf.

Kompromisslos gegen illegale Einwanderer

Pompeo dürfte ohne größere Probleme vom Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, bestätigt werden. Etwas umstrittener könnte die Anhörung von Senator Jeff Sessions geraten, der attorney general werden soll - und von Trump für seine Treue belohnt wird.

Sessions war mit Abstand der erste Senator, der dem damaligen Außenseiterkandidaten Trump seine Unterstützung versicherte. Der 69-Jährige aus Alabama gilt als einer der konservativsten Senatoren. Er fiel immer wieder durch seine kompromisslose Linie beim Thema illegale Einwanderer auf.

Geht es um Immigranten, Islamisten oder Freihandelsabkommen, ähnelt seine Rhetorik jener Trumps. Rassismusvorwürfe begleiten seine lange Karriere und sorgten dafür, dass der Senat in den Achtzigerjahren seine Ernennung zum Bundesrichter blockierte.

Sollte Trump tatsächlich ernst machen bei seinen Ideen zur Ausweisung von Migranten oder zu Einreiseregeln speziell für Muslime - von einem Justizminister Sessions müsste er dabei wohl keine allzu großen Widerworte fürchten.

fab

insgesamt 79 Beiträge
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NewYork76 18.11.2016
1. Warm anziehen
Ein Kabinett voller Rassisten, Anti-Semiten und Islamophoben Rechten. Dazu noch ultrakonservativ. Was kann dabei schon schief gehen...und morgen praesentieren wir Hexenverbrennungen live auf Fox"News"....
Atheist_Crusader 18.11.2016
2.
"Sollte Trump tatsächlich ernst machen bei seinen Ideen zur Ausweisung von Migranten oder zu Einreiseregeln speziell für Muslime - von einem Justizminister Sessions müsste er dabei wohl keine allzu großen Widerworte fürchten." Wichtiger noch: bis zu drei Richter des Supreme Court könnten in naher Zukunft (überwiegend altersbedingt) von ihrem Amt zurücktreten. Wenn Trump diese Sitze neu besetzen kann, dann könnte das noch größere Effekte haben. Teils sogar weit über seine Präsidentschaft hinaus. Es zeichnet sich ab, dass die USA einen großen Schritt rückwärts machen werden.
Yadanar 18.11.2016
3. Geisterbahn
Namen wie Gingrich, Palin waren ja in den letzten Tagen schon zu hören. Wie eigentlich zu befürchten, scheint die künftige "Administration" tatsächlich nur eine Ansammlung von Hartlinern und/oder Unfähigen zu werden. - Gruselig! Dazu passende Idee: Aufgrund der neuesten Meldungen zum VW-Abgasskandal rege ich an, Dobrindt als sog. Super-Minister (Verkehr und Wirtschaft) auszuleihen ...
scoopx 18.11.2016
4. Finis Americae
Die Kerle sehen aus wie sowjetische Politiker der späten Breschnew-Zeit. Wir sollten uns mit dem Gedanken vertraut machen, daß es den USA ähnlich ergehen könnte wie der Sowjetunion.
pragmat 18.11.2016
5. Halbwahrheiten
Schon wieder diese Halbwahrheiten! Erstens hatt Mr. Trump gesagt, er wolle ein Einreiseverbot für Muskime bis er wüsste, was da vorsichgeht. Was ja keinesfalls ein generelles Einreiseverbot ist wie die ihm feindlichen Medien behaupten. Und zweitesn hat Mr. Trump die Forderung nach einem zeitweilegen Einreiseverbot von seiner Webseite genommen. Mittlerweile haben sich wohl die USA den Ermittlungsmethoden der Europäer gegen Islamisten angeschlossen.
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