US-Präsident besucht NRA Wahlkampf bei der Waffenlobby

US-Präsident Donald Trump nutzte seine Rede bei der NRA-Jahresversammlung, um gegen die Demokraten zu schießen. Das Recht auf Waffen sei nur gesichert, solange er Präsident bleibe.

Donald Trump
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Donald Trump hat sich hinter die NRA gestellt und die Waffenlobbyisten gleichzeitig dazu aufgerufen, bei den diesjährigen Kongresswahlen für die Republikaner zu stimmen. Er warnte bei seiner Rede bei der NRA-Jahresversammlung davor, dass die Demokraten nach mehreren tödlichen Angriffen mit Waffen versuchen würden, die Waffengesetze zu verschärfen. Die Demokraten wollten "Waffen ächten", sagte er.

Man dürfe sich nicht zurücklehnen, rief Trump der Menge zu. Aus Gründen, die er noch nie verstanden habe, müsse die Partei des Siegers bei der Präsidentenwahl zwei Jahre später bei den Halbzeitwahlen regelmäßig schwere Verluste hinnehmen.

Bei den Kongresswahlen am 6. November werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Bei den diesjährigen Wahlen hoffen die Demokraten, die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zurückzuerobern. Das will Trump verhindern: "Wir müssen die Republikaner gewählt bekommen", sagte er.

"Die eine Sache, die zwischen den Amerikanern und der Abschaffung unseres 2. Zusatzartikels zur Verfassung steht, waren die Konservativen im Kongress" sagte Trump. Der Second Amendment verbietet es, das Recht der Bürger auf Waffen einzuschränken. Trump versprach den Waffenlobbyisten, dieses Recht nie in Frage zu stellen, solange er Präsident des Landes sei.

Forderung nach bewaffneten Lehrern und Sicherheitskräften

Trump sprach auch über das Schulmassaker in Parkland: "Unsere Herzen brechen für jeden Amerikaner, der den Horror dieses Shool Shootings erlitten hat". Der Amoklauf, bei dem ein ehemaliger Schüler am 14. Februar 17 Menschen erschossen hatte, war der Auslöser für zahlreiche Proteste zur Verschärfung des Waffenrechts. Die NRA hingegen attackiert alle Versuche dazu als Angriffe auf die Verfassung. NRA-Chef Wayne LaPierre kritisierte, dass der Amoklauf in "schändlicher" Weise politisch ausgeschlachtet werde.

In seiner Rede vor der NRA sprach sich Trump nicht für neue Maßnahmen zur Reglementierung von Waffenbesitz aus. Vielmehr sagte er, dass für potenzielle Amokläufer eine waffenfreie Schule, besonders anziehend sei. Deshalb wiederholte er seine Forderung nach gut ausgebildeten Lehrern mit verdeckten Waffen und zusätzlichen bewaffneten Sicherheitskräften an Schulen.

Nach dem Schulmassaker war US-Präsident Donald Trump kurzzeitig auf Distanz zur NRA gegangen. "Wir müssen sie mitunter bekämpfen", hatte er damals gesagt. Davon war in seiner Rede jedoch nichts mehr zu hören. Er erwähnte keinen der Vorschläge, zur Verschärfung des Waffenrechts, etwa die Erhöhung der Altersbeschränkung beim Kauf.

Die NRA ist nur zu einen minimalen Konzession bereit. Seit dem Massaker von Las Vegas im Oktober mit 58 Toten ist sie mit einem Verbot von sogenannten Bump Stocks einverstanden - solche Vorrichtungen zur Erhöhung der Schussgeschwindigkeit hatte der Heckenschütze verwendet.

An einem Verbot von Bump Stocks wird inzwischen in der US-Regierung gearbeitet. Härtere Einschnitte in das Waffenrecht hat die NRA hingegen zumindest auf Bundesebene bislang abwehren können.

bbr/Reuters/AP/dpa



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Grummelchen321 04.05.2018
1. Laut Fernsehbericht durften
ausgerechenet bei seinem Auftritt absolut keine Waffen von den Besuchern getragen werden.Anweisung des Secret Service. Ansonsten ist das sogar aussdrücklich erwünscht bei dieser Veranstaltung. Wovor hatte denn der Personenschutz Angst.
Bueckstueck 04.05.2018
2. Endstation 2019
Mit solchen Dünnschiss Alianzen wird er den Rauswurf der Trumpublikaner aus dem Kongress im November nur festigen. Und dann folgt 2019 sein Impeachment. damit rechnet er ja selbst schon, angesichts der Verpflichtung von Emmet Flood - dem ersten kompetenten Anwalt in einer langen Reihe von Anwälten die er nötig hat...
Atheist_Crusader 04.05.2018
3.
Die NRA wird definitiv keinen Demokraten unterstützen, aber ob die Trump wollen? Dass der zwischenzeitlich gefordert hatte, dass man verdächtige Waffenbesitzer präventiv entwaffnen könne und diese dann danach den Rechtswege gehen könnten (statt umgekehrt), hat viele Waffenrechtler doch ziemlich schockiert. Das war auch nicht das erste Mal dass man den Eindruck hatte, dass Trump persönlich gar nicht so viel von dem lockeren Waffenrecht hält. Aber die Waffenfreaks gehören nunmal trotz solcher Schluckaufs zu seinen größen Fans, also will er ihnen gefallen. Falls er 2020 nochmal antritt, könnte ihm damit aber ein republikanischer Rivale der besser mit der Waffenlobby kann das Wasser abgraben. Die GOP ist jedenfalls SEHR zurückhaltend wenn es darum geht, Trump als ihren klaren Kandidaten für 2020 zu bestätigen. Etwas das extrem ungewöhnlich ist: wenn man normalerweise einen Präsidenten in Stellung gebracht hat, dann will man ihn nicht zwischendurch durch parteiinterne Wahlkämpfe untergraben. Ob das jetzt daran liegt, dass man glaubt dass Trump die Partei ruiniert oder dass man schlicht glaubt, dass er bis dahin nicht mehr im Amt ist, kann sich jeder selbst überlegen.
joG 04.05.2018
4. Was genau ist schlecht daran....
...wenn ein Politiker in einer Rede auf politische Forderungen oder Behauptungen seiner Gegner hinweist, die er für Verfassungswidrig und populistisch hält? Und ist es ungewöhnlich oder verurteilenswert, wenn ein Politiker Wahlkampf macht?
architekt09 04.05.2018
5. Wes Brot ich ess‘
Des Lied ich sing!
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