US-Demokraten verlieren bei Nachwahlen Nur Anti-Trump - das reicht nicht

Donald Trump blamiert sich im Weißen Haus - und trotzdem verlieren die Demokraten eine lokale Wahl nach der anderen. Das sollte ihnen zu denken geben.

Donald Trump
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In den USA wurde mal wieder gewählt. Im sechsten Bezirk von Georgia, einem Vorort von Atlanta, ging es um die Frage, wer künftig im Kongress sitzen soll. Das ist ein solch kleiner Fleck auf der Landkarte der Vereinigten Staaten, dass unter normalen Umständen nicht einmal echte Politik-Nerds einschalten, wenn dort ausgezählt wird.

Nur normal ist ja schon lange nichts in den USA. Praktisch jede Wahl, und sei sie noch so klein, wird in diesen Wochen zum Stimmungstest über den Präsidenten erklärt. So auch in Georgia: Der Demokrat Jon Ossoff, ein 30-jähriger flotter Filmemacher wurde von Donald Trumps Gegnern zur großen Hoffnung erklärt, zum Mann, der den Protest gegen den Präsidenten inhaliert und mit einem Sieg die Botschaft in die Hauptstadt sendet, dass Amerika sich wehrt.

Nix da. Ossoff verlor. Knapp zwar. Aber er verlor.

Man kann jetzt - wie das die Demokraten tun - das Resultat mit dem schlechten Wetter am Wahltag begründen. Man kann auch darauf verweisen, dass der sechste Bezirk in Georgia traditionell konservativ ist, progressive Kandidaten es also von vornherein schwer haben. Alles richtig. Aber richtig ist auch: Wer so argumentiert, macht sich etwas vor.

Die Wahrheit ist: Die Demokraten hatten in diesem Jahr schon bei vier Nachwahlen die Möglichkeit, den Republikanern einen Sitz im Repräsentantenhaus zu klauen - in Kansas, in Montana, in South Carolina und nun in Georgia. Nicht eine einzige Wahl haben sie für sich entschieden. Schon klar, gerade in Kansas und Montana muss man lange suchen, bis man einen liberalen Amerikaner findet, aber die Rahmenbedingungen sind ja nun nicht völlig verheerend für die Demokraten: Trumps Umfragewerte sind desaströs. Die Republikaner sind zerstritten. Die Russlandaffäre legt das Regierungsgeschäft lahm. Im Kongress passiert praktisch nichts. Da sollte doch etwas zu holen sein, auch in konservativen Gegenden.

Video: Republikaner gewinnen Nachwahl in Georgia

Die Demokraten müssen eine Alternative entwickeln

Gerade in Georgia schien die Lage aussichtsreich: Der sechste Bezirk ist keine klassische Trump-Hochburg, bei der Präsidentschaftswahl lag der Milliardär dort nicht einmal zwei Prozentpunkte vor Hillary Clinton. Jungstar Ossoff nahm unglaubliche 23 Millionen Dollar an Spenden ein, was ungefähr so viel ist, wie die SPD im gesamten letzten Bundestagswahlkampf ausgegeben hat. Und mit Trumps umstrittener Gesundheitsreform, die in der kommenden Woche womöglich den Senat passiert, hatte der Demokrat ein schönes Thema auf den letzten Metern.

Dass dies alles nichts half, verrät Dreierlei: Nur Anti-Trump zu sein und sich über die Russlandaffäre aufzuregen, reicht nicht - die Demokraten müssen dringend eine politische Alternative zum Präsidenten entwickeln. Wer eine Lokalwahl zu früh zu einem Referendum über Trump erklärt, muss damit leben, dass dieser am Ende selbst mit einem knappen Erfolg seiner Leute einen echten Mobilisierungsschub erhält. Und, ja - das auch: Trumps Partei ist vom Verhalten des Präsidenten offenkundig nicht so sehr erschüttert, wie das einige Umfragen nahelegen. Selten gaben im sechsten Bezirk mehr Republikaner ihre Stimme ab als am Dienstag.

Im November 2018 sind die sogenannten Midterms, in knapp anderthalb Jahren. Aber wer die Mehrheit im Kongress verändern will, sollte langsam mal mit dem Siegen anfangen. Zu einem Spaziergang werden die Halbzeitwahlen für die Demokraten jedenfalls nicht.



insgesamt 360 Beiträge
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Seite 1
ackergold 21.06.2017
1. Was solls?
Die Amerikaner wollen Trump und seine narzistische Person sowie seine ultrarechte Privatkassierpolitik. Also sollen sie die auch bekommen. Sie sind ja dann auch selbst für alle Folgen verantwortlich.
crossbow17 21.06.2017
2. Könnte der Grund sein...
...das ein sehr großer Teil der US-Wähler schlecht gebildete und abgehängte Verlierer der Globalisierung sind?
wecan 21.06.2017
3.
Ja, das sollte zu denken geben, vor allem den Medien in Deutschland, die ihre Anti-Trump-Weltsicht gerne auch mal 5 Minuten für sich behalten können. Denn wir haben hier auch noch andere Probleme.
horstenporst 21.06.2017
4.
Ein entscheidender Punkt wird in der Analyse (mal wieder) vergessen: Voter suppression! https://www.democracynow.org/2017/6/15/greg_palast_how_racist_voter_suppression Schon bei der Präsidentenwahl wurde der massive Angriff auf die Demokratie namens interstate crosscheck von den meisten Medien einschließlich SPON ignoriert: http://www.rollingstone.com/politics/features/the-gops-stealth-war-against-voters-w435890
keine-#-ahnung 21.06.2017
5. Totgesagte ...
... leben länger. Vermutlich mobilisiert der amerikanische Anti-Trump-Medien-Mainstream mehr Trumpisten als Demokraten, eine ganz natürliche Reaktion - im Zweifel stützt man den underdog. Diesbezüglich liegt die Lernfähigkeit der US-Medienmacher irgendwo zwischen Null und Nix. Das Pendant kann man hier in Deutschland beobachten - seitdem die AfD aus den Medien fast verschwunden ist und diese ganzen hasserfüllten Arien gegen die Partei fast verstummt sind, sackt sie kontinuierlich in den Umfrageergebnissen ab.
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