Asylstreit in Deutschland US-Präsident blamiert sich mit Lügen-Tweet

US-Präsident Trump gerät wegen der Trennung von Familien an der US-Grenze unter Druck - und versucht offenbar, seine Flüchtlingspolitik mit dem Beispiel Deutschland zu rechtfertigen. Doch die Fakten dazu stimmen nicht.

Donald Trump
AFP

Donald Trump


Vergangene Woche schwärmte US-Präsident Donald Trump noch am Rande des Nordkorea-Gipfels in Singapur über seine gute Beziehung zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Nun kritisiert er ihre Flüchtlingspolitik, wegen der die CDU-Chefin gerade mit der CSU um eine gemeinsame Linie ringt, öffentlich: Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer aus seiner Sicht falschen Migrationspolitik.

"Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition erschüttert", schrieb Trump. Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er weiter. "Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben", fügte er hinzu. Und in einem weiteren Tweet: "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert."

Dass sich ein US-Präsident derart in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes einmischt, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Allerdings hatte Trump schon während seines Wahlkampfs die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin als warnendes Beispiel angeprangert.

Hinzu kommt nun: Die angeblichen Fakten, auf die sich der US-Präsident bezieht, stimmen nicht. Schon kurz nach der Veröffentlichung der Tweets machen etliche Nutzer des Kurznachrichtendiensts darauf aufmerksam.

So ist die Kriminalität in Deutschland nicht auf einem neuen Höchstwert, sondern, ganz im Gegenteil, auf dem niedrigsten Niveau seit 1992. Die entsprechenden Zahlen der Kriminalstatistik von 2017 hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) erst im Mai vorgestellt.

Zudem ist falsch, dass die Deutschen der Regierung den Rücken kehren - zumindest die Beliebtheitswerte Angela Merkels sind immer noch hoch. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge würde sie weiterhin auf etwa 50 Prozent Zustimmung im Falle einer direkten Wahl der Bundeskanzlerin kommen. Den Asylstreit schätzen zwei Drittel der Deutschen einer weiteren Forsa-Umfrage zufolge als Wahlkampfmanöver der CSU ein. Das ist auch in der internationalen Presse die gängige Lesart.

Merkel liegt derzeit im Streit mit Seehofer und dessen Partei über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer hat Merkel bis dahin einen Aufschub gewährt, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen an der Grenze für "Anfang Juli" vorbereiten.

"Schweden - wer hätte das gedacht?"

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Unwahrheiten über europäische Flüchtlingspolitik verbreitet. Im Februar vergangenen Jahres rief er seinen Anhängern in Florida zu: "Schaut, was gerade gestern Nacht in Schweden passiert ist!" Offenbar wollte er mit seinen Bemerkungen einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terror herstellen. "Schweden - wer hätte das gedacht?", sagte Trump. "Schweden - sie haben ganz viele reingelassen, nun haben sie Probleme, wie sie es nie für möglich gehalten hätten."

Der Tweet warf Fragen auf: Tatsächlich hatte es in Schweden zu dem Zeitpunkt keine entsprechenden Vorkommnisse gegeben. Trump bezog sich auf die Vorschau eines Dokumentarfilms, die kurz zuvor vom US-Sender Fox ausgestrahlt worden war und sich mit Kriminalität in Schweden befasst hatte. "Meine Aussage zu den Geschehnissen in Schweden bezog sich auf eine von Fox News gesendete Geschichte über Einwanderer und Schweden", schickte er später via Twitter nach.

Der schwedische Botschafter in Washington, Björn Lyrvall, bat laut schwedischem Rundfunk anschließend das US-Außenministerium darum, zu erklären, was Trump mit dem Satz gemeint hatte. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hieß es aus dem Weißen Haus, Trump habe sich auf einen generellen Anstieg von Straftaten in Schweden bezogen, nicht auf einen konkreten Einzelvorfall.

Derzeit steht Trump für seine rigide Einwanderungspolitik in der Kritik - auch vonseiten der Republikaner. Besonders umstritten ist, dass Grenzschützer illegal eingereiste Migranten von ihren Kindern trennen (mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier). Daran äußerte etwa der Uno-Menschenrechtsbeauftragte Seid al-Hussein scharfe Kritik.

vks/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 132 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
germaninchina 18.06.2018
1. Fakten
interessieren den doch sowieso eher am Rand
solltemanwissen 18.06.2018
2.
Gab es eigentlich von Trump auch schonmal ein Thema, bei den er nicht offensichtlich und schamlos gelogen hat? Also ganz ehrlich, wenn das die "Alternative" zum Altparteiensystem ist, bleibe ich aber lieber beim Alten.
DerÜblicheVerdächtige 18.06.2018
3.
"All you need is confidence and ignorance, then success is sure" Wird Mark Twain zugeschrieben. Keine Ahnung, ob's wirklich von ihm is. aber dieser Sack hier hat's verinnerlicht!
madameping 18.06.2018
4. Er redet und faselt wirr
so kennt die Welt ihn und wird ihn auch noch leider eine Weile ertragen müssen. Im Grunde nichts Neues, wenn ich auch langsam zur Überzeugung komme, dass dieser Mensch senil ist.
sekundo 18.06.2018
5. Dass die Fakten
nicht stimmen, wie es im Artikel heisst, interessiert Trump nicht die Bohne. Fakten sind ausschließlich die, die er zu Fakten erklärt: Alternative Facts. Benjamin Franklin, John Adams, Thomas Jefferson und George Washington drehen sich seit Monaten im Grab um!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.