Trump im Wahlkampf "Wir werden Mercedes Benz und BMW mit Zöllen belegen"
Donald Trump macht Wahlkampf für einen Republikaner in Pennsylvania - und erneuert dabei seine Drohungen gegen deutsche Autobauer. China hingegen warnt die USA vor einem Handelskrieg, der werde "die Welt in die Katastrophe stürzen".
Die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump sorgt international weiterhin für Unruhe. Im Streit über US-Schutzzölle warnt China nun vor gefährlichen Folgen für die globale Konjunktur. "In einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner", sagte Handelsminister Zhong Shan. "Er wird China und die USA und die Welt nur in die Katastrophe stürzen."
China wolle einen solchen Konflikt nicht und sei bereit, seine Interessen resolut zu verteidigen. Nötig sei aber ein Dialog. Denn niemand wolle einen Handelskrieg austragen, der einem selbst nichts nütze und anderen schade.
Trump hatte in der vergangenen Woche Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren erlassen zum Schutz der heimischen Industrie vor Billigimporten vor allem aus China. Damit löste er Sorgen vor einer internationalen Vergeltungsspirale aus, die in einem Handelskrieg münden könnte.
Während die EU und China bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht haben, lässt Trump nicht locker. Er werde alle Vergeltungsmaßnahmen bekämpfen, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung für einen republikanischen Parteifreund in Pennsylvania.
"Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen"
Dabei nahm er erneut die Autobranche ins Visier und drohte mit einer Ausweitung der jüngst erlassenen Importbarrieren. Autos seien "wirklich das große Problem", sagte Trump und: "Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen."
Dies könne auch über höhere Lasten für europäische Auto-Einfuhren geschehen. Auf Twitter warf er den EU-Ländern einen schlechten Umgang mit den USA im Handel vor. Die EU habe schreckliche Barrieren und Zölle für US-Produkte. Wenn sie diese fallenließe, würden auch die USA ihre Handelsschranken abbauen. Wenn nicht, würden Autos und andere Waren mit Abgaben belastet. Trump hatte schon im Jahr 1990 angekündigt, er werde, falls er einmal US-Präsident sein sollte, "eine Steuer auf jeden Mercedes Benz packen, der in dieses Land rollt".
Experten warnen davor, dass Trump mit seinen Strafzöllen auf Stahlimporte aus dem Ausland auch die eigene Wirtschaft treffen könnte. Der US-Präsident zeigte sich davon bisher allerdings unbeeindruckt. Bei seinem Auftritt in Pennsylvania - einer der Stahlhochburgen der USA - versprach er: "Euer Stahl wird zurückkommen. Es wird alles zurückkommen!"
Slogan für den Wahlkampf 2020
Auch ging Trump bereits jetzt mit seinem Slogan für den Wahlkampf 2020 hausieren. "Unser neuer Slogan, wenn wir - könnt ihr es glauben, in zwei Jahren - den Wahlkampf beginnen, wird 'Keep America Great', Ausrufezeichen", sagte Trump.
Auf Deutsch bedeutet das etwa "Amerika soll großartig bleiben!". Es ist eine Weiterführung seines Wahlkampfslogans von 2016, "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig), mit dem er die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte.
Trump hatte seinen Wahlkampfslogan für 2020 schon im Januar 2017 - wenige Wochen nach seinem Wahlsieg über die Demokratin Hillary Clinton - in einem Interview genannt und dann beim Marken- und Patentamt angemeldet.
asc/dpa/Reuters/AFP