Kandidat Donald Trump CIA-Chef würde wegen Waterboarding-Folter zurücktreten

Der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat Donald Trump will den US-Geheimdienst wieder foltern lassen. Nicht mit mir, sagt CIA-Direktor John Brennan.

John Brennan
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Die Amerikaner könnten "ihren Arsch darauf verwetten", dass er Waterboarding, das simulierte Ertrinken als Foltermethode, wieder einführen würde, sagt Donald Trump Ende 2015 bei einer Wahlkampfrede. Er fügte hinzu, die Foltermethode liefere gute Ergebnisse. "Auch wenn es nichts nützt - sie hätten es verdient."

Zu Trumps mehrfach wiederholter Aussage, er befürworte Folter bei Verhören von Terrorverdächtigen, hatte es viel Kritik gegeben. Nun hat der Chef des US-Geheimdiensts CIA, John Brennan, mit einer Rücktrittsdrohung auf Trumps Foltervisionen reagiert - wenige Tage vor dessen wahrscheinlicher Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Brennan erklärte, wenn ein künftiger Präsident das Waterboarding wieder als Verhörmethode einführte, werde er zurücktreten. "So lange ich Direktor bin, egal, was der Präsident dazu sagt, werde ich als CIA-Chef diese Anordnung nicht geben. Dann müssen sie sich einen anderen Direktor suchen", sagte Brennan, ohne Trump namentlich zu nennen.

Brennan ist seit 2013 Chef des US-Auslandsgeheimdiensts. Die Behörde hatte im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Folter als Verhörmethode systematisch angewandt. Das Folterprogramm war von der Präsidentschaft von George W. Bush aufgelegt und erst unter Barack Obama widerrufen worden.

Obama hatte 2009 angeordnet, die Folterpraxis des Geheimdiensts zu beenden. Ein Nachfolger hätte eine solche präsidiale Anordnung aus der Vergangenheit allerdings recht einfach wieder aufheben können. 2015 schob dann der Kongress der staatlichen Folter in den USA einen Riegel vor: Mit einer großen Mehrheit aus Demokraten und Republikanern erließ der US-Senat ein Gesetz, das sogenannte verschärfte Verhörmethoden verbietet.

cht/Reuters

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