Ex-Berater Flynn will auspacken Ein schlechter Deal für Trump

Dramatische Wende in der Russlandaffäre: Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich des Meineids schuldig bekannt und kooperiert mit den Ermittlern. Was heißt das für Donald Trump? Die wichtigsten Antworten.

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Von , New York


Donald Trump hat es geahnt. Bei einem Besuch der US-Küstenwache warnte er vorige Woche düster vor Gefahren aus den eigenen Reihen: "Man weiß nie bei einem Verbündeten. Ein Verbündeter kann sich gegen einen wenden."

Damals klang dieser Satz noch rätselhaft. Jetzt ist klarer, wen der US-Präsident gemeint haben könnte: Am Freitag bekannte sich der frühere Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russlandaffäre schuldig - und könnte zum Kronzeugen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen Trump, dessen Familie und Team werden. Mueller ermittelt wegen mutmaßlicher Absprachen zwischen dem Lager des US-Präsidenten und Russland.

Trump, berichten US-Medien, fürchte seit Wochen, dass Flynn ihn "verraten" werde. Mit Flynn habe Mueller erstmals "die Tore des Weißen Hauses geknackt", sagte Senator Richard Blumenthal. Flynn war einer der engsten Vertrauten Trumps, er weiß über fast alles Bescheid, was hinter den Kulissen geschah - im Wahlkampf, in der "Transition"-Phase, in den ersten Amtswochen Trumps. Und er will plaudern.

Was geschah am Freitag?

Flynn ging einen sogenannten Plea Deal mit Mueller ein. Darin bekannte er sich schuldig, das FBI über seine Kontakte - und die Kontakte des Trump-Teams - mit russischen Vertretern belogen zu haben. Diese Falschaussagen beging er demnach bei einem FBI-Verhör am 24. Januar 2017, also als vereidigtes Regierungsmitglied. Darauf steht eigentlich eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und 250.000 Dollar Bußgeld. Doch den Dokumenten zufolge könnte die Strafe für Flynn durch den Deal deutlich geringer ausfallen: bis zu sechs Monate Haft und 500 bis 9500 Dollar Bußgeld.

Michael Flynn
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Dass Flynn diese Strafe in Kauf nimmt, bedeutet, dass er durch das Eingeständnis ein Urteil für andere, schwerere, doch bisher unklare Vergehen zu vermeiden hofft, die Mueller vorbehaltlich seiner Kooperation fallenlässt. Mueller verzichtete im Gegenzug zunächst auch auf eine Anklage von Flynns Sohn, der ebenfalls in die Affäre verstrickt ist.

Worüber hat Flynn genau gelogen?

Es geht um mehrere Telefonate, die Flynn als Vertreter Trumps mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak führte. So sprachen sie am 22. Dezember 2016 über eine israel-kritische Uno-Resolution, die Trump - der da noch nicht im Amt war - mit Hilfe Moskaus habe verhindern wollen. Die Resolution kam trotz der Intervention zustande.

Am 29. Dezember 2016 sprachen sie über die US-Sanktionen, die der scheidende Präsident Barack Obama gegen Russland verhängt hatte. Flynn habe Moskau gebeten, die Situation "nicht eskalieren zu lassen". Am nächsten Tag sah Russlands Präsident Wladimir Putin tatsächlich von Vergeltungsmaßnahmen ab - und Trump twitterte sein Wohlwollen: "Ich wusste immer, dass er schlau ist!"

Donald Trump
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Beide Fälle waren bekannt. Neu ist: Die Telefonate tätigte Flynn auf direkte Anweisung "hochrangiger" Trump-Berater, die das als "Top-Priorität des Präsidenten" begründet hätten. Bei der Resolution schaltete sich nach US-Berichten Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ein, was Trumps jüngste Distanzierung von Kushner erklären könnte.

Bei den Sanktionen sei es unter anderem die spätere US-Vizesicherheitsberaterin Kathleen Troia McFarland gewesen, die Flynn instruiert habe.

Warum ist das relevant?

Die Einmischung einer noch nicht amtierenden Regierung in die Geschäfte einer scheidenden Regierung ist zwar höchst ungewöhnlich, aber nicht zwingend illegal. Trotzdem haben Trump, sein Vize Mike Pence und viele weitere Vertreter des Weißen Hauses die fraglichen Kontakte immer wieder öffentlich bestritten. Flynn ging schließlich so weit, sie im FBI-Verhör unter Eid zu leugnen.

Jared Kushner
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Jared Kushner

Doch warum sollten die Kontakte geheim gehalten werden? Vertuschte das Trump-Team damit einen größeren Skandal? War dies ein direkter Handschlag für die Wahleinmischung? Wer hat sonst noch unter Eid gelogen und sich strafbar gemacht? Antworten auf diese Fragen könnte Flynn geben.

Was weiß Flynn noch?

Flynns mögliche Rolle als Muellers künftiger Kronzeuge ist in dem Plea Deal verankert: Demnach muss er "bei allen Fragen, die der Sonderermittler für relevant hält, kooperieren" und ihm "über alle Straftaten", deren er sich "bewusst sei", Rede und Antwort stehen, notfalls sogar "unter Einsatz eines Lügendetektors". Er könnte also auch über mögliche Straftaten auspacken, die Trump oder andere begangen haben könnten.

Robert Mueller
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Robert Mueller

Flynn ist zwar schon der vierte Trump-Berater, der von Mueller angeklagt wurde, aber der erste, der zumindest kurz im Weißen Haus saß. Als Mitwisser der engsten Geheimnisse dürfte er über brisante Informationen verfügen, sonst wäre Mueller die Vereinbarung nicht eingegangen - und er dürfte diese bereits vor dem Plea Deal offenbart haben. Die Vermutung liegt nahe, weil Mueller bekanntlich noch andere Karten gegen Flynn in der Hand hat, unter anderem dessen suspekte Dienste für die türkische Regierung, die in dem Schuldbekenntnis kurz angerissen werden.

Flynn selbst deutete an, dass es um weit mehr geht als nur sein persönliches Wohl. In einer Erklärung rechtfertigte er seinen Deal mit Mueller unter anderem mit dem "besten Interesse unseres Landes".

Was könnte Trump drohen?

Er habe sich von Trump "verlassen" gefühlt, so soll Flynn seinen Seitenwechsel intern begründet haben. Der US-Nachrichtensender ABC berichtete, dass Flynn gezielt gegen seinen Ex-Boss auspacken wolle.

Deshalb könnte er für Trump brisant werden, seine Aussagen zum Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft führen. Schon jetzt ist der Präsident als Lügner entlarvt. Und es ist unwahrscheinlich, dass Kushner ohne Wissen Trumps das Russland-Telefonat initiierte - im Gegenteil: Der Befehl dürfte von ganz oben gekommen sein. Die alte Frage: Was wusste der Präsident - und wann?

Andererseits wurden in dieser Affäre schon oft voreilige Schlüsse gezogen. Zumal unklar ist, welche Informationen Flynn wirklich besitzt. Fest steht: Dies ist der bisher dramatischste Moment in Trumps skandalträchtiger Präsidentschaft.

Angeklagt werden kann Trump als Präsident ohnehin nicht. Die einzige Lösung wäre ein politisches Impeachment-Verfahren, das aber zuerst eine Mehrheit im von den Republikanern beherrschten Repräsentatenhaus erfordert, und danach eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Bisher wurde das nur gegen zwei Präsidenten angestrengt: Andrew Johnson und Bill Clinton, in beiden Fällen vergeblich. Richard Nixon kam dem 1974 durch Rücktritt zuvor.

insgesamt 113 Beiträge
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Seite 1
Hermes75 02.12.2017
1.
Kleine Anmerkung: Flynn will nicht auspacken, er hat es wahrscheinlich schon getan, sonst hätte der Sonderermittler die Sache durch den gestrigen Gerichtstermin nicht öffentlich gemacht. Das Bemerkenswerte an SE Muellers Ermittlungsabeit ist, dass sein Team offensichtlich wasserdicht ist. Da "leckt" nichts an die Öffentlichkeit. Dieser Deal dürfte effektiv das Ende von Trumps Präsidentschaft einläuten. Kaum eine Person wird mehr über die Ereignisse vor der Wahl wissen als Flynn und Flynn hat eine sehr starke Motivation mit dem Sonderermittler zu kooperieren - er möchte vermeiden, dass auch sein Sohn in den Knast geht.
weltenbummler2015 02.12.2017
2.
"Es geht es um mehrere Telefonate, die Flynn als Vertreter Trumps mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak." Viel Geschrei um nichts!
RalfHenrichs 02.12.2017
3. Flynn erklärt also,
dass er unter Eid gelogen habe. Woher weiß man dann, dass er nun, wenn er nicht unter Eid steht und durch eine solche Aussage - ob gelogen oder nicht - Vorteile für sich und seinen Sohn herauholt, die Wahrheit sagt? Meines Erachtens also: diese Aussage hat keinerlei Bedeutung und sollte nicht beachtet werden.
B. Hoffrich 02.12.2017
4. Ihr öffentliche Vorverurteilung
"hat sich des Meineids schuldig bekannt" Hat er nicht. Offensichtlich kennen Sie noch nicht einmal den Unterschied zwischen einem Meineid vor Gericht und einer uneidlichen Falschaussage vor der Polizei. Sie kündigen an, dass Sie antworten wollen: auf Fragen, die sie mangels Hintergrundwissen und mangelnder Objektivität selbst nicht verstehen. In Deutschland ist die Rechtssituation so: "Ist eine Falschaussage gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft strafbar? Nein. Zumindest machen Sie sich nicht wegen des Aussagedelikts der falschen uneidlichen Aussage strafbar, wenn sie gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft falsch aussagen, oder bestimmte Dinge verschweigen. § 153 StGB bestraft nämlich insbesondere nur die uneidliche Falschaussage vor Gericht." Strafbar ist dies vor der Polizei in Deutschland nur, wenn vorher eine offizielle Belehrung erfolgte. Die dokumentiert werden muss. Wenn Flynn seine Aussage am Telefon gemacht hat und überhaupt nicht einvernommen wurde, wäre dies nach deutschem Recht überhaupt nicht strafbar. Die moralische Empörung des Marc Piefke ist angesichts der Tatsache, dass er selbst jede Falschmeldung aus den US-"fake news" kolportierte, völlig daneben.
Liberalitärer 02.12.2017
5. North
Zitat von Hermes75Kleine Anmerkung: Flynn will nicht auspacken, er hat es wahrscheinlich schon getan, sonst hätte der Sonderermittler die Sache durch den gestrigen Gerichtstermin nicht öffentlich gemacht. Das Bemerkenswerte an SE Muellers Ermittlungsabeit ist, dass sein Team offensichtlich wasserdicht ist. Da "leckt" nichts an die Öffentlichkeit. Dieser Deal dürfte effektiv das Ende von Trumps Präsidentschaft einläuten. Kaum eine Person wird mehr über die Ereignisse vor der Wahl wissen als Flynn und Flynn hat eine sehr starke Motivation mit dem Sonderermittler zu kooperieren - er möchte vermeiden, dass auch sein Sohn in den Knast geht.
Abwarten, Herr Manafort hat jede Menge Erfahrung mit dieser Art Tricks und Parallelaußenpolitik. Iran/Contra und Herr North, da gibt es schon Ähnlichkeiten.
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