US-Präsident Trumps gefährliches Gerede über die Folter

Donald Trump, der Anführer der freien Welt, zeigt sich ganz offen als Anhänger der Folter. Und keiner regt sich auf. Das ist ein Skandal.

Donald Trump
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Ein Kommentar von , Washington


Die Pressekonferenz von Donald Trump und Theresa May war eine nette Show. Die beiden Regierungschefs gingen freundlich miteinander um. Sie beteuerten, an der Nato festhalten zu wollen, den Terror zu bekämpfen und untereinander ein bisschen mehr zu handeln. Man könnte den Auftritt gleich wieder vergessen, wenn der US-Präsident nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit preisgegeben hätte, welch problematisches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit er hat.

Zum wiederholten Male hat Donald Trump erkennen lassen, wie viel er von der Folter hält. Die Neigung kennen wir schon aus dem Wahlkampf. Aber damals war sein Wort nur eins unter vielen. Jetzt ist er US-Präsident, steht neben Frau May und spricht über die Folter, als wäre sie ein einfaches politisches Spielzeug: "Ich glaube halt, dass sie funktioniert." Einsetzen werde er sie wahrscheinlich nicht. Denn er wolle sich ja an den Rat seines Verteidigungsministers halten. Und der sei eher skeptisch. Na, schönen Dank.

In der Weltpolitik geht es nicht nur um Gesetze oder darum, was man konkret politisch umsetzt. In der Weltpolitik zählt auch, welche Zeichen man setzt. Wie Amerika und seine Verbündeten wahrgenommen werden, entscheidet sich auch daran, wie sie ihre Werte leben, denen sie sich in ihren Verfassungen verpflichtet haben. Ob Folter wirkt oder nicht, ist völlig irrelevant. Gegen die Folter zu sein, ist eine Frage der Haltung, des Respekts vor den eigenen Überzeugungen und der Souveränität. Wenn der Anführer der freien Welt in diesem Thema kein klares Vorbild ist, warum sollte dann irgendjemand dem Versprechen trauen, im Anti-Terror-Kampf schon keinen Unfug zu machen?

Man fragt sich, was eigentlich irritierender ist: Trumps vollkommen unreflektierte Haltung. Oder die Tatsache, dass sich alle Welt über seine Thesen zum Handel oder Obamacare aufregt, aber nicht über jene zur Folter. Bei vielen politischen Vorhaben des Milliardärs, sogar dem zum Grenzschutz, kann man geteilter Meinung sein. Es empfiehlt sich, erst einmal abzuwarten, was er wirklich vorhat, bevor man in hektische Gegenreaktionen verfällt. Bei den Äußerungen zur Folter aber braucht es kein Gesetz und keine Konkretisierung. Schon das oberflächliche Gerede ist gefährlich. Wie gefährlich, lässt sich zum Beispiel am "Islamischen Staat" studieren, der mit Trumps Folter-Forderungen aus dem Wahlkampf längst um neue Anhänger wirbt.

Trumps Worte zur Folter zeigen nur exemplarisch, was auf den Westen in den kommenden Jahren zukommt. Jeder ernst zu nehmende Regierungschef, der sich auf einer Pressekonferenz neben ihn stellt, muss im Zweifel bereit sein, sich von problematischen Vorstellungen Trumps zu distanzieren - nüchtern, aber klar und deutlich. Nach dem Motto: Das mag für Amerika gelten. Für uns mit Sicherheit nicht.

insgesamt 68 Beiträge
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willibaldus 27.01.2017
1.
Folter geht gar nicht. Passt nicht zu den Menschenrechten und auch nicht zu den amerikanischen Werten, wie ich sie verstehe. Das dem Trump das in USA niemand übel zu nehmen scheint, stösst mir ziemlich sauer auf.
mairhanss 27.01.2017
2.
Jemand, der offen Folter gutheisst, gehört sofort entlassen. Auch wenn er Präsident der USA ist. Damit hat er Amerika in die Reihe der Unrechtsstaaten eingefügt.
auweia 27.01.2017
3. Völlig richtig, Herr Medick
Folter geht gar nicht. Wenn "der Westen" überhaupt eine Grundlage hat, dann sind das die Menschenrechte. Wenn die über Bord gehen, dann sind die Vereinigten Staaten nicht anders als Russland oder China.
Capreolus 27.01.2017
4. End of Days
Der Mann ist gerade mal eine knappe Woche im Amt und hat schon mehr angerichtet als andere vor ihm in einer ganzen Amtszeit: Abschaffung von Obama-Care, Öl-Pipelines durch Naturschutzgebiete, Plan einer Mauer an der Grenze zu Mexico. Und jetzt das Bekenntnis zur Folter. Das muss eigentlich eine sofortige Reaktion der Weltpolitik zur Folge haben, mit dem eindeutigen Signal, daß das nicht geduldet wird. Es gab vor 80 Jahren schon einmal einen "Herrscher", der sich über Recht und Humanität gestellt hat und der Rest der Welt hat den Fehler gemacht, ihn zu unterschätzen und zu hoffen, er werde sich schon wieder beruhigen. Die Folgen sind uns alle bekannt.
MisterD 27.01.2017
5.
Es ist klar, warum sich niemand aufregt. Kriege gegen Religionen, gegen extreme Ideologien, gegen Fanatisten... diese Kriege kann eine Demokratie, die sich 100% an Menschenrechte hält, diesen Krieg zwar führen, jedoch niemals gewinnen kann. Wer sich aller Mittel bedienen kann, ist stets denjenigen überlegen, der sich an Gesetze halten muss... das soll kein Appell für Folter sein... aber wir müssen endlich einsehen, dass wir mit unserem Verständnis von Menschenrecht weder IS noch AlQuaida je endgültig besiegen werden...
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