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19. Juni 2018, 15:11 Uhr

Zerrissene Familien an der US-Grenze

Trumps "Null-Toleranz-Politik" - das steckt dahinter

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US-Grenzbehörden gehen erschütternd hart gegen illegale Einwanderer vor. Die politische Grundlage dafür wurde schon 2005 geschaffen. Dass jetzt jedoch Familien gewaltsam getrennt werden, folgt politischem Kalkül.

Bewaffnete Grenzpolizisten trennen Mütter von weinenden Kindern, Menschen sitzen mit leerem Blick und auf engem Raum hinter Gittern: Was sich derzeit an der Grenze der USA zu Mexiko abspielt, ist das Resultat der "Null-Toleranz-Politik" der Regierung in Washington.

Dabei sind die Regelungen, mit denen US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister Jeff Sessions das harte Durchgreifen begründen, nicht neu. Warum werden sie nun auf derart brutale Weise umgesetzt?

Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was passiert gerade an der Grenze zwischen Mexiko und den USA?

Von Mitte April bis Ende Mai haben US-Grenzwächter 1995 Kinder von ihren Eltern getrennt, weil die Familien versucht hatten, illegal von Mexiko in die Vereinigten Staaten einzureisen. Die Kinder wurden dabei in Heimen oder bei Pflegefamilien untergebracht, die Eltern separat von ihnen inhaftiert. Wann sie sich wiedersehen werden, wissen sie nicht. Ausgenommen von den Trennungen sind lediglich Säuglinge.

Warum greifen die Grenzbehörden plötzlich so hart durch?

US-Justizminister Jeff Sessions hat im April eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber illegalen Einwanderern verkündet. Deren Folgen werden nun sichtbar. Die US-Behörden haben demnach nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Migranten abzufangen und zu bestrafen, oder sie einreisen zu lassen. Letzteres ist für die Trump-Administration keine Option, schließlich wettert der US-Präsident seit Langem gegen Migranten aus Mexiko und anderen mittel- und südamerikanischen Ländern.

Bis heute hält Trump an dem Vorhaben fest, an der Grenze eine Mauer zu bauen und das Nachbarland dafür bezahlen zu lassen. Zuletzt ließ er sogar die amerikanische Nationalgarde an die südliche Grenze verlegen. Die dortige Situation habe "einen kritischen Punkt erreicht". In Wahrheit ist die Zahl der Festnahmen an der Grenze zu Mexiko in den letzten Jahren stark gesunken.

Wie sehen die gesetzlichen Regelungen aus?

Grundsätzlich ist es gesetzlich verboten, illegal in die USA einzureisen. Ein erster illegaler Grenzübertritt gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden. Versucht ein Migrant es erneut und wird dabei erwischt, gilt der Übertritt als Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Trump argumentiert, seine Regierung setze lediglich geltendes Recht um. Dass er in keiner Weise gezwungen wäre, das Recht auf derart grausame Weise anzuwenden, verschweigt er. Schließlich dürfte ihm klar sein, welche Botschaft die Bilder von der Grenze senden.

Justizminister Sessions erklärte es dann auch ziemlich deutlich : "Wenn du ein Kind über die Grenze schmuggelst, werden wir dich strafrechtlich verfolgen, und dieses Kind wird wahrscheinlich von dir getrennt werden, wie es das Gesetz vorschreibt." Dann bemühte er auch noch die Bibel, um seinen Kurs zu rechtfertigen. Doch die Hintergründe sind komplizierter.

Video zu Trumps Einwanderungspolitik: "Die Familien hatten keine Ahnung"

Bis heute regelt ein Vergleich vor Gericht von 1997 im Fall "Flores gegen Reno" den Umgang mit Familien bei illegalem Grenzübertritt. Die US-Regierung ist gezwungen, Kinder so schnell wie möglich aus dem Gewahrsam zu lassen und sie nicht länger als 20 Tage lang festzuhalten.

Weil unter der "Null-Toleranz-Politik" aber alle erwachsenen illegalen Migranten sofort festgenommen und als Kriminelle behandelt werden, müssen die Kinder von ihnen getrennt werden. In der Regel werden sie in Unterkünfte gebracht, die Trumps Vorgänger Barack Obama für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hatte einrichten lassen. Für ihre Eltern gilt die Flores-Regelung jedoch nicht.

Die rigorose Strategie der Trump-Regierung basiert auf dem Programm "Operation Streamline", das unter US-Präsident George W. Bush im Jahr 2005 für Teile der Südgrenze in Texas entwickelt und anschließend ausgeweitet wurde. Illegale Einwanderer werden dabei inhaftiert, anschließend soll ein Gericht im Schnellverfahren eine Abschiebung erwirken.

Diese Vorgehensweise wurde sowohl unter Bush als auch unter Obama angewandt - mit der Ausnahme von Eltern, die mit ihren minderjährigen Kindern reisten, sowie Jugendlichen und Kranken.

Trump wendet sich nun gegen die langjährige Praxis des "Catch and Release". Dabei wurden illegale Einwanderer zwar aufgehalten und registriert, anschließend durften sie aber weiterreisen mit der Anweisung, auf eine Entscheidung über ihr Asylgesuch zu warten.

Video: Einblick in die Auffanglager für Kinder

Doch nicht nur die Behandlung beim Grenzübertritt wurde verschärft: Justizminister Sessions hat entschieden, dass häusliche Gewalt und Gewalt krimineller Banden künftig nicht mehr als Asylgründe anerkannt werden. Dies zielt vor allem auf Migranten aus mittelamerikanischen Staaten wie El Salvador, Guatemala oder Honduras ab, die häufig vor marodierenden Jugendbanden fliehen.

US-Medien berichten zudem, dass Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, an mehreren offiziellen Grenzübergängen mitunter abgewiesen werden. Zur Begründung heißt es von den Behörden, die Kapazitäten zur Bearbeitung der Anträge seien ausgeschöpft. Versuchen die Abgewiesenen allerdings, an anderer Stelle die Grenze zu überqueren, droht ihnen die Festnahme.

Was bedeutet das für die geplante Reform der Einwanderungsgesetze?

Republikaner und Demokraten streiten seit Jahren über eine Reform der Einwanderungsgesetze, konnten sich jedoch nie einigen. Die Auseinandersetzung erreichte ihren jüngsten Höhepunkt mit Trumps Entscheidung, das sogenannte Dreamer-Programm seines Vorgängers zu stoppen. Der US-Präsident schiebt immer wieder den Demokraten die Schuld für die jetzige Grenzsituation und die festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform zu.

Nun jedoch wächst der innenpolitische Druck auf den Präsidenten. Auf die Bilder von der Grenze reagierten Vertreter beider Parteien mit Entsetzen. Mehrere Kongressabgeordnete besuchten zudem die Auffanglager an der Grenze und erzeugten so zusätzliche Aufmerksamkeit. Bislang lässt sich Trump davon nicht beeindrucken - er beharrt auf den Maßnahmen.

Was steckt noch hinter Trumps Kurs?

In der Vergangenheit versuchte der US-Präsident vergeblich, im Gegenzug für Zugeständnisse an die Demokraten die Finanzierung des Mauerbaus zu sichern. Erst am vergangenen Freitag räumte er selbst ein, dass die menschenunwürdige Behandlung der Menschen an der Grenze Druck auf die politische Gegenseite erzeugen solle. "Er will die Leute an den Verhandlungstisch zwingen", sagte zudem ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Weißen Hauses" der "Washington Post".

Allerdings widersprach nur drei Tage später Trumps eigene Heimatschutzministerin direkt ihrem obersten Vorgesetzten. "Die Kinder werden nicht als Spielfiguren eingesetzt, wir versuchen vielmehr, sie zu schützen", sagte Kirstjen Nielsen am Montag. Wenig später schickte sie noch eine unmissverständliche Botschaft an Kritiker unter den politischen Gegnern, in den Medien und der eigenen Partei: "Wir werden uns nicht entschuldigen."

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