Geschäfte mit ausländischen Regierungen Demokraten dürfen Trump wegen verbotener Vorteilsnahme verklagen

Dürfen Donald Trumps Firmen Vergünstigungen ausländischer Regierungen annehmen? Nein, sagen die Demokraten im US-Kongress. Ein Gericht hat eine Klage gegen den Präsidenten nun erlaubt.

Donald Trump
Andrew Harrer/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Donald Trump


Donald Trump droht neuer juristischer Ärger: Ein Gericht in Washington hat einer Gruppe von knapp 200 demokratischen Abgeordneten und Senatoren Recht gegeben, die den US-Präsidenten verklagen wollen. Sie werfen Trump vor, einen Verfassungsparagraphen zu missachten, der die Annahme von Geschenken und Zahlungen ausländischer Regierungen verbietet.

Richter Emmet Sullivat sagte am Freitag, dass die Politiker ausreichend aufgezeigt hätten, wie sie unter den mutmaßlichen Verfassungsverletzungen des Präsidenten leiden.

Die Demokraten argumentieren, dass Trump während seiner Präsidentschaft Vergünstigungen und Geschenke aus dem Ausland angenommen habe. Dabei geht es zum Beispiel um chinesische Markenrechte für seine Firmen, Zahlungen für Hotelaufenthalte und Event-Vermietungen durch Vertreter Saudi-Arabiens und Kuwaits sowie Einnahmen aus Büroflächen im New Yorker Trump Tower, die an regierungsnahe Vertreter aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten verkauft worden seien.

Die Abgeordneten und Senatoren wollen Trump dazu zwingen, den Kongress zu informieren, wenn ihm ein solches Geschäft angeboten wird. Die Abgeordneten sollen dann entscheiden können, ob der Präsident die Zahlungen annehmen darf. So sieht es auch die US-Verfassung vor.

Trump hat sich nach seiner Wahl zum US-Präsidenten zwar aus der operativen Leitung seines milliardenschweren Unternehmensimperiums zurückgezogen, nimmt aber weitere seiner Interessen als Eigentümer wahr.

Eine Sprecherin des US-Justizministerium sagte, die Regierung sei der Meinung, dass der Fall verworfen werden solle und werde den Präsidenten weiter juristisch verteidigen.

stk/AP



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Seite 1
sven2016 29.09.2018
1.
Richtig. Den Mann kann man nur treffen, wenn seine Schattengeschäfte offengelegt werden können.
KingTut 29.09.2018
2. Das macht Hoffnung ...
... dass der amerikanische Rechtsstaat letzen Endes obsiegen und diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten wird. Die Verquickungen von Trumps Privatgeschäften mit seinem Amt sind für einen funktionierenden Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Wenn dem kein Riegel vorgeschoben wird, dann ist der Abstieg der USA in ein autokratisches System nicht mehr aufzuhalten. Das betrifft auch die Einflussnahme von Trumps Familie - direkt und indirekt - in die Politik, was ein noch nie dagewesener Zustand ist. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass seit Juni 2018 ein weiteres Verfahren gegen "Trump, seine Söhne Donald junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung" (Wiki) läuft. Die Anklage wurde von der couragierten New Yorker Staatsanwältin Barbara Underwood erhoben. Auch erinnere ich an die noch immer nicht veröffentlichte Steuererklärung von Trump, die er im Gegensatz zu allen Amtsvorgängern seit Richard Nixon unter Verschluss hält und offenbar nicht gewillt ist, sie zu veröffentlichen. Sonst hätte er nämlich nicht in Richtung Sonderermittler Müller gedroht, dass dieser eine rote Linie überschreiten werden, falls er seine Untersuchungen auf dieses Gebiet ausweite. Aufgrund dieser und weiterer Verfahren / Skandale kann man nur noch konstatieren, dass der Mann, der im Wahlkampf gegen den Sumpf in Washington wetterte, diesen seit seiner Amtsübernahme exponentiell vergrößert hat.
mimas101 29.09.2018
3.
Zitat von sven2016Richtig. Den Mann kann man nur treffen, wenn seine Schattengeschäfte offengelegt werden können.
Im US-Congress sind viele Milliarden an US$ versammelt die dann entscheiden, gerne dahingehend das ihrem Vermögen nur nix passiert. Nennt sich nur Oligarchie. Kommt halt davon das drüben Politik, Wahlkämpfe pp reines Privatvergnügen sind und daher aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Bei uns ists anders: Das sieht man gerade an unserem Verkehrsminister der betreffend seiner Entscheidungen auch nur eine Halbwertszeit von einer Twittereinheit hat und gerne dorthin umfällt wo die Firmenbosse sitzen (die jetzt versuchen noch ein Geschäft aus den Betrügerautos in Form vom Verkauf neuer Autos oder Super-Günstig-Leasingangeboten wenn es nicht reicht machen wollen). Das nennt sich dann Grußworte, Aufsichtsratsvergütungen, Beraterverträge. Und wie sieht es in den USA aus? Die Abgeordneten wollen den Präsidenten dazu zwingen das er das Parlament vor einer Zahlung, Verkäufen pp den Congress um Zustimmung fragt. Analoges wäre vielleicht auch bei uns angezeigt.
Fragen&Neugier 29.09.2018
4.
Zitat von KingTut... dass der amerikanische Rechtsstaat letzen Endes obsiegen und diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten wird. Die Verquickungen von Trumps Privatgeschäften mit seinem Amt sind für einen funktionierenden Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Wenn dem kein Riegel vorgeschoben wird, dann ist der Abstieg der USA in ein autokratisches System nicht mehr aufzuhalten. Das betrifft auch die Einflussnahme von Trumps Familie - direkt und indirekt - in die Politik, was ein noch nie dagewesener Zustand ist. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass seit Juni 2018 ein weiteres Verfahren gegen "Trump, seine Söhne Donald junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung" (Wiki) läuft. Die Anklage wurde von der couragierten New Yorker Staatsanwältin Barbara Underwood erhoben. Auch erinnere ich an die noch immer nicht veröffentlichte Steuererklärung von Trump, die er im Gegensatz zu allen Amtsvorgängern seit Richard Nixon unter Verschluss hält und offenbar nicht gewillt ist, sie zu veröffentlichen. Sonst hätte er nämlich nicht in Richtung Sonderermittler Müller gedroht, dass dieser eine rote Linie überschreiten werden, falls er seine Untersuchungen auf dieses Gebiet ausweite. Aufgrund dieser und weiterer Verfahren / Skandale kann man nur noch konstatieren, dass der Mann, der im Wahlkampf gegen den Sumpf in Washington wetterte, diesen seit seiner Amtsübernahme exponentiell vergrößert hat.
Die Veröffentlichung der Steuererklärungen ist zwar seit einiger Zeit Usanz, aber keineswegs eine gesetzliche Pflicht. Eigentümer eines Firmenimperiums kann Donald Trump kaum sein, Grossaktionär, Mehrheitsaktionär vielleicht sogar - das ist was anderes als Eigentümer. Ich habe verschiedentlich von Trumps Pleiten gehört und dass er eben nicht so reich sei, wie er immer behaupte. Seit der Casionapleite in Atlanta hätten die Banken bis auf die Markenrechte alle Immobilien übernommen, all die Trumpgebäude seien Eigentum der Investoren und Trumps Firmenimperium nur noch Francising-Geber und Betriebsgesellschaften, die die Marke Trump vermarkteten. Diese "Marke Trump" soll er selbst mit einem Wert von 30 Milliarden (oder doch nur 3?) $ beziffern, was Experten als viel zu hoch einschätzten - nach seiner Wahl dürfte die Marke Trump aber an Wert gewonnen haben. Trump war nie ans WEF in Davos eingeladen worden, das Spitzentreffen der Reichsten der Reichen. Selbst als er noch erfolgreich war. US-Präsident ist man höchstens 8 Jahre und da wird nicht verlangt, dass man für diese kurze Zeit alles Vermögen verschenken und keine Beteiligungen mehr haben dürfte. Wie leiden denn die demokratischen Kongressmitglieder? Um Korruption geht es offenbar nicht, da dürfte auch der Kongress nicht zustimmen oder ablehnen, das wäre einfach illegal.
vaikl 29.09.2018
5. Es wird aber auch nicht verlangt,..
Zitat von Fragen&NeugierDie Veröffentlichung der Steuererklärungen ist zwar seit einiger Zeit Usanz, aber keineswegs eine gesetzliche Pflicht. Eigentümer eines Firmenimperiums kann Donald Trump kaum sein, Grossaktionär, Mehrheitsaktionär vielleicht sogar - das ist was anderes als Eigentümer. Ich habe verschiedentlich von Trumps Pleiten gehört und dass er eben nicht so reich sei, wie er immer behaupte. Seit der Casionapleite in Atlanta hätten die Banken bis auf die Markenrechte alle Immobilien übernommen, all die Trumpgebäude seien Eigentum der Investoren und Trumps Firmenimperium nur noch Francising-Geber und Betriebsgesellschaften, die die Marke Trump vermarkteten. Diese "Marke Trump" soll er selbst mit einem Wert von 30 Milliarden (oder doch nur 3?) $ beziffern, was Experten als viel zu hoch einschätzten - nach seiner Wahl dürfte die Marke Trump aber an Wert gewonnen haben. Trump war nie ans WEF in Davos eingeladen worden, das Spitzentreffen der Reichsten der Reichen. Selbst als er noch erfolgreich war. US-Präsident ist man höchstens 8 Jahre und da wird nicht verlangt, dass man für diese kurze Zeit alles Vermögen verschenken und keine Beteiligungen mehr haben dürfte. Wie leiden denn die demokratischen Kongressmitglieder? Um Korruption geht es offenbar nicht, da dürfte auch der Kongress nicht zustimmen oder ablehnen, das wäre einfach illegal.
...dass man als Präsident mit gefälschten Angaben zu seinem Vermögen prahlt und mittels verdeckter Deals und seinem präsidialen Einfluss sein Vermögen klammheimlich steigert. Da sind die Amis gottseidank sensibel.
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